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Föderalismus statt Abspaltung:Bund fürs Überleben

"Independencia": Tausende Katalanen demonstrieren - wie hier in Barcelona - für Unabhängigkeit. Doch eine Abspaltung könnte Europa ins Chaos stürzen.

(Foto: AFP)

Das Schottland-Referendum war nur der Anfang, auch Autonomie-Bewegungen wie in Katalonien fordern die Abspaltung. Europa würde das schaden. Helfen könnte mehr Föderalismus: Das System macht Menschen glücklicher. Und Regierungen besser.

Jetzt sind die Katalanen dran: Anfang November lässt die Regionalregierung das Volk darüber abstimmen, ob Katalonien unabhängig von Spanien werden soll. Das entsprechende Dekret unterzeichnet der Regierungschef an diesem Samstag. Das Referendum ist nicht bindend, und die Zentralregierung in Madrid hält es für illegal - doch das ficht die Separatisten nicht an. Sie fühlen sich ermutigt von der Volksabstimmung in Schottland. Die haben die Abspalter am Ende zwar verloren, aber es war ein knappes Rennen, bei dem es zwischenzeitlich nach einem Sieg der schottischen Nationalisten aussah.

Die Abstimmung in Schottland gibt Unabhängigkeits-Bewegungen in ganz Europa Auftrieb - ob Katalanen oder Basken, Flamen oder Korsen, Südtiroler oder Venetier. Viele Menschen fühlen sich dort von den Zentralregierungen nicht richtig vertreten. Sie wollen ihre besondere Kultur stärker ausleben, wollen Herren ihres eigenen Schicksals sein. Oder sie wollen ganz schnöde ihre Steuereinnahmen nicht mehr mit dem Rest des Landes teilen.

Drei Thesen

Das Problem: In vielen Regionen Europas kämpfen Separatisten für eine Abspaltung

Die Lösung: Die Mutterländer sollten sich in echte Bundesstaaten umwandeln

Der Vorteil: Dies raubt Nationalisten die Argumente und schafft mehr Bürgernähe

Europa stehen also turbulente Jahre bevor. Die Regierungen wichtiger EU-Staaten müssen sich auf lange Abwehrkämpfe gegen aufmüpfige Regionen einstellen. In diese Kämpfe werden sie Zeit und Ressourcen investieren, die dann woanders fehlen. Dabei hat der Kontinent bereits genug Probleme: Die Euro-Krise ist ungelöst, die Wirtschaft wächst nicht, der Streit mit Russland bedroht die Gasversorgung. Um nur ein paar zu nennen.

Schottland gibt den Autonomie-Bewegungen Aufwind. Schottland liefert jedoch zugleich die Lösung für dieses Dilemma.

Diese Lösung heißt Föderalismus.

Große zentralistische Staaten passen nicht mehr in die Zeit; der Anspruch, alles von einer Hauptstadt aus regeln zu können, ist vermessen. Die Zentralregierungen müssen den Regionen weitreichende Rechte übertragen; die Regionen sollten für alles verantwortlich sein, das nicht zwingend von der Zentrale bestimmt werden muss. Und sie sollten über ihre Steuern entscheiden können. Denn ohne Einfluss auf die Staatseinnahmen kann eine Landesregierung nicht wirklich selbständig handeln, das Versprechen auf Autonomie bliebe hohl.

Willkommen im Vereinigten föderalen Königreich

In Schottland hat die Aussicht auf größtmögliche Eigenständigkeit die Umfragen gedreht. Weil die Abspalter kurz vor dem Referendum in Befragungen vorne lagen, sicherte die britische Regierung zu, der Region deutlich mehr Einfluss auf Steuern und Sozialausgaben zu gewähren. Wichtige Politikbereiche wie Bildung und Gesundheit kontrollieren die Schotten ohnehin schon. Am Ende siegten die Gegner der Unabhängigkeit mit komfortablem Vorsprung. Jetzt diskutieren die Parteien in London, was genau Edinburgh übertragen wird. Die Regierung in Westminster erwägt, die Schotten die Einkommensteuer-Raten komplett frei setzen zu lassen. Auch für die Erbschaft- und Kapitalertragsteuer könnten sie demnächst zuständig sein.

Die anderen britischen Nationen - die Engländer, Waliser und Nord-Iren - sollen ähnliche Rechte erhalten: Willkommen im Vereinigten föderalen Königreich.

Deutsche Ministerpräsidenten können da bloß vor Neid erblassen. Die Bundesrepublik mag der größte Föderalstaat in der EU sein, aber ein Musterbeispiel für gelungenen Föderalismus ist sie sicher nicht. Die Länder haben kaum Einfluss auf ihre Einnahmen, und nur bei wenigen Themen wie Bildung oder Polizei können sie tatsächlich selbst bestimmen.

In Deutschland wird ebenfalls darüber debattiert, wie man das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu austarieren kann. In fünf Jahren laufen die Regeln zum Solidarpakt und zum Länderfinanzausgleich aus: Bis dahin sollten sich die Politiker auf eine neue große Föderalismusreform geeinigt haben. Die letzte Reform - sie wurde etwas übereilt Jahrhundertreform getauft - ist gerade mal acht Jahre alt. Sie hat allerdings keins der Probleme des deutschen Föderalismus gelöst.

Großbritannien dagegen ist traditionell sehr zentralistisch. Früher kreiste alles um London und den Königshof, heute kreist alles um London und die dortigen Banken. Hält jedoch die Regierung ihre Versprechen an die Schotten ein, würde ausgerechnet jenes verstaubte Königreich zu einem Vorbild in Sachen Föderalismus: Von London lernen heißt Macht abgeben lernen.