Griechenland Die Nein-Fraktion in der Union wird lauter

  • Der Unmut in der Unionsfraktion über ein neues Kreditprogramm für Griechenland ist dramatisch gewachsen.
  • Viele hatten gehofft, nach dem Nein der Griechen im Referendum nicht mehr mit Athen verhandeln zu müssen.
  • Falls die Staats- und Regierungschefs der EU eine Grundlage für konkrete Verhandlungen mit Athen finden, muss der Bundestag der Bundesregierung die Aufnahme solcher Verhandlungen erlauben.
Von Robert Roßmann, Berlin

Es ist ein Statement, das aufhorchen lässt. Hans-Peter Friedrich ist zwar kein Minister mehr. Aber der CSU-Politiker ist immerhin stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion - und dort für genau das Thema zuständig, um das es jetzt geht: die Europapolitik. Er kenne keinen einzigen Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für neue Griechenland-Hilfen sehe, sagt Friedrich. Die Abgeordneten hätten in ihren Wahlkreisen gerade intensiven Kontakt mit der Parteibasis. Und dort sei die Meinung eindeutig: "Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen. Und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen." Droht der Kanzlerin also ein Fiasko in den eigenen Reihen?

Bei der ersten Abstimmung über Nothilfen für Griechenland im Mai 2010 hatten im Bundestag nur vier Unionsabgeordnete mit Nein votiert. Die Zahl wuchs über die Jahre stetig. Bei der bisher letzten Abstimmung Ende Februar waren es bereits 29. Noch schmerzlicher war es für die Fraktionsführung, dass mehr als 100 Unionsabgeordnete Erklärungen abgaben, in denen sie begründeten, warum sie nur mit erheblichen politischen Bauchschmerzen noch einmal mit Ja gestimmt haben.

Das alles war vor dem überraschenden Referendum der Griechen und der Ablehnung des Reformprogramms. Inzwischen ist der Unmut in der Unionsfraktion dramatisch gewachsen. Unter den Abgeordneten gibt es vermutlich tatsächlich keinen mehr, der frohen Mutes einem neuen Hilfsprogramm zustimmen würde. Viele hatten nach dem Nein der Griechen vom vergangenen Sonntag gehofft, dass es jetzt keine weiteren Verhandlungen mit Athen mehr geben werde - und sie sich deshalb im Bundestag nicht mehr mit einem neuen Hilfsprogramm befassen müssten. Dass es jetzt doch wieder Gespräche gibt, frustriert die Mehrheit der Fraktion. Ihr wäre es am liebsten, dass diese Gespräche am kommenden Wochenende scheitern. Es würde den Abgeordneten die Gewissensnöte ersparen, in die sie eine neue Abstimmung im Bundestag brächte.

Bisher kam die Kritik nur aus der zweiten Reihe. Das hat sich geändert

Offen will am Mittwoch kaum einer darüber reden. Die meisten Abgeordneten halten sich noch an die Vorgabe ihrer Fraktionsführung, sich öffentlich nicht vorschnell festzulegen. Man wisse ja noch gar nicht, was genau am Ende auf dem Tisch liegen werde, sagen Fraktionschef Volker Kauder und sein parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Spekulationen brächten einen da nicht weiter.

Auch Horst Seehofer drängt seine Leute zur Ruhe. "Wir stehen zur Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin, die das sehr besonnen und konsequent macht", sagt der CSU-Chef. "Die große Mehrheit" beteilige sich jetzt nicht an öffentlichen Diskussionen. Das ist auch ein Wink Seehofers in Richtung Friedrich. Dessen kritische Äußerungen in der Rheinischen Post haben in der Spitze der Unionsfraktion nicht gerade Freude ausgelöst. Denn bisher hatten sich vor allem die üblichen Kritiker aus der zweiten Reihe geäußert. Dass jetzt mit Friedrich auch ein Mitglied der engsten Fraktionsspitze mit deutlichen Vorbehalten an die Öffentlichkeit geht, ist dagegen neu. Auch weil Friedrich bei der Abstimmung im Februar noch mit Ja votiert hat.

Falls die Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag eine Grundlage für konkrete Verhandlungen mit Athen finden, muss der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um der Bundesregierung die Aufnahme solcher Verhandlungen zu erlauben. Wie eine solche Abstimmung ausgehen wird, lässt sich nur schwer vorhersagen. Viele Abgeordnete verweisen darauf, dass es zwei Voraussetzungen für die Finanzhilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gebe. Zum einem müsse von Griechenland eine "Ansteckungsgefahr" für die Stabilität der Euro-Zone ausgehen. Zum anderen müsse eine "Schuldentragfähigkeitsanalyse" ergeben, dass Athen in der Lage sei, seine Schulden zu bewältigen. Beide Voraussetzungen seien aber nicht gegeben. Rein formal dürfe man also der Aufnahme von Verhandlungen nicht zustimmen. Die meisten Abgeordneten gehen aber trotzdem davon aus, dass - falls es zu einer Sondersitzung kommt - die Mehrheit der Unionsfraktion Merkel folgen werde. Schließlich wisse die Kanzlerin um den Widerstand in den eigenen Reihen. Sie werde deshalb in Brüssel kein Ergebnis akzeptieren, das nicht auf die erheblichen Vorbehalte in der Unionsfraktion Rücksicht nehme.