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US-Ministerkabinett:Reich, weiß und ohne Regierungserfahrung

Donald Trump, Betsy DeVos

Der zukünfige US-Präsident Donald Trump und die Unternehmerin Betsy DeVos, zukünftige Bildungsministerin.

(Foto: AP)
  • Der künftige US-Präsident Donald Trump hat bislang vor allem weiße, reiche Geschäftsleute in sein Ministerkabinett berufen.
  • Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie offenbar Politik für kein allzu schweres Unterfangen halten.
  • Das könnte zu enormen Spannungen mit altgedienten Regierungsmitarbeitern führen.

Donald Trump wirkte in den vergangenen Tagen so, als würde er alles sehr genießen. Der künftige Präsident der USA saß hoch oben in seinem Trump Tower, und die Welt lag ihm zu Füßen. Per Twitter ließ er Aktienkurse von Unternehmen abstürzen, verprellte mal eben China, weil er mit Taiwan telefonierte, und führte Mitarbeitergespräche für sein Kabinett. "Vielleicht spürt er zum ersten Mal seine ganze Macht", stand neulich in der New York Times.

Täglich lud er die einzelnen Kandidaten vor, viele Männer und ein paar Frauen, die am Journalistenpulk vorbei in den Lift einstiegen. Trump diktierte, wie schon im Wahlkampf, die gesamte Berichterstattung, streute Gerüchte, aß mit Mitt Romney, den er einmal als Außenminister in Betracht zog, in einem Gourmetrestaurant, damit es alle sehen konnten. Die ganze Inszenierung erinnerte an das Reality-Fernsehen, mit dem Donald Trump groß wurde: Statt Rosen wie der Bachelor an seine Frauen verteilte der designierte Präsident Kabinettsposten. Einmal sagte er: "Niemand weiß, wer mein neuer Verteidigungsminister sein wird. Bloß ich." Da klang er wie der Moderator seiner eigenen Show.

"Ignorant und rücksichtslos" nennt ein bekannter Kolumnist Trumps Auswahlverfahren

Inzwischen ist sein Kabinett fast vollständig, die wichtigsten Posten sind vergeben. Und es fällt auf, dass er sich in vielen Fällen für Kandidaten entschieden hat, die keinerlei Erfahrung als Politiker haben und in manchen Fällen die Politik in Washington gern einmal ganz generell kritisiert haben. Überraschend ist das nicht. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, mit der Abrissbirne durch Washington zu ziehen und verkrustete Strukturen aufzubrechen. Es wird sich nun zeigen, was aus den Trümmern entsteht.

"Vielleicht ist das ja ein gutes Mittel, um neu zu beginnen", mutmaßte der Kolumnist Thomas L. Friedman und sprach von einem Hauch von Anarchie, der Trumps Nominierungen umgebe. Es könne durchaus sinnvoll sein, einen Außenminister zu wählen, der mehr von Deals verstehe als von Diplomatie. Aber Scott Pruitt an die Spitze der Umweltbehörde zu setzen, einen, der Zweifel am Klimawandel äußere und die Behörde, die er neu anführe, am liebsten abschaffen würde, sei einfach nur "ignorant und rücksichtslos", so Friedman, und: "extrem gefährlich".

Pruitt ist längst nicht der einzige Verächter der Behörde, die er leiten soll, oder zumindest fundamentaler Kritiker ihrer bisherigen Arbeit. Das erklärte Ziel des neuen Gesundheitsministers Tom Price etwa ist es, Obamacare zu ersetzen. Die Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten sei erfolglos und unbezahlbar. "Es gibt viel zu viele staatliche Regulierungen im Gesundheitssystem", sagt Price und kündigt an, alles "ausmisten" zu wollen.

Die künftige Bildungsministerin Betsy DeVos kritisiert schon lange das öffentliche Schulsystem und will Eltern durch Steuererleichterungen ermöglichen, ihre Kinder von staatlichen Schulen auf private Institutionen zu schicken. Der designierte Arbeitsminister Andrew F. Puzder kommt aus der Fast-Food-Branche und hat wenig für Gewerkschaften übrig; er hält nichts von einer Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Dollar. In dieser Reihe ist auch Ben Carson zu nennen, der gegen Donald Trump im Vorwahlkampf antrat und nun, als ehemaliger Hirnchirurg, dem Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung vorstehen soll. Carson will den Staat aus möglichst vielen Bereichen des sozialen Zusammenlebens zurückdrängen. Den Kampf der öffentlichen Hand gegen die Armut bezeichnet er als "Desaster".

Es ist in Amerika üblich, dass eine neue Präsidentschaft mit großen Veränderungen einhergeht. Im Willen zur kompletten Erneuerung liegt auch eine der Stärken des Landes. Barack Obama kam als junger Senator ins Weiße Haus, der, wie Trump heute, vom Wandel sprach. Doch anders als Obama, der den Rat erfahrener Polithaudegen immer suchte und sich auf sie berief, kehrt Trump den Experten und Eliten den Rücken zu. "Die hohe Anzahl an Kabinettsmitgliedern, die am Sinn und Zweck der Behörden, die sie anführen, zweifeln, ist einmalig in der Geschichte des Landes", sagt Neera Tanden, Präsidentin des liberalen Thinktanks Center for American Progress. Sie geht davon aus, dass es innerhalb der Ministerien zu enormen Spannungen kommen wird zwischen den langjährigen Mitarbeitern und ihren neuen Chefs. Klimaspezialisten der Umweltbehörde EPA kündigten an, nicht mit ihrem neuen Vorgesetzten, dem Klimaskeptiker Scott Pruitt, zusammenarbeiten zu wollen.

Es ist auffällig, wie viele in Trumps künftigem Kabinett nicht nur als Geschäftsleute große Erfolge hatten und ein Milliarden- oder zumindest Millionenvermögen aufhäuften. Gemeinsam ist ihnen offenbar auch die Einschätzung, dass Politik kein allzu schweres Unterfangen sein könne. Nach ihren Karrieren in der freien Marktwirtschaft halten sie es wohl für ein Leichtes, auch im öffentlichen Sektor zu reüssieren.

"Die haben von den Sorgen des Mittelstandes keine Ahnung."

Trumps Wahl von Rex Tillerson, dem Chef des Energieriesen Exxon, zum Außenminister ist nur folgerichtig: Trump hält wenig von politischer Erfahrung. Mitt Romney, den Trump noch vor Tagen als ernsthaften Anwärter auf das Amt pries, wurde von ihm nie wirklich in Erwägung gezogen, heißt es nun in US-Medien. Trump habe ihn nur vorführen wollen, als Rache dafür, dass Romney ihn im Wahlkampf kritisiert hatte. Ob das stimmt, weiß man nicht. Doch trauen es viele Trump zu.

Dabei hätte Mitt Romney durchaus ins Kabinett von Trump gepasst. Er ist weiß und männlich, wie die meisten, vor allem aber ist er steinreich. Das Familienvermögen von Betsy DeVos etwa, der künftigen Erziehungsministerin, beträgt laut Forbes 5,1 Milliarden Dollar. Handelsminister Wilbur Ross ist ebenfalls Milliardär. "Das Team Trump besteht aus Superreichen, die von den Sorgen des Mittelstandes keine Ahnung haben", sagte Senator Bernie Sanders in einem Interview. Dazu kämen Banker von der Wall Street und in den Generälen James Mattis (Verteidigung) und John Kelly (Heimatschutz) Männer aus dem Militär, die einen Großteil ihres Lebens in einer "anderen Welt verbrachten" als durchschnittliche Amerikaner.

Extremer Reichtum sei noch kein Hinderungsgrund, im öffentlichen Dienst einen guten Job zu machen, sagt Sanders. Doch Trump habe seine Kandidatur darauf aufgebaut, sich für den "kleinen Mann" einzusetzen. "Vielleicht aber war das ja die größte Lüge in einem von Lügen und Machtspielchen geprägten Wahlkampf." Weiß, männlich, reich und mehrheitlich ohne politische Erfahrung: Donald Trump hat sich ein Kabinett nach seinem Ebenbild geschaffen.

© SZ vom 16.12.2016
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