Nach massiver Kritik aus den Landesverbänden rudert die SPD-Spitze bei der geplanten Parteireform zurück. Die Vorschläge seien nicht "in Stein gemeißelt", schrieben Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles an die Mitglieder von Parteivorstand und Parteirat.
Der Nachrichtenagentur dpa zufolge versicherten beide in dem Brief, es handele sich bei den Reformvorschlägen um Angebote und nicht um starre Regeln. Die angestoßene Reform solle lediglich "mehr Möglichkeiten" schaffen. Die SPD-Gliederungen vor Ort könnten dann selbst entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen wollten.
Nahles hatte in dieser Woche angekündigt, dass künftig auch Nicht-SPD-Mitglieder bei internen Vorwahlen für öffentliche Ämter mitwählen dürfen sollen. Dazu soll die Kür des Kanzlerkandidaten ebenso gehören wie die Entscheidung, wer für die SPD in einem Wahlkreis bei der Bundestags- oder Landtagswahl antritt.
Weiter soll nach dem Willen der Parteispitze der 45 Mitglieder zählende SPD-Vorstand halbiert und der Parteirat in einen Länderrat umgewandelt werden. Der SPD-Vorstand will an diesem Montag erstmals über diese Pläne beraten. Beschlossen werden soll die Reform auf einem Parteitag im Dezember.
In ihrem Brief an die Funktionsträger werben Gabriel und Nahles für eine offenere Diskussionskultur in der SPD. Angesichts sinkender Mitgliederzahlen müsse die SPD auch in ihrer eigenen Organisation neue Wege gehen. "Wir wissen, dass es Risiken bei jeder Veränderung gibt. Aber das größte Risiko ist, alles so zu lassen wie es ist. Denn das haben wir alle in manchen Bereichen schon viel zu lange getan", betonen sie.