Kompromiss im Haushaltsstreit US-Staatsbankrott abgewendet

Die USA entgehen der drohenden Zahlungsunfähigkeit, vorerst zumindest. Mit seiner Unterschrift setzt US-Präsident Obama den mühsam ausgehandelten Finanzkompromiss in Kraft. Auch der "Shutdown" ist beendet.

Barack Obama hat den vom US-Senat ausgehandelten Finanzkompromiss unterschrieben. Das melden verschiedene US-Medien. Der US-Präsident beendete mit seiner Unterschrift nun den seit zwei Wochen andauernden Haushaltsnotstand.

Mit dem Gesetz wird die Schuldenobergrenze zunächst bis zum 7. Februar 2014 angehoben und ein Übergangshaushalt bis zum 15. Januar 2014 beschlossen. Zudem wird eine Kommission eingesetzt, um ein Budget für das gesamte Haushaltsjahr 2014 auszuarbeiten. Damit hat der Demokrat Obama seine wichtigsten Ziele erreicht.

Auch der Government Shutdown ist offiziell beendet. "Die Angestellten sollten sich darauf einstellen, am Morgen wieder in die Arbeit zu gehen", sagte die Haushaltsdirektorin des Weißen Hauses, Sylvia Mathews Burwell, der Washington Post zufolge.

Zuvor hatte am Mittwochabend (Ortszeit) nach dem US-Senat auch das Repräsentantenhaus dem Haushaltskompromiss von Demokraten und Republikanern zugestimmt und ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze verabschiedet. 285 Abgeordnete votierten dafür, es gab 144 Gegenstimmen. Damit konnte die Zahlungsunfähigkeit, die von Donnerstag an gedroht hätte, knapp 100 Minuten vor dem kritischen Datum abgewendet werden.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim erklärte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, die Weltwirtschaft sei dank der Einigung einer potenziellen Katastrophe entgangen.

Boehner räumt Niederlage ein

Nach der Senatsabstimmung hatte Präsident Barack Obama in einer kurzen Fernsehansprache gesagt, die Politik müsse nun "das in den vergangenen Wochen verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen". Die wegen des Haushaltsnotstands geschlossene Verwaltung werde umgehend wieder ihre Arbeit aufnehmen. "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, (dauerhaft) in der Krise zu regieren", sagte Obama weiter. "Es liegt viel Arbeit vor uns."

Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nahm Washington nach der Abstimmung in die Pflicht. Es sei entscheidend, die Unsicherheit endlich zu beseitigen und die Schuldenobergrenze dauerhaft anzuheben, erklärte die IWF-Chefin.

Das Haushaltsdrama in Washington hatte weltweit Ängste vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur geschürt. Ohne die Erhöhung der Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar durch den Kongress hätten sich die USA von Donnerstag an kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen können.

Mehr als zwei Wochen lang waren in den USA außerdem Teile der Bundesverwaltung lahmgelegt, weil sich der Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Hunderttausende Beamte wurden in Zwangsurlaub geschickt.

Demokraten und Republikaner im Senat hatten sich erst am Mittwoch auf den Kompromiss verständigt. Die Republikaner im Repräsentantenhaus erklärten daraufhin, dass sie ein Votum in ihrer Kongresskammer nicht blockieren würden.

Nach wochenlangem dramatischen Tauziehen räumte der republikanische Sprecher der Kammer, John Boehner, die Niederlage seiner Partei ein. "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte er am Mittwochmorgen einem lokalen Radiosender in Ohio. Für die nötige Mehrheit im Repräsentantenhaus sorgten die 198 Jastimmen der Demokraten, zudem unterstützten 87 Republikaner den Kompromiss.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine herbe Schlappe für den erzkonservativen Tea-Party-Flügel der Republikaner. Die Gruppe hatte versucht, im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldendeckels Änderungen oder einen Aufschub der Gesundheitsreform "Obamacare" zu erzwingen.

"Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich weiß, wie das ausgeht", beklagte der republikanische Senator John McCain. Der Tea-Party-Flügel wird für seinen Konfrontationskurs auch in Umfragen abgestraft. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Pew-Institutes stieg die Zahl derjenigen, die eine schlechte Meinung von der Gruppe haben, von 43 Prozent im August auf nun 49 Prozent.