Im Konflikt um das geplante katalanische Unabhängigkeitsreferendum ist die konservative Regionalregierung in Barcelona auf vollen Konfrontationskurs zur konservativen Zentralregierung in Madrid gegangen. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas unterzeichnete am Samstag den Erlass über die Durchführung einer für den 9. November angesetzten "Befragung" der Wähler. Die Behörden präsentierten in Barcelona bereits die ersten Wahlurnen.
In Madrid wiederholte die stellvertretende spanische Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría: "Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal." Am Montag legte die spanische Zentralregierung beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Referendum ein. Das teilte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung mit. Mit dem bereits angekündigten Schritt wird das Dekret der Regionalregierung zur Abhaltung der Volksbefragung am 9. November automatisch ausgesetzt.
Vertreter der in Madrid mit absoluter Mehrheit regierenden Volkspartei (PP) unter Mariano Rajoy stellten allerdings klar, dass nicht erwogen werde, das Militär in die Industrie- und Touristikregion in der Nordostecke des Landes zu schicken. Für diesen Montag ist eine Sitzung des Verfassungsgerichtes anberaumt, das bereits im März eine Resolution des Parlaments in Barcelona über die Unabhängigkeit für illegal erklärt hatte.
Ist das Referendum verfassungskonform?
Das Schottland-Referendum war nur der Anfang, auch Autonomie-Bewegungen wie in Katalonien fordern die Abspaltung. Europa würde das schaden. Helfen könnte mehr Föderalismus: Das System macht Menschen glücklicher. Und Regierungen besser.
Mas erklärte bei der Zeremonie im Regierungspalast von Barcelona in Gegenwart der Anführer der vier größten Parlamentsfraktionen: "Katalonien will seine Meinung kundtun, es will gehört werden." Er spielte damit auf das Referendum in Schottland an, das vor knapp zwei Wochen mit einer Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter endete. Nach jüngsten Umfragen befürworten rund 80 Prozent der Wahlberechtigten in der 7,5 Millionen Einwohner zählenden Region das Recht auf Abstimmung, auch viele Gegner einer Abspaltung von Madrid.
Die Zentralregierung aber verweist immer wieder darauf, dass die Verfassung ein regionales Referendum nicht vorsehe. Das Verfassungsgericht hat bereits bei mehreren Gelegenheiten festgestellt, dass über eine Loslösung einer Region aus Spanien nur der "Souverän, das spanische Volk" befinden könne. Somit müsste auch in den anderen Regionen darüber abgestimmt werden.
Wohl hielt sich Mas bei der Zeremonie am Samstag eine Hintertür offen: Er erklärte, seine Regierung werde jede Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Madrid respektieren. Seine Rechtsberater vertreten die Auffassung, dass die für den 9. November angesetzte Abstimmung durchaus verfassungskonform sei. Es handle sich nämlich nur um eine "behördlich organisierte Meinungsumfrage".
Vom Votum der Schotten sind die Katalanen enttäuscht. In der Separatistenhochburg Girona wird trotzdem weitergekämpft - gegen den erklärten Widerstand aus Madrid.
In der Tat soll in der Abstimmung, offiziell " Consulta" (Frage oder Beratung) genannt, nur danach gefragt werden, ob der Weg zur Unabhängigkeit fortgesetzt werden solle. Mas betonte am Wochenende, das Ergebnis der Consulta werde rechtlich nicht bindend sein. In einer kurzen Rede, die er in den drei Sprachen Katalanisch, Spanisch und Englisch hielt, betonte er seine Bereitschaft zum Dialog. Allerdings steht der Regionalpräsident in Katalonien unter wachsendem Druck: Sein Mitte-rechts-Minderheitskabinett wird von den Linksrepublikanern (ERC) toleriert, doch forderte ERC-Chef Oriol Junqueras, dass Barcelona ein allgemein erwartetes Verbot des Referendums durch das spanische Verfassungsgericht ignorieren solle.
Auch Ministerpräsident Rajoy, Mas' politischer Gegenspieler in dem Konflikt, vertritt in den eigenen Reihen eher gemäßigte Positionen. Der nationalkonservative Flügel der PP fordert ein hartes Durchgreifen gegen die "Separatisten" in Katalonien, bis hin zur Besetzung von Rathäusern und Regionalbehörden durch die Guardia Civil, eine staatliche Polizeitruppe, und der Verhaftung des gesamten Kabinetts Mas. Auch wurde ins Spiel gebracht, die Überweisungen aus Madrid nach Barcelona einzustellen. Dazu erklärten allerdings katalanische Abgeordnete, dass in diesem Falle auch die in ihrer Region erhobenen Steuern nicht mehr an das Finanzministerium in Madrid überwiesen würden. Barcelona würde dadurch sogar gewinnen, da der Finanzausgleich unter den Regionen Katalonien stark benachteilige.
Millionen Demonstranten fordern in Barcelona Unabhängigkeit
Allerdings hat Rajoy bislang kaum Schritte unternommen, die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona abzubauen. Er hat keinerlei Argumente angeführt, die den Katalanen den Verzicht auf ihr Streben nach staatlicher Unabhängigkeit schmackhaft machen könnten. Vielmehr musste Madrid es hinnehmen, dass vor zwei Wochen bei der größten Kundgebung in der Geschichte Barcelonas mehr als eine Millionen Demonstranten die Unabhängigkeit forderten.
Mas hat überdies einen weiteren Trumpf in der Hinterhand: Sollte er aufgrund des Einspruchs des Verfassungsgerichts das Referendum absagen, um seine Absetzung durch Madrid zu vermeiden, dürfte er sofort vorgezogene Neuwahlen ausschreiben. Für diesen Fall wird erwartet, dass fast alle Parteien die Unabhängigkeit ganz oben in ihren Programmen anführen werden. Sollten deren Befürworter gemeinsam mehr als 60 Prozent bekommen, so wird in Barcelona kalkuliert, werden auch die EU-Institutionen in Brüssel nicht länger den "Willen des katalanischen Volkes" ignorieren können.
Die Experten in Barcelona weisen die Drohszenarien aus Madrid zurück, wonach Katalonien im Falle einer Abspaltung automatisch aus der EU ausgeschlossen würde und somit auch aus der Euro-Zone ausschiede.