US-Präsident Trump Reaktion auf Trump: Iran stoppt Vergabe von Visa an US-Bürger

Die Freiheitsstatue in New York steht auch für das Einwanderungsland USA.

(Foto: AFP)
  • In Ägypten sind die ersten Betroffenen des jüngst von Donald Trump verhängten Einreiseverbots gestrandet.
  • Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern dürfen nicht mehr in die USA einreisen.
  • Die Reaktionen auf den Schritt des US-Präsidenten im In- und Ausland fallen überwiegend negativ aus.
  • Das Entsetzen vor allen in muslimischen Ländern ist riesig.

Ernst nehmen müsse man Donald Trump. Aber nicht wörtlich. So lautet nach dem Wahlsieg des Republikaners im November vergangenen Jahres eine viel geäußerte Meinung. Keine Sorge, er werde schon keine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, das sei nur ein populistisches Wahlkampfinstrument gewesen. Genau wie die Drohung, Muslime nicht mehr in die USA einreisen zu lassen.

Doch jetzt, nach der erste Woche seiner Präsidentschaft, zeigt sich bereits überdeutlich: Man muss Trump ernst und wörtlich nehmen.

Trump baut die Mauer. Und Trump schränkt die Einreise von Flüchtlingen und Migranten in die Vereinigten Staaten massiv ein. Der US-Präsident unterzeichnete einen Erlass, der die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage untersagt. Das Flüchtlingsprogramm der USA wird für 120 Tage ausgesetzt, syrische Flüchtlinge dürfen vorerst gar nicht mehr einreisen.

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Mit dem Dekret will der neue US-Präsident "radikale islamische Terroristen" fernhalten. Syrische Flüchtlinge werden auf unbestimmte Zeit ausgesperrt.

Damit hat Trump bereits jetzt die US-Flüchtlingspolitik fundamental verändert. Und die Grundlage dafür gelegt, die Einwanderungspolitik auf Jahre hinaus völlig neu zu gestalten.

In Ägypten sind bereits erste Flüchtlinge als Konsequenz aus dem Einreiseverbot auf einem Flughafen gestrandet. Sieben Menschen aus dem Irak und dem Jemen seien am Samstag in Kairo daran gehindert worden, eine Maschine der EgyptAir mit Flugziel New York zu besteigen, sagten Flughafenmitarbeiter.

Die sieben Personen, sechs Iraker und ein Passagier aus dem Jemen, seien von Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerkes begleitet worden, hieß es weiter. Nach einem Anruf im New Yorker Flughafen John F. Kennedy habe die Flughafenbehörde die Gruppe gestoppt. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt.

"Das ist ein großes Ding", sagte Trump selbst nach der Unterzeichnung des Dekrets mit dem Titel "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten" im Pentagon. Dem Dekret zufolge sollen Bürger der Länder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen - ausgenommen sind nur Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Die Reaktionen aus dem In- und Ausland auf diesen radikalen Schritt sind entsprechend heftig.

"Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe. Auch andere Vertreter der Demokraten verurteilten den Erlass. Er sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, sagte Senator Edward Markey.

Von den Republikanern erhielt Trump dagegen Unterstützung. Die Extremistenmiliz IS habe damit gedroht, das Einwanderungssystem zu missbrauchen, um Attentäter einzuschleusen, sagte der Abgeordnete Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. "Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt."

Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen haben bereits Klage eingereicht. Das Vorgehen der mächtigen US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sowie weiterer Gruppen richtet sich gegen Trump selbst sowie gegen das Heimatschutzministerium und wurde am Samstag vor einem Bundesgericht in New York eingereicht. Konkret fordern die Kläger unter anderem die Freilassung von zwei Irakern, die am Freitag in New York am Flughafen festgenommen worden waren. Sie beantragten auch, dass die Klage als Sammelklage behandelt wird, damit sie weitere von der Anordnung betroffene Reisende und Flüchtlinge vertreten können.

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Tausende führende Akademiker der USA, darunter zwölf Nobelpreisträger, haben außerdem eine Petition unterzeichnet, die sich gegen den Einreisestopp wendet. Einer der Organisatoren sagte der Washington Post, dass im Moment etwas zehn Emails pro Minute mit neuen Unterzeichnern eingehen. Die Petition ist hier einzusehen.

Google hat als Reaktion sogar seine Mitarbeiter aus dem Ausland zurückgerufen. "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt", schrieb Google-Chef Sundar Pichai in einer Nachricht an seine Mitarbeiter, aus der die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. Die Aufforderung, vor dem Inkrafttreten der Anordnung in die USA zurückzukehren, betrifft demnach mehr als 100 Google-Mitarbeiter, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhalten und aus muslimischen Ländern stammen."Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten, oder die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten", sagte eine Google-Sprecherin später in einer Stellungnahme. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte sich "besorgt" über eine Beschränkung der Einwanderung in die USA geäußert.

"Besorgt" über die Maßnahmen zeigten sich auch Deutschland und Frankreich, wie der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault nach dem Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Paris sagte. Es sei "unsere Pflicht", Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen.