Ukraine-Krise:Russland nicht zu Zugeständnissen an die USA bereit

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Ukraine-Krise: Differenzen zwischen Biden und Putin in Sachen Ukraine (hier ein Archivbild der beiden im Juni in der Schweiz)

Differenzen zwischen Biden und Putin in Sachen Ukraine (hier ein Archivbild der beiden im Juni in der Schweiz)

(Foto: Denis Balibouse/dpa)

Die USA und Russland wollen eigentlich eine Lösung in der Ukraine-Krise finden. Doch nur wenige Stunden vor dem ersten Treffen fordert Russland erneut Sicherheitsgarantien vom Westen.

Einen Tag vor Beginn der offiziellen Gespräche über eine Lösung der Ukraine-Krise hat Russland Zugeständnisse unter Druck der USA abgelehnt. Es sei durchaus möglich, dass die Beratungen rasch beendet würden, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Sonntag der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Das erste Treffen soll bereits für den Sonntagabend geplant sein, die zentralen Gespräche sind für Montag angesetzt. Am Mittwoch findet zudem ein Treffen des Nato-Russland-Rats statt.

Die USA und ihre Verbündeten sind zu Gesprächen mit Russland über eine Beschränkung von Militärmanövern in Osteuropa bereit. Nicht willens ist man US-Regierungskreisen zufolge dagegen, über eine Begrenzung der Stationierung oder des Einsatzes von US-Truppen in Nato-Staaten in der Region zu sprechen. Russland wiederum fordert Sicherheitsgarantien vom Westen und verwahrt sich gegen eine weitere Ost-Erweiterung der Nato, während die Ukraine eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis anstrebt.

"Natürlich werden wir unter Druck und im Zuge von Drohungen, die von den westlichen Gesprächsteilnehmern immer wieder ausgesprochen werden, keine Zugeständnisse machen", erklärte Rjabkow. "Ich kann nichts ausschließen", sagte er mit Blick auf ein möglicherweise abruptes Ende der Beratungen bereits nach dem ersten Treffen. "Das ist ein absolut mögliches Szenario, und die Amerikaner (...) sollten sich darüber keinerlei Illusionen machen." Bereits zuvor hatte er sich enttäuscht über die Signale der USA gezeigt. Die Vereinigten Staaten beharrten weiterhin auf einseitigen Zugeständnissen Russlands. Russland gehe nicht optimistisch in die Beratungen.

Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung hatte erklärt, auch eine wechselseitige Beschränkung der Stationierung von Raketen sei möglich. "Beide Seiten müssten im Wesentlichen die gleichen Verpflichtungen eingehen." Zudem hieß es, die im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine angedrohten Wirtschaftssanktionen hätten bereits von Anfang an ein Höchstmaß. Die USA setzten nicht auf eine allmähliche Eskalation, sondern auf sofortige massive Vergeltung. Betroffen wären unter anderem das Finanzsystem und die zivile Luftfahrt.

In einer Telefonschalte mit Journalisten hatte der Regierungsmitarbeiter die Erwartungen an die Gespräche mit Russland gedämpft. Die Gespräche, die ernsthaft und konkret sein werden, hätten einen Sondierungscharakter. Er sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um "eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen".

100 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine

Die Situation in der Ukraine ist seit Wochen angespannt. Russland hat an seiner Grenze rund 100 000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten befürchten, das könnte der Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine dienen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Sie unterstützt seit Jahren die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine und hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert. US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Samstag, es sei wichtig, die territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen. Jegliche weitere Aggression Russlands werde eine ernsthafte Reaktion nach sich ziehen, sagte er nach Angaben seines Ministeriums.

Die US-Delegation wird von Vize-Außenministerin Wendy Sherman geleitet, Moskau vertritt Vize-Ressortchef Sergej Rjabkow. Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am 13. Januar in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

In der Ukraine gab es vor den Verhandlungen in Genf mindestens eine Demonstration. Die Organisatoren des Protests in der Hauptstadt Kiew forderten den Westen auf, "Nein" zum Ultimatum von Russlands Staatschef Wladimir Putin zu sagen, berichtete die die ukrainische Tageszeitung Den auf ihrer Internetseite.

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