Ukrainekrise Warnen, Aufrüsten, Zuspitzen

Ukraines Präsident Petro Poroschenko in Uniform. Wenn dort demnächst gewählt wird, stehen seine Chancen nicht gut.

(Foto: dpa)
  • Der ukrainische Präsident Poroschenko hat das Gesetz zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet.
  • Gleichzeit sprach er von einer angeblichen "Drohung eines umfassenden Krieges mit der Russischen Föderation".
  • Satellitenbilder sollen zudem der Ukraine zufolge russische Truppenbewegung an der Grenze der beiden Länder dokumentieren.
Von Silke Bigalke, Moskau, und Florian Hassel, Warschau

In der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch das am Montag vom Parlament angenommene Gesetz über die Verhängung des Kriegsrechts in zehn Regionen unterschrieben; es gilt bis zum 27. Dezember. Zugleich warnte er vor einer angeblichen "Drohung eines umfassenden Krieges mit der Russischen Föderation".

Als Beleg für Moskaus mutmaßliche Absichten zeigte der Präsident ukrainischen Journalisten angebliche Satellitenbilder einer ungenannten russischen Militärbasis, die 18 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt sei - und auf der sich nach den angeblich am 17. und 24. September und einem nicht näher definierten Tag im Oktober aufgenommenen Fotos die Zahl der dort stationierten Panzer verdreifacht habe. Generell sei die Zahl der an der Grenze zur Ukraine stationierten russischen Einheiten überall erhöht worden, so Poroschenko.

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Die drei Seeleute gehören zu der 24-köpfigen Besatzung ukrainischer Schiffe, die von Russland in der Meerenge von Kertsch festgesetzt worden waren. Auch die übrige Besatzung muss nun Haft fürchten.

Russland baut das Militär an seiner Westgrenze seit Jahren aus und ist "gut positioniert, um einen konventionellen Krieg gegen die Ukraine zu führen", stellten Fachleute des Instituts für Kriegsstudien in Washington bereits in einem am 8. März vorgelegten Bericht fest. Auch auf der annektierten Halbinsel Krim rüste Russland seit 2014 auf, schrieb Anfang November die Denkfabrik Atlantic Council.

Nach dem Zwischenfall vom Sonntag, bei dem Russlands Küstenwache ukrainische Schiffe aufbrachte, kündigten die russische Armee an, auf der Krim eine vierte Einheit des Luftabwehrraketensystems S-400 zu stationieren. Drei dieser Systeme stehen laut der Agentur Interfax bereits in den Krim-Orten Sewastopol, Jewpatorija und Feodosija. Die S-400 haben eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern. Sie können damit nicht nur den Luftraum über dem Asowschen Meer, sondern auch große Teile der Ukraine erreichen.

Verfahren gegen Seeleute gehen weiter

Freilich ist eine generelle Aufrüstung eine Sache, operative Vorbereitungen zu einer neuen Offensive sind eine andere. Solche aktuellen Meldungen aber fehlen. Der ukrainische Geheimdienst zählte im Frühjahr 2017 in der Ostukraine mehr als 390 Panzer, 800 Schützenpanzer, mehr als 1200 Geschütze und 30 000 Kämpfer aus russischen oder von Moskau ausgerüsteten Stellvertretereinheiten, berichtete damals die Kyiv Post.

Auf der von Moskau besetzten Krim gingen derweil Verfahren gegen 24 Seeleute weiter, die Russland auf den drei aufgebrachten Schiffen festgenommen hatte. Ein Gericht in Simferopol ordnete Untersuchungshaft an - danach erwartet die Seeleute ein Prozess wegen illegaler Grenzüberschreitung und bis zu sechs Jahre Gefängnis.

In der Praxis könnten die Ukrainer, unter denen auch zwei Offiziere des ukrainischen Geheimdienstes SBU sind, gegen russische Geheimdienstler und Militärs ausgetauscht werden, die die Ukrainer ihrerseits in der Ostukraine gefangen genommen haben. Auch auf dem Asowschen Meer gab es schon zuvor Festnahmen. Seit März wartet etwa der Kapitän des russischen Fischerboots Nord in der Ukraine auf den Beginn seines Prozesses. Bereits im Oktober wurden Gefangene beider Seiten ausgetauscht.

Seit März wartet der Kapitän eines russischen Fischerboots in der Ukraine auf seinen Prozess

US-Präsident Donald Trump sagte der Washington Post, angesichts der Aggression Russlands werde er möglicherweise ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin absagen, das am Rande des G20-Gipfels in Argentinien geplant ist. Noch warte er auf einen vollständigen Bericht seiner Berater über den Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch. "Das wird sehr entscheidend sein. Vielleicht habe ich das Treffen gar nicht... Ich mag diese Aggression nicht. Ich will diese Aggression überhaupt nicht."

Ein Kremlsprecher sagte indes, Russland bereite sich nach wie vor auf das Treffen vor. Putin sagte am Mittwoch auf einem Moskauer Wirtschaftsforum, Poroschenko habe einen Vorwand gebraucht, um den Kriegszustand auszurufen. Angesichts schlechter Umfragewerte vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl versuche Poroschenko "unüberwindbare Hürden" für seine Konkurrenten zu schaffen.

Der ukrainische Präsident wiederum versuchte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC Punkte im Weißen Haus zu sammeln. "Ich zähle auf die Amerikaner", sagte Poroschenko und forderte die Nato auf, als Zeichen gegen die russische Dominanz Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken.

Ministerpräsident Wolodymyr Groysman dagegen pflegte auf einer Regierungssitzung den Eindruck der Normalität. "Lebt euer normales Leben weiter. Arbeitet, studiert, bringt Kinder zur Welt", riet der Regierungschef den Ukrainern im Umgang mit dem zunächst bis zum 27. Dezember geltenden Kriegsrecht. "Ich bin tief davon überzeugt, dass wir in 30 Tagen allen Grund haben, um das Kriegsrecht nicht zu verlängern. Alles wird normal sein", erklärte Groysman.

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