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Umsetzung von Obamacare:Obama verspricht rasche Pannenhilfe für HealthCare.gov

Obama healthcare.gov

US-Präsident Obama verspricht Besserung bei der Website für Krankenversicherungsanträge.

(Foto: REUTERS)

Niemand sei wegen der Probleme mit HealthCare.gov "frustrierter" als er selbst: US-Präsident Obama entschuldigt sich indirekt für den holprigen Start der Website für Krankenversicherungsanträge. Den Republikanern dagegen kommen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Obamacare sehr gelegen.

Nach dem chaotischen Start des Onlineportals zur Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama eine schnelle Behebung der technischen Pannen bei seinem Prestigeprojekt versprochen. "Es gibt keine Entschuldigung für diese Probleme", sagte Obama. Zugleich erinnerte er daran, dass die Gesundheitsreform viel mehr als nur eine Website sei. Das wesentliche Ziel, ein Angebot bezahlbarer Krankenversicherungen zu schaffen, sei erreicht worden.

Technische Pannen erschweren seit Anfang des Monats die Nutzung der Website HealthCare.gov, mit deren Hilfe Millionen unversicherte Menschen in den USA eine Krankenversicherung finden können. US-Medien berichten von Problemen beim Aufrufen der Seiten, von fehlerhaften Anträgen sowie Abstürzen des Systems. Das Weiße Haus machte zunächst einen Ansturm der Nutzer für die Störungen verantwortlich, räumte inzwischen aber auch Mängel bei der Software und beim Design ein.

Die Probleme seien "inakzeptabel" und dürften "nicht beschönigt" werden, erklärte Obama. "Die Website ist zu langsam, Leute bleiben während des Antragsprozesses stecken." Niemand sei darüber "frustrierter" als er selbst, sagte der Präsident. Seine Regierung habe daher eine Technik-Offensive eingeleitet, um die Störungen in den Griff zu bekommen. Obama erinnerte die Bürger daran, dass sie auch per Telefon und Post eine Krankenversicherung beantragen können.

Gesundheitsreform rückt wieder in den Vordergrund

Die Pannen bei der Website standen wegen der Haushaltskrise in den USA zunächst im Hintergrund. Seit der Kongress vergangene Woche das Schuldenlimit der USA erhöht und den Stillstand der Bundesverwaltung mit einem Übergangsbudget beendet hat, rücken die Probleme der Gesundheitsreform aber zunehmend in den Fokus. Die Republikaner sehen darin einen Beleg für das Scheitern der Obamacare genannten Reform.

Die Republikaner wehren sich grundsätzlich gegen die Versicherungspflicht als Beschneidung individueller Freiheitsrechte, außerdem befürchten sie Belastungen für die Wirtschaft durch die Gesundheitsreform. "Obamacare ist der größte Jobkiller der Nation", erklärte der erzkonservative Senator Ted Cruz. Bislang sind aber alle Versuche seiner Partei gescheitert, die Reform rückgängig zu machen.

Die im Jahr 2010 verabschiedete Gesundheitsreform soll mehr als 30 Millionen US-Bürgern zu einer Krankenversicherung verhelfen. Kernstück der Reform ist die Pflicht, ab 2014 eine Versicherung abzuschließen - sonst droht eine Strafzahlung. Seit dem 1. Oktober können Unversicherte in Onlinebörsen die Policen privater Anbieter vergleichen und Anträge ausfüllen. Dabei erfahren sie auch, ob ihnen staatliche Beihilfen zustehen.

Die Internetseite HealthCare.gov deckt insgesamt 36 Bundesstaaten ab, während 14 Staaten eigene Versicherungsbörsen eingerichtet haben. Hinter dem System steht die Idee, mehr Transparenz für die Verbraucher zu schaffen und die Versicherungsbeiträge durch die Konkurrenz der Anbieter zu drücken. Der Versicherungsschutz beginnt ab dem 1. Januar 2014, das Zeitfenster für den Abschluss einer Police schließt sich am 31. März.