Ungeliebtes Betreuungsgeld CDU-Frauen verärgert über Parteispitze

Mit einem neuen Positionspapier nimmt der CDU-Bundesvorstand verstärkt die Wählerschaft im ländlichen Raum ins Visier. Das Problem: Auch die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes soll hier erneut bekräftigt werden, sehr zum Unmut vieler CDU-Politikerinnen.

Von Robert Roßmann

In der CDU sind etliche Frauen über ihre Parteispitze verärgert. Am Montag soll im Bundesvorstand ein Antrag zur Entwicklung des ländlichen Raums beschlossen werden. Zur Überraschung vieler weiblicher Abgeordneter und Vorstandsmitglieder soll in dem Antrag auch die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes bekräftigt werden.

In dem von Generalsekretär Hermann Gröhe verschickten Entwurf heißt es, gerade auf dem Land entschieden sich "viele Eltern dafür, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause selbst zu betreuen". Die CDU werde "deshalb ab dem Jahr 2013 als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 Euro für das zweite und ab dem Jahr 2014 von 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes einführen".

In dem 27-seitigen Antragsentwurf für das neue Programm "Starkes Land - gute Heimat" findet sich die umstrittene Passage eher versteckt auf Seite 20. Im Bundesvorstand der CDU sitzen auch Annegret Kramp-Karrenbauer und Ingrid Fischbach. Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sich offen gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen.

Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Fischbach initiierte sogar einen Brief von 23 CDU-Abgeordneten an ihren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder gegen die neue Familienleistung. Darin kündigen die Abgeordneten vorsorglich an, dass sie "einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden".

CDU-Frauen wollen Betreuungsgeld-Passage streichen

Die bayerische Sozialministerin Haderthauer und ihre CSU hatten in der Koalition die Einführung der neuen Leistung durchgesetzt. Das jetzt im Heimatantrag der CDU auftauchende Betreuungsgeld entspricht exakt den Vorstellungen Haderthauers. Kramp-Karrenbauer und Fischbach müssten deshalb am Montag im CDU-Bundesvorstand gegen ihre Überzeugung für das Betreuungsgeld stimmen.

Die neue Leistung wird auch von der etwa 40-köpfigen Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion abgelehnt. Führende Mitglieder der Frauenunion bemühen sich deshalb jetzt um eine Änderung des Heimatantrags. Sie möchten eine Streichung der umstrittenen Passage erreichen. Um dieses Ziel nicht zu gefährden, wollte sich am Freitag keine der Beteiligten öffentlich erklären.