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Vereinte Nationen:164 UN-Staaten stimmen Migrationspakt zu

UN-Migrationspakt - Konferenz in Marrakesch

Der Migrationspakt wird in Marrakesch auf einer UN-Konferenz verabschiedet.

(Foto: dpa)
  • 164 UN-Mitglieder nehmen den umstrittenen Migrationspakt an.
  • So lautet der Beschluss der UN-Migrationskonferenz in Marrakesch.
  • Auch Kanzlerin Merkel ist zugegen, sie würdigte den UN-Migrationspakt in einer Rede als Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration.

Die internationale Staatengemeinschaft hat den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung völkerrechtlich nicht bindend ist; im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Die große Mehrheit der 192 an den Verhandlungen beteiligten Staaten befürwortet das Papier. Doch obwohl es ausdrücklich die geltende Souveränität der Mitgliedstaaten betont, fürchten einige Länder um ihre nationale Hoheit. Mehrere Regierungen hatten das Papier in den vergangenen Wochen abgelehnt - unter anderem Ungarn, Österreich, Polen und Israel. Die USA hatten an den konkreten Verhandlungen gar nicht erst teilgenommen.

Der UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt soll Migration besser steuern und weltweit besser koordinieren. Nach einer Präambel und sieben Leitprinzipien werden dafür 23 Ziele aufgeführt, die wie das gesamte Dokument nur politisch, nicht aber völkerrechtlich bindend sind. Dazu gehören die Beseitigung von Fluchtursachen, integriertes Grenzmanagement, die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel, eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer und auch die Eröffnung legaler Möglichkeiten zur Einwanderung.

Die Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsstaaten steht hinter dem Migrationspakt, der zwischen Januar und Juli 2018 von Vertretern aller Nationen mit Ausnahme der USA formuliert wurde. Mehrere Regierungen haben sich in den vergangenen Wochen von dem Pakt distanziert, auch infolge von Kampagnen rechter Gruppen. Die belgische Regierung hat sich über den Pakt völlig zerstritten. Manche Migrationsexperten kritisieren umgekehrt, dass sich bei der Formulierung des Pakts rechte Hardliner durchgesetzt haben, etwa bei der Unterscheidung zwischen regulärer und irregulärer Migration.

Der Migrationspakt verpflichtet kein Land, Migranten aufzunehmen. Ausdrücklich wird die nationale Souveränität als Leitprinzip bezeichnet.

Den Text des Migrationspakts finden Sie hier.

UN-Generalsekretär António Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos". Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm demonstrativ an dem Treffen zu dem Pakt teil, nachdem einige meist von rechten und migrationskritischen Regierungen geführte EU-Staaten wie Österreich oder Polen wieder von dem Pakt abgerückt waren.

Merkel würdigte den UN-Migrationspakt als Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration. Der Pakt sage der illegalen Migration klar den Kampf an und bekämpfe etwa Schleuserkriminalität, sagte Merkel nach der Annahme der Übereinkunft. Migration sei ein natürlicher Vorgang "und wenn es legal ist, auch gut", sagte Merkel. So schaffe Arbeitsmigration Wohlstand auch in Deutschland. Mit nationalen Alleingängen sei das Problem dagegen nicht zu lösen, sondern nur mit internationaler Kooperation, betonte die Kanzlerin. Globalisierung könne nur menschlich gestaltet werden, wenn alle Länder auf der Welt faire Entwicklungsmöglichkeiten hätten.

In Belgien war die Regierung im Streit über den Pakt zerbrochen, Ministerpräsident Charles Michel regiert nur noch mit einer Minderheitsregierung. Auch in Deutschland hatten vor allem die AfD und konservative Unionspolitiker den Pakt kritisiert. Ein Vorwurf lautet, dass dieser nicht genau zwischen irregulärer und regulärer Migration unterscheide.

Sowohl der Bundestag als auch der CDU-Parteitag haben sich mit großer Mehrheit hinter die UN-Vereinbarung gestellt und vor allem betont, dass damit keine rechtlichen Auswirkungen in Deutschland zu erwarten seien. Merkel und Außenminister Heiko Maas (SPD) hatten darauf verwiesen, dass der Pakt ein Beitrag dazu sei, durch die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern illegale Migration stärker zu bekämpfen.

Die UN hatten 2016 den Auftrag erteilt, den Migrationspakt sowie einen weiteren UN-Flüchtlingspakt auszuhandeln, der im Dezember im Rahmen des Jahresberichts der Flüchtlingsorganisation UNHCR verabschiedet werden soll. Im Juli 2018 hatten zunächst alle 193 UN-Mitglieder außer den USA dem Migrationspakt zugestimmt.

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