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Umstrittene Justizreform:Polen rutscht ab in Rechtsunsicherheit und Willkür

In Warschau wird das Justizsystem gerade dem Machttrieb einer Partei geopfert. Damit schließt sich Polen quasi selbst von der EU aus.

Die Segnungen eines Rechtsstaates weiß man vor allem dann zu schätzen, wenn sie einem plötzlich vorenthalten werden: Wenn man also verhaftet wird wie der deutsche Amnesty-Mitarbeiter Peter Steudtner in der Türkei, wenn man in denunziatorischer Weise in U-Bahnhöfen plakatiert wird wie der amerikanische Multimilliardär George Soros in Ungarn, oder wenn man seinen Job als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs verliert, wie es der polnischen Richterin Małgorzata Gersdorf nun widerfahren könnte.

Der schleichende Verfall von Rechtsstaatlichkeit, die Aushöhlung der rechtssprechenden Gewalt, ist eine der großen Seuchen dieser Zeit. Die Zersetzung der Justiz bedroht die Demokratie auf viel nachhaltigere Art, als es ein populistischer Großredner vermag.

Präsident Donald Trump ist ja noch ein Dilettant in der Manipulation der Gewalten, sein Umgang mit dem FBI und dem Justizministerium gefährdet aber bereits die Freiheit der Ermittler. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat hingegen die unabhängige Justiz in Windeseile beseitigt.

Besonders finstere Züge zeigt die Entkernung der Justiz in Polen. Der Prozess der Zentralisierung und Politisierung des Rechtsapparats dauert nun schon seit Dezember 2015 an und nähert sich einem vorläufigen Höhepunkt, wenn das Parlament über Entlassung und Neubesetzung der Richter am Obersten Gerichtshof entscheidet.

Die dritte Säule der Justiz gebrochen

Nach den brachialen Eingriffen beim Verfassungsgericht und der Auflösung des unabhängigen Landesrichterrates wäre damit die dritte Säule der Justiz gebrochen. Mit einer zusätzlich installierten Disziplinarkammer hätte das Justizministerium Zugriff auf alle aufmüpfigen Richter im Land, die den Barrikadensturm überlebt haben sollten.

Die regierende PiS-Partei rechtfertigt ihre Justizreform mit dem Verweis auf die politische Praxis in anderen Ländern. Ja, auch in Deutschland entscheidet ein Richterwahlausschuss aus Abgeordneten über die Besetzung höchster Richterstellen.

Andrzej Duda Brüssel fordert von Warschau Aussetzung von Justizreform
Polen

Brüssel fordert von Warschau Aussetzung von Justizreform

Das umstrittene Gesetzesvorhaben ruft internationale Kritik hervor. Polens Präsident Andrzej Duda droht mit seinem Veto - Kritiker halten diesen Schritt für ein Scheinmanöver.

Die Supreme-Court-Richter in den USA sind selbstverständlich vom Präsidenten vorgeschlagen und mit politischer Mehrheit gewählt. Aber: Das neue polnische System spottet jedem Vergleich Hohn.

Es ist radikaler, allumfassender, zentralistischer und politischer als jedes vergleichbare Besetzungssystem. Weder werden regionale Befindlichkeiten berücksichtigt, noch werden Befähigungen etwa in Ausschüssen geprüft, und vor allem fehlt die berufsständische Beteiligung bei der Personalauswahl.