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Ungarn: Paul Lendvai:"Klima der Intoleranz und des Hasses"

Bevor Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erklärt der Publizist Paul Lendvai, wie Premier Orbán die "rechte Hegemonie" in den Medien fördert, wieso sich das Land in Richtung Weißrussland entwickelt und warum Kritiker bedroht werden.

Paul Lendvai wurde in Budapest geboren und lebt seit 1957 in Wien. Zwischen 1960 und 1982 berichtete er als Korrespondent für die Financial Times, später leitete er das Europastudio des ORF. Von seinem Zweitwohnsitz in Budapest aus verfolgt der 81-Jährige, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, die Entwicklung in seiner Heimat sehr genau - und wird deswegen von konservativen Ungarn angefeindet.

Hungary's Prime Minister Orban announces measures to help the government meet its budget deficit targets in Budapest

Er spricht vom 1. Januar 2011 an für die Europäische Union: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Viele europäische Politiker sind darüber entsetzt.

(Foto: REUTERS)

sueddeutsche.de: Herr Lendvai, Ungarn übernimmt am 1. Januar 2011 die EU-Ratspräsidentschaft. Welche Impulse kann das Land der Gemeinschaft geben?

Lendvai: Ich weiß nicht, was das Land geben wird, denn wie die meisten mittel- und osteuropäischen Länder will Ungarn eher nehmen. Dennoch wird die Ratspräsidentschaft glänzend über die Bühne gehen: Die großen Konferenzen finden im neu renovierten Schloss Gödöllő, dem Lieblingsschloss von Kaiserin Sissi, statt. Außenminister Janos Martonyi ist ein Routinier und wird garantieren, dass die Formalitäten und das Protokoll eingehalten werden. Die Ungarn werden sich während dieser sechs Monate als brave EU-Schüler verhalten.

sueddeutsche.de: Als inhaltliches Ziel wird eine europäische Lösung der Roma-Frage angestrebt. Kann Ungarn hier ein guter Vermittler sein?

Lendvai: Das ist eine interessante, aber sehr schwierige Angelegenheit. Die Roma-Frage betrifft ganz Europa und natürlich auch Ungarn. In diesem Land leben offiziell 600.000, wahrscheinlich sogar 700.000 Sinti und Roma. Das ist eine Folge der Geschichte der letzten Jahrhunderte. Nun kümmern sich endlich einige Politiker der konservativen Regierung um diese Frage.

sueddeutsche.de: Das Thema spielte im Vorfeld der Parlamentswahl im April eine wichtige Rolle.

Lendvai: Es gibt rechte und rechtsextreme Zeitungen, die nicht gerade konstruktiv über die Roma-Frage geschrieben haben und dies auch heute nicht tun. Aber Ungarn muss seine Hausaufgaben machen, denn schließlich wurden hier zwischen Januar 2008 und August 2009 sechs Roma ermordet. Die Täter werden nun hoffentlich vor Gericht gestellt.

sueddeutsche.de: Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hat vor acht Monaten eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen und kann nun die Verfassung ändern. Hat die Partei das Land bereits umgebaut?

Lendvai: Dass Fidesz eine so große Mehrheit erhielt, hatte zwei Gründe: Es lag am ungarischen Wahlsystem sowie an der zerstrittenen Opposition. Bei der Kommunalwahl im Oktober hat die Partei ihre Hegemonie bewahren können. In den vergangenen Wochen hat Ministerpräsident Orbán eine große Offensive gestartet, um auf allen Gebieten die Machtstruktur der Fidesz auszubauen.

sueddeutsche.de: Was genau wurde beschlossen?

Lendvai: Die Abgeordneten der Regierungsfraktion haben die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt, einen umstrittenen Politiker für neun Jahre zum obersten Staatsanwalt bestimmt und zugleich mit Pál Schmitt einen braven Fidesz-Mann zum Staatspräsidenten gewählt. Die Konservativen zeigen auch anderswo ihre Macht: Der berühmte Dirigent Adam Fischer wurde an der Staatsoper aus dem Amt des Generalmusikdirektors gedrängt und es gab eine Kampagne gegen den Direktor des Nationaltheaters. Besondere Sorge bereiten mir die Entwicklungen im Medienbereich: So wurden alle öffentlich-rechtlichen Sender mit der Nachrichtenagentur verschmolzen.

sueddeutsche.de: Welche Folgen hat das Mediengesetz, das vor Weihnachten beschlossen wurde?

Lendvai: Das Gesetz zeigt, dass die Fidesz-Regierung die Medien unter ihre Kontrolle bringen will. Die genauen Pläne kennt wohl nur die Vorsitzende des neuen Medienrats, eine brave Fidesz-Funktionärin namens Annamaria Szalai, die für neun Jahre bestellt wurde. Das Gremium amtiert also bis nach der Wahl 2018 und die Opposition ist darin nicht vertreten. Die Kompetenzen sind weitreichend: Der Medienrat kann nun alle Posten vom Generaldirektor abwärts im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie in der Nachrichtenagentur bestimmen.

sueddeutsche.de: Kritik ist also künftig unerwünscht.

Lendvai: Es wird eine zentrale Nachrichtenredaktion aufgebaut, die alle staatlichen Medien mit Nachrichten versorgen wird. Fidesz will auch per Quote festlegen, wie viel Unterhaltung im Programm gesendet und wie oft über Verbrechen berichtet wird. Wenn künftig ein Politiker oder ein Unternehmen gegen die Berichterstattung protestiert, dann drohen den Zeitungen oder Fernsehsendern Strafen von bis zu 700.000 Euro. So wird in vielen Fällen vorauseilender Gehorsam erzwungen, denn zugleich wird im Rundfunkbereich wohl jede vierte oder sogar jede dritte Stelle gestrichen. Diese Medienbehörde zeigt die Richtung an, in die sich Ungarn entwickelt: Es geht eher in Richtung Weißrussland als in Richtung der Bundesrepublik Deutschland oder Österreich.