Urteilsverkündung im Wulff-Prozess:Das große Missverständnis

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Im Prozess gegen Christian Wulff standen viele Unklarheiten und Halbwahrheiten im Raum.

(Foto: AFP)

Heute fällt das Urteil im Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Eindeutige Beweise für eine Straftat haben die Staatsanwälte nicht finden können. Sie hätten das Verfahren einstellen müssen. Was bleibt nun von diesem Prozess? Vor allem ein Geschmäckle.

Ein Kommentar von Annette Ramelsberger

Ja, Christian Wulff wird mit größter Wahrscheinlichkeit an diesem Donnerstag freigesprochen werden. Und nein, das heißt nicht, dass er als Bundespräsident zu Unrecht zurückgetreten ist. Dies aber wird Wulff mit einem Freispruch verbinden wollen. Man kann darauf warten, dass seine Anwälte versuchen, von nun an Kritik an Wulff zu unterbinden. Dabei ging es vor dem Landgericht Hannover nicht um Wulffs politisches Gewicht, sondern darum, ob er bestechlich war. Im Kern darum, ob Wulff sich ein Wochenende auf dem Oktoberfest von seinem Freund, einem Filmfinanzier, hat sponsern lassen. Und ob er deswegen einen Bittbrief an Siemens schrieb, in dem er dem Konzern vorschlug, für einen Film zu werben.

Gegenstände der Anklage waren nicht die Reise nach Sylt, nicht der Urlaub auf Mallorca, nicht das Upgrade bei Air Berlin. Auch nicht der Kredit für sein Haus, den Wulff früher vor dem niedersächsischen Landtag verheimlicht hatte. Man muss das alles schreiben, damit man sieht, wie viele Unklarheiten und Halbwahrheiten beim Rücktritt Wulffs im Raum standen.

Es war sinnvoll, dass die Staatsanwaltschaft prüfte, ob der Amtsträger zu große Nähe zu Wirtschaftsgrößen suchte. Nur: Eindeutige Beweise für eine Straftat haben die Staatsanwälte nicht finden können - es bleibt nur ein Geschmäckle, die (berechtigte) Frage nach dem Stil des Präsidenten. Diesen Stil kann man kritisieren, aber er ist nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft hätte das Verfahren einstellen müssen.

Ein bisschen Prominenz in Hannover

Das hätte auch das Gericht in Hannover erkennen können. Es hätte den Prozess gar nicht erst zulassen dürfen. Aber der Richter hat sich offenbar nicht getraut, das Verfahren einzustellen. Er hat es nur auf den Vorwurf der Vorteilsannahme zusammengestutzt, dann aber gleich noch mehr Zeugen geladen, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Außer dem Verleger Hubert Burda musste auch dessen Frau, die Schauspielerin Maria Furtwängler, kommen.

Und manchen beschlich der Verdacht, dass man in Hannover einfach mal ein bisschen Prominenz sehen wollte. Denn schon kurz nach diesen Zeugen hatte der Richter keine Lust mehr auf seinen Prozess. Er fragte nicht nach, wo es geboten gewesen wäre. Er machte mit jedem Satz deutlich, dass er zum Ende kommen wollte. Er fuhr die Staatsanwaltschaft an - und die stellte noch nicht einmal einen Befangenheitsantrag. Offensichtlich sah sie sich auf verlorenem Posten und wollte das Verfahren nur noch hinter sich bringen.

Der Prozess wirkt wie ein großes Missverständnis. Die Staatsanwälte klagten eine Tat an, die zum Kern des Politikberufs gehört: das Makeln von Interessen. Wulff setzte sich nach einer Chinareise für einen Film ein, der in China spielt. Wer mit Politikern gereist ist, weiß, dass Reisen sie zu Taten inspiriert. Horst Seehofer zum Beispiel rief nach einer Chinareise plötzlich BMW und Audi auf, Elektroautos zu bauen. Niemand hat nachgeforscht, ob er davor mit jemandem auf dem Oktoberfest darüber gesprochen hat. Das wäre allerdings auch ein Witz gewesen. Bei Wulff war es Ernst.

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