bedeckt München
vgwortpixel

Ukraine-Premier Hrojsman:Poroschenkos Getreuer regiert nun in Kiew

Ukrainian Parliament has elected Volodymyr Groysman as the new co

Präsident Poroschenko (re.) mit seinem Gefolgsmann und neuen ukrainischen Premierminister Hrojsman nach dessen Wahl.

(Foto: Roman Pilipey/dpa)

Der Präsident macht seinen loyalen Weggefährten Hrojsman zum ukrainischen Premier. Der soll die Krise meistern, zu der Poroschenko selbst beigetragen hat.

Die Ukraine hat eine neue Regierung in einer neuen Koalition mit einem neuen Premierminister. Mehrere Tage hatten sich die Verhandlungen über Macht und Posten hingezogen.

Der bisherige Regierungschef Arsenij Jazenjuk, der am Samstag seinen Rücktritt angekündigt hatte, versuchte noch, für seine Parlamentsfraktion, die Volksfront, möglichst viele Posten im neuen Kabinett herauszuholen, Reformer in der Fraktion der Präsidentenpartei kämpften darum, möglichst viele Reform-Minister aus dem alten in das neue Kabinett hinüberzuretten, und einige Oligarchen bemühten sich, ihre Leute in der Regierung an möglichst einflussreicher Stelle unterzubringen - die Sache zog sich.

Warnung des Präsidenten an das Parlament

Wolodymyr Hrojsman ist nun der neue Mann an der Spitze. Für ihn votierten 257 Abgeordnete, er benötigte mindestens 226 Stimmen. Hrojsman hatte schon vor seiner Wahl zum Premier angekündigt, dass mit ihm alles besser werde in der Ukraine: Seine Regierung werde effektiv und offen, reformorientiert und stabilisierend wirken, und die Wirtschaft des Landes werde sie auch ankurbeln.

Der Präsident wiederum hatte gedroht, er werde das Parlament auflösen, wenn es sich nicht endlich zusammenraufe. Und dann - mit Blick auf Hrojsman - gesagt, er erwarte vom Parlament, dass dieses eine stabile, verantwortungsbewusste neue Regierung wähle, weil das Fehlen politischer Autorität enorm gefährlich sei für das Land.

Petro Poroschenkos Erklärung vom Wochenbeginn hatte auf die zurückliegende, lange schwelende Regierungskrise, auf die bereits vor Wochen auseinandergefallene Regierungskoalition und auf den scheidenden Premierminister Jazenjuk gezielt, der längst als lahme Ente galt.

Was Präsident Poroschenko allerdings nicht erwähnte: dass auch er selbst Teil und Motor dieser Krise ist, dass er Jazenjuk loswerden wollte und schwächte, dass er, natürlich, nicht nur die Interessen seines Landes, sondern auch seine eigenen Interessen in der Werchowna Rada, dem Parlament, schützen muss. Und dass er Jazenjuks Nachfolger längst schon ausgeguckt und aufgebaut hatte.

Wolodymyr Hrojsman amtierte bisher als Parlamentsvorsitzender. Er ist ein alter Fahrensmann des Präsidenten, er stammt, wie dieser, aus Winnyza, wo auch Poroschenkos Unternehmenskern Roshen seinen Stammsitz hat.

Panama Papers Wie der ukrainische Präsident mitten im Krieg eine Briefkastenfirma gründen ließ
Panama Papers

Wie der ukrainische Präsident mitten im Krieg eine Briefkastenfirma gründen ließ

Dabei galt Petro Poroschenko mal als Oligarch, der auf der richtigen Seite steht.   Von Cathrin Kahlweit, Frederik Obermaier und Bastian Obermayer

Der 38-Jährige war dort mit 28 bereits Bürgermeister, bevor er nach Kiew kam und erst als Vize-Minister, dann als Abgeordneter, schließlich als Parlamentschef die divergierenden Interessen des Präsidenten, Parteichefs, Reformers und Oligarchen Petro Poroschenko mit denen der ukrainischen Politik abglich und koordinierte.

Hrojsman gilt als zupackend und absolut loyal; das kann der Präsident derzeit gut gebrauchen, politisch und persönlich. Denn die Lage ist kritisch: Das Referendum in den Niederlanden hat die Zukunft des Assoziierungsabkommens mit der EU infrage gestellt.

In der Ostukraine hat der Krieg an Intensität zugenommen, das Minsk-Abkommen liegt im Prinzip auf Eis. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Reformbereitschaft der Führung schwindet rapide. Die Wirtschaft ist in der Krise, die Inflation frisst das schwache Wachstum auf.

Der Internationale Währungsfonds zögert derzeit mit der Auszahlung weiterer Kredit-Tranchen wegen der Regierungskrise, die zudem von zwei intensiver werdenden Machtkämpfen begleitet wird: jenem um die Reform des Justizapparats und das Amt des Generalstaatsanwalts sowie, damit eng verbunden, dem Kampf gegen die endemische Korruption im Land.