bedeckt München 18°
vgwortpixel

US-Dekret zu Einwanderung:AI: USA weisen Menschen aus Ländern ab, zu deren Destabilisierung sie selbst beigetragen haben

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) appellieren an die US-Regierung, "dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition beibehalten werden, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen". Dabei dürfe kein Unterschied gemacht werden bei Religion, Nationalität oder Rasse der Schutzbedürftigen. Auch die USA hätten in ihrer Geschichte von der Offenheit für Flüchtlinge profitiert, heißt es.

USA Reaktion auf Trump: Iran stoppt Vergabe von Visa an US-Bürger
US-Präsident Trump

Reaktion auf Trump: Iran stoppt Vergabe von Visa an US-Bürger

Donald Trump erlässt ein drastisches Dekret. Die Reaktionen fallen harsch aus. Google ruft seine Angestellten in die USA zurück.

Nie sei die Not der Flüchtlinge und Migranten weltweit größer gewesen als heute, und das US-Flüchtlingsprogramm sei eines der international wichtigsten. Amnesty International warnte vor "katastrophalen Konsequenzen" durch Trumps abweisende Flüchtlingspolitik. Mit einem Federstrich habe Trump seine hasserfüllte, fremdenfeindliche Wahlkampfrhetorik in die Tat umgesetzt. Die Organisation kritisierte besonders, die USA wiesen Menschen aus Ländern zurück, zu deren Destabilisierung die US-Außenpolitik selbst beigetragen habe.

Österreich muss US-Visa für iranische Christen und Juden stornieren

In Trumps Dekret hatte es eigentlich geheißen, dass bei den neue Einreisebestimmungen Christen und Mitglieder anderer religiöser Minderheiten Muslimen gegenüber bevorzugt behandelt würden.

Nun musste Österreich jedoch 300 US-Visa für iranische Christen und Juden stornieren. Dies bestätigte der Sprecher des österreichischen Außenamts, Thomas Schnöll. Österreich war bisher im Auftrag der USA für Visa für diese Gruppe zuständig. Mit dem Visum reisten die Menschen zuerst nach Österreich und dann in ihre neue US-Heimat.

Die US-Behörden hätten kurz vor dem Dekret von US-Präsident Donald Trump Österreich darüber informiert, dass Visa für Iraner gestoppt würden, sagte Schnöll weiter.

Da die USA selbst keine Botschaft in Iran haben, werden die Namen derer, die Zuflucht in den USA erhalten sollen, normalerweise an Österreich übermittelt. Anschließend stellt die österreichische Botschaft in Teheran die Visa aus, die einen bis zu sechsmonatigen Aufenthalt in Österreich ermöglichen. In dieser Zeit sollen die Menschen auf ihre Weiterreise in die USA vorbereitet werden. Ein Sprecher des Innenministeriums schätzt, dass aktuell etwa 30 Betroffene in Österreich leben, die um ihre Weiterreise bangen müssen. Rechtlich sei es nicht möglich, die Iraner nun in Österreich aufzunehmen.