USA:Romney attackiert Trump

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Der US-Präsident werde dem Amt nicht gerecht, schreibt der neue Senator - und bringt sich damit vielleicht als Gegenkandidat in Stellung. Trump selbst geht im Streit um den Haushalt auf die Demokraten zu.

Der frühere US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat vor seinem Einzug in den Senat Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Trump werde seinem Amt nicht gerecht, schrieb Romney am Dienstag in der Washington Post über den Parteifreund. Das Land sei so "gespalten, aufgebracht und wütend", dass "charakterliche Qualitäten" des Präsidenten "unverzichtbar" seien. Auf diesem Gebiet sei das "Defizit" Trumps "eklatant".

Romney hatte bei den Kongresswahlen im November den Senatssitz im Bundesstaat Utah für die Republikaner gewonnen. Am Donnerstag tritt der neu gewählte Kongress erstmals zusammen. Romney kündigte an, er werde mit Trump umgehen wie mit jedem anderen Präsidenten. "Ich habe nicht vor, jeden Tweet oder Fehler zu kommentieren", schrieb er. "Aber ich werde gegen wichtige Stellungnahmen oder Handlungen Stellung beziehen, die spaltend, rassistisch, sexistisch, einwandererfeindlich oder unehrlich sind oder demokratische Institutionen beschädigen."

Der US-Präsident geht plötzlich auf die Demokraten zu. "Wollen wir einen Deal machen?", fragt er

In US-Medien wurde nach Romneys Abrechnung darüber spekuliert, dass er den scheidenden republikanischen Senator Jeff Flake als Trump-Kritiker ablösen wolle. Einige Kommentatoren spekulierten sogar, dass Romney bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen Trump antreten könnte.

Im Wahlkampf 2016 hatte der frühere Investmentbanker und Ex-Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts Trump als "Hochstapler" und "Betrüger" kritisiert. Trump beschimpfte Romney, der 2012 gegen Barack Obama unterlegen war, als einen der "dümmsten und schlimmsten" Kandidaten der Republikaner.

Nach Trumps Wahlsieg fuhr Romney seine Kritik erst einmal deutlich zurück. Trump unterstützte seinerseits Romneys Senatskandidatur. Romney werde ein "großartiger Senator" sein, schrieb er seinerzeit auf Twitter.

Nun schreibt Romney, er habe gehofft, dass Trump als Präsident auf Beschimpfungen verzichten würde - diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt. Trump sei seinem Amt in den vergangenen zwei Jahren nicht gerecht geworden, besonders schlimm sei es aber im vergangenen Monat gewesen, schrieb Romney mit Blick auf Trumps Entscheidung zum Abzug der US-Truppen aus Syrien. Im Dezember sei es mit Trumps Präsidentschaft "steil" bergab gegangen.

Der US-Präsident, der zuletzt sogar eine Haushaltssperre in den USA in Kauf nahm, um sein Wahlkampfversprechen einer Grenzmauer zu Mexiko durchzusetzen, ändert unterdessen mit dem Zusammentreten des neuen Kongresses seine Taktik. "Wollen wir einen Deal machen?", schrieb er am Dienstag auf Twitter, damit umwarb er die oppositionellen Demokraten. Sie wollen nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus am Donnerstag ein Haushaltsgesetz verabschieden, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.

© SZ vom 03.01.2019 / AFP, dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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