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US-Präsidentschaftswahlkampf:Jeb Bush - volle Motivation, volle Kasse

  • Jeb Bush kündigt offiziell seine Präsidentschaftskandidatur an. Er wolle Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand für die Amerikaner.
  • Der Präsidenten-Sohn und -Bruder hatte lange gewartet, um eine Lücke in den Wahlkampf-Finanzierungsregeln auszunutzen.

Von Johannes Kuhn, San Francisco

Aus dem Privatmann im Wahlkampfmodus wird der Kandidat: Jeb Bush steigt offiziell in das Präsidentschaftsrennen der Republikaner ein. "Ich bin Kandidat für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten", erklärte der 62-Jährige vor seinen Anhängern in Miami. In seiner Antrittsrede versprach der ehemalige Gouverneur Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand.

"Ich weiß, dass ich Amerika reparieren kann", sagte er in Anspielung auf die Regierung Obama. Bush betonte, dass das derzeitige Washington unter Präsident Barack Obama blockiert und erlahmt sei. Dem müsse man ein Ende setzen. "Wir werden die Zukunft in diesem Land wieder in die Hand nehmen."

Es hat schon größere politische Überraschungen gegeben, der Schritt war seit Monaten erwartet worden. Bush selbst hatte sich vor einigen Wochen in einem Interview verplappert. Fast zumindest. Zitat: "Ich bewerbe mich als Präsident, und mein Fokus ist ... also, wenn ich mich bewerbe ..."

Bush hat eine funktionstüchtige Wahlkampf-Organisation, tingelt seit fast einem halben Jahr händeschüttelnd durch Vorwahl-Staaten und positioniert sich als wirtschaftsfreundlicher Kandidat aus der Mitte der Republikaner. Dass er so spät antritt, hat einen einzigen Grund: Geld.

Der Luxus, Privatperson zu sein

Sobald ein Politiker offiziell seine Kandidatur erklärt hat, darf er nur Wahlkampfspenden von bis zu 2700 Dollar annehmen; vor allem aber darf er offiziell keine direkte Verbindung zu den Super PACs haben, jenen schlecht getarnten und offiziell unabhängigen Unterstützer-Organisationen, die Millionen Dollar für ihren Bewerber sammeln. Wer als Amtsinhaber wie Senator oder Kongressabgeordneter antritt, ist ohnehin vorher schon an strengere Einflussnahme-Regeln gebunden.

Jeb Bush war bis zum Montag technisch gesehen Privatmann - und nutzte diese Lücke aus, um gemeinsam mit seinen Super-PAC-Gewährsmännern finanzkräftige Spender aus Wall Street und Industrie von sich zu überzeugen.

In insgesamt vier Organisationen, alle offiziell unabhängig, konnten diese anonym Geld einzahlen, ohne den strengen Transparenzregeln klassischer Wahlkampfspenden zu unterliegen. 100 Millionen Dollar will das Bush-Camp bis Ende Juni gesammelt haben.

Ein laaanger Trommelwirbel

So eng und offensichtlich war die Verbindung zwischen Super PACs und einem (De-facto-)Kandidaten noch nie. Die beiden Wahlkampf-Kontrollorganisationen Democracy 21 und Campaign Legal Center haben das Justizministerium deshalb aufgefordert, die Sache zu untersuchen. Die Wahlbehörde Federal Election Commission (FEC), die eigentlich zuständig wäre, ist durch die politische Lähmung derzeit mehr oder weniger handlungsunfähig.

"Das ist ein laaanger Trommelwirbel", spottete die liberale Fernsehjournalistin Rachel Maddows über Bushs Eiertanz. Allerdings ist George W. Bushs Bruder auf der Eiertanzfläche nicht allein: Auch die Gouverneure Chris Christie oder Scott Walker sammeln stattliche Summen, ohne offiziell ihre Kandidatur verkündet zu haben.

"Wenn es wie eine gute Idee aussieht, werden es andere in kürzester Zeit kopieren," erklärte Kenneth Gross, ein Jurist für Wahlkampf-Finanzierungsfragen und ehemaliger FEC-Rechtsberater, der Washington Post. Seit 4. Juni haben Super PAC und offizielle Mitarbeiter des Bush-Wahlkampfteams offiziell ihre Kommunikation eingestellt.

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© Süddeutsche.de/dayk

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