US-Haushaltsstreit Trump droht mit XXL-Shutdown

  • Knapp zwei Wochen dauert der Verwaltungsnotstand nun schon an, weiterhin zeichnet sich kein Durchbruch ab.
  • Die Demokraten wollen im neuen US-Haushalt 1,3 Milliarden für die Grenzsicherung bereitstellen.
  • US-Präsident Trump besteht aber weiterhin auf 5,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer.
  • Inmitten des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte kommt der Kongress erstmals in neuer Konstellation zusammen.
Von Beate Wild, Austin

Am Donnerstag beginnt der 13. Tag des "Shutdowns" im US-Haushaltsstreit. Ein Ende? Nicht in Sicht.

Nach einem Treffen der Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer mit US-Präsident Donald Trump am Mittwochnachmittag im Weißen Haus ist klar: Weder Trump noch die Demokraten weichen von ihren Positionen ab. Der US-Präsident will eine Anzahlung für den Bau einer Grenzmauer, die Demokraten halten das für Unsinn.

Pelosi und Schumer bieten nach wie vor als Verhandlungsbasis an, 1,3 Milliarden US-Dollar für die allgemeine Grenzsicherung im neuen Haushalt bereitzustellen. Trump dagegen will satte 5,6 Milliarden Dollar und den Mauerbau vorantreiben. Eine Pattsituation, in der niemand sein Gesicht verlieren will. Die aber nur zu lösen ist, wenn eine Seite nachgibt.

Der US-Präsident will diese Rolle nicht einnehmen, selbst Kompromisse aus den eigenen Reihen lehnt er ab. Wenige Stunden vor dem Treffen mit Pelosi und Schumer wies er einen Schlichtungsversuch über 2,5 Milliarden US-Dollar zurück, den sein Vize-Präsident Mike Pence seit zwei Wochen mit den Demokraten aushandeln wollte.

Trump lehnt alle Kompromisse ab

Doch so weit kommt es gar nicht. Die Summe sei nicht genug für die Grenzsicherung, sagte Trump während einer Kabinettssitzung wenige Stunden vor dem Treffen mit den Demokraten: "Nein, nicht 2,5 Milliarden Dollar - wir wollen 5,6 Milliarden."

Trumps Absage nach den Verhandlungen mit Pence ist für die demokratische Führungsspitze ein Zeichen, dass es zu nichts führt, mit anderen Regierungsmitgliedern zu verhandeln als mit dem Präsidenten persönlich. Pelosi, die am Donnerstag aller Voraussicht nach zur neuen Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus gewählt wird, und Schumer, der die Demokraten im Senat führt, müssen wohl mit Trump direkt reden.

USA

Romney attackiert Trump

Der US-Präsident werde dem Amt nicht gerecht, schreibt der neue Senator - und bringt sich damit vielleicht als Gegenkandidat in Stellung. Trump selbst geht im Streit um den Haushalt auf die Demokraten zu.

Auch einen weiteren, schon länger existierenden, Vorschlag republikanischer Senatoren fand Trump nicht akzeptabel: die Mauer-Finanzierung an ein Gesetz zum Schutz der sogenannten "Dreamer" zu koppeln, also jener jungen Migranten, die als Minderjährige illegal in die USA gekommen sind. Nach dem Motto: Ihr (die Demokraten) gebt uns das Geld für die Mauer. Und wir (die Republikaner) geben den "Dreamern" einen legalen Status und eine Arbeitserlaubnis.

Genauso ergebnislos verliefen in den vergangenen Tagen die Vermittlungsversuche der republikanischen Senatoren Lamar Alexander (Tennessee) und Lindsey Graham (South Carolina). "Das könnte noch eine lange Zeit so weitergehen, es könnte aber auch schnell gelöst sein", kommentierte Trump den Verwaltungsnotstand trocken. "Das Thema ist zu wichtig, um nachzugeben."