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Ukraine:Putins nicht tote Krieger

Russland verbietet das Reden über tote Soldaten in der Ostukraine. Das ist interessant, denn Putin zufolge gibt es dort gar keine russischen Soldaten, die fallen könnten. Wer solche Gesetze macht, plant noch mehr Krieg.

In Russland ist es nun bei Strafe verboten, über in Friedenszeiten gefallene russische Soldaten zu reden. Präsident Wladimir Putin, dem die Klagen über russische Jungs, die in der Ostukraine sterben, offenbar zu laut werden, hat ein entsprechendes Dekret unterschrieben.

Das ist interessant, denn Putins Beteuerungen zufolge gibt es ja in der Ostukraine gar keine russischen Soldaten, die dort kämpfen und fallen könnten. Wer zum Zynismus neigt, könnte in dem Erlass, welches das Reden über etwas verbietet, das laut Regierung nicht existiert, freilich auch eine Art rechtsstaatlichen Fortschritt sehen: Der Oppositionelle Boris Nemzow bezahlte seine Nachforschungen über die im Donbass gefallenen russischen Soldaten noch mit dem Leben; er wurde niedergeknallt. Russische Mütter, die sich jetzt noch trauen, die Namen ihrer toten Söhne zu wispern, müssen dagegen nur mit Straflager rechnen.

Schießereien im Donbass Teil der Putinischen Kriegspolitik

Wer solche Gesetze macht, führt Krieg. Und er plant noch mehr Krieg. So einfach ist das. Der Westen macht sich etwas vor, wenn er die täglichen Schießereien im Donbass immer noch - wie gerade wieder der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Kiew - als "ständige Verstöße gegen die Waffenruhe" bezeichnet. Sie sind Teil der Putinschen Kriegspolitik.

Eine Waffenruhe, gegen die ständig verstoßen wird, ist eben keine Waffenruhe. Und Tote, über die man nicht reden darf, sind trotzdem tot.

© SZ vom 30.05.2015/fie
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