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Ukraine-Premier Hrojsman:Poroschenkos Getreuer regiert nun in Kiew

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Der Präsident macht seinen loyalen Weggefährten Hrojsman zum ukrainischen Premier. Der soll die Krise meistern, zu der Poroschenko selbst beigetragen hat.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Die Ukraine hat eine neue Regierung in einer neuen Koalition mit einem neuen Premierminister. Mehrere Tage hatten sich die Verhandlungen über Macht und Posten hingezogen.

Der bisherige Regierungschef Arsenij Jazenjuk, der am Samstag seinen Rücktritt angekündigt hatte, versuchte noch, für seine Parlamentsfraktion, die Volksfront, möglichst viele Posten im neuen Kabinett herauszuholen, Reformer in der Fraktion der Präsidentenpartei kämpften darum, möglichst viele Reform-Minister aus dem alten in das neue Kabinett hinüberzuretten, und einige Oligarchen bemühten sich, ihre Leute in der Regierung an möglichst einflussreicher Stelle unterzubringen - die Sache zog sich.

Warnung des Präsidenten an das Parlament

Wolodymyr Hrojsman ist nun der neue Mann an der Spitze. Für ihn votierten 257 Abgeordnete, er benötigte mindestens 226 Stimmen. Hrojsman hatte schon vor seiner Wahl zum Premier angekündigt, dass mit ihm alles besser werde in der Ukraine: Seine Regierung werde effektiv und offen, reformorientiert und stabilisierend wirken, und die Wirtschaft des Landes werde sie auch ankurbeln.

Der Präsident wiederum hatte gedroht, er werde das Parlament auflösen, wenn es sich nicht endlich zusammenraufe. Und dann - mit Blick auf Hrojsman - gesagt, er erwarte vom Parlament, dass dieses eine stabile, verantwortungsbewusste neue Regierung wähle, weil das Fehlen politischer Autorität enorm gefährlich sei für das Land.

Petro Poroschenkos Erklärung vom Wochenbeginn hatte auf die zurückliegende, lange schwelende Regierungskrise, auf die bereits vor Wochen auseinandergefallene Regierungskoalition und auf den scheidenden Premierminister Jazenjuk gezielt, der längst als lahme Ente galt.

Was Präsident Poroschenko allerdings nicht erwähnte: dass auch er selbst Teil und Motor dieser Krise ist, dass er Jazenjuk loswerden wollte und schwächte, dass er, natürlich, nicht nur die Interessen seines Landes, sondern auch seine eigenen Interessen in der Werchowna Rada, dem Parlament, schützen muss. Und dass er Jazenjuks Nachfolger längst schon ausgeguckt und aufgebaut hatte.

Wolodymyr Hrojsman amtierte bisher als Parlamentsvorsitzender. Er ist ein alter Fahrensmann des Präsidenten, er stammt, wie dieser, aus Winnyza, wo auch Poroschenkos Unternehmenskern Roshen seinen Stammsitz hat.

Der 38-Jährige war dort mit 28 bereits Bürgermeister, bevor er nach Kiew kam und erst als Vize-Minister, dann als Abgeordneter, schließlich als Parlamentschef die divergierenden Interessen des Präsidenten, Parteichefs, Reformers und Oligarchen Petro Poroschenko mit denen der ukrainischen Politik abglich und koordinierte.

Hrojsman gilt als zupackend und absolut loyal; das kann der Präsident derzeit gut gebrauchen, politisch und persönlich. Denn die Lage ist kritisch: Das Referendum in den Niederlanden hat die Zukunft des Assoziierungsabkommens mit der EU infrage gestellt.

In der Ostukraine hat der Krieg an Intensität zugenommen, das Minsk-Abkommen liegt im Prinzip auf Eis. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Reformbereitschaft der Führung schwindet rapide. Die Wirtschaft ist in der Krise, die Inflation frisst das schwache Wachstum auf.

Der Internationale Währungsfonds zögert derzeit mit der Auszahlung weiterer Kredit-Tranchen wegen der Regierungskrise, die zudem von zwei intensiver werdenden Machtkämpfen begleitet wird: jenem um die Reform des Justizapparats und das Amt des Generalstaatsanwalts sowie, damit eng verbunden, dem Kampf gegen die endemische Korruption im Land.

Der Posten des Generalstaatsanwalts muss im Übrigen derzeit auch neu besetzt werden, und die Spatzen pfeifen es in Kiew von den Dächern, dass der Fraktionschef von Poroschenkos Partei gute Chancen auf das Amt hat: Jurij Luzenko, Innenpolitiker und ebenfalls ein loyaler Poroschenko-Mann, könnte nach einer entsprechenden Gesetzesänderung, mit der die Anforderungen an die juristische Erfahrung für das hohe Amt heruntergeschraubt werden, demnächst im Sinne des Staatschefs als oberster Ermittler Politik machen.

Poroschenko hat jede Unterstützung nötig. Denn die Enthüllungen in den Panama Papers über eine 2014 eingerichtete Briefkasten-Firma des Präsidenten auf den Britischen Jungferninseln, die er nicht in seinen Steuererklärungen angegeben hatte, haben das Vertrauen in die Redlichkeit des Oligarchen Poroschenko in der Ukraine weiter unterhöhlt.

Seine Anwälte gaben zwar an, die Briefkastenfirma sei einzig gegründet worden, um seine Firma Roshen besser verkaufen zu können; Steuerhinterziehung sei nie die Absicht gewesen. Aber ukrainische Medien graben weiter und suchen derzeit nach Belegen dafür, dass Poroschenko schon seit den Neunzigerjahren Briefkastenfirmen für seine diversen Unternehmungen unterhielt. Unklar ist, was noch ans Tageslicht kommt, und ob es den Präsidenten weiter beschädigt.

Was ihm schadet, was ihm nutzt, wie lange der Unternehmer-Präsident selber die Dauerkrise überlebt, die sein Land im Griff hat, das fragen sich nicht nur seine Kritiker, die ihm das Paktieren mit den alten Mächten und die Vermischung politischer und privater Interessen vorwerfen. Ob er selber die wachsende Entfremdung wahrnimmt, die ihn von der zunehmend enttäuschten Bevölkerung trennt, das fragen sich auch Wegbegleiter und Freunde.

Denn Poroschenko hat sich in den zwei Jahren, die er nun im Amt ist, zunehmend von seinem Umfeld und seinen Anhängern abgeschottet; er gilt als beratungsresistent und "manchmal regelrecht autistisch", wie ein Journalist sagt, der ihn gut kennt und viel mit ihm gereist ist. "Er redet lieber selber als zuzuhören, und ist als Konzernchef Widerspruch nicht gewöhnt."

In der Maidan-Ära war Poroschenko, dem unter anderem ein Fernsehsender gehört, einer der wichtigsten medialen und finanziellen Unterstützer der Revolution gewesen. Wie auch der spätere Premier Arsenij Jazenjuk hatte man den beiden Männern ihre enge politische Verbindung zum alten Regime nachgesehen, weil sie glaubhaft machten, mit Viktor Janukowitsch und seinem Clan gebrochen zu haben.

Poroschenko war immerhin in den Neunzigerjahren einer der Mitbegründer der Partei der Regionen gewesen und hatte bis zur Maidan-Revolte wechselnden Präsidenten und Premierminister(inne)n in wechselnden Funktionen gedient - als Außen- und Wirtschaftsminister, Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Stabschef und Chef der Nationalbank.

Nach der "Revolution der Würde", in deren Folge Janukowitsch nach Russland flüchtete, entwickelte Poroschenko schnell Ambitionen auf das Präsidentenamt und warb anfangs in einer großen Charmeoffensive im In- und Ausland um Unterstützung.

Er gilt bei internationalen Partnern als sympathisch und freundlich, als einer mit Handschlagqualität und guten Verbindungen. Dass Poroschenko, dem Krieg in der Ostukraine und den Sanktionen aus Russland zum Trotz, regelmäßig mit Wladimir Putin telefoniert, gehört zum Bild des verbindlichen Kommunikators dazu.

Wachsende Zweifel an Poroschenkos Integrität

Aber das Bild bekommt Brüche: Der Präsident reagiert zunehmend schroff auf Kritik, Anfragen von Medien werden nur selten beantwortet, auf die Panama Papers etwa reagierte er drei Tage nach deren Publikation in Japan vor japanischen Journalisten. In Kiew geht man davon aus, dass Poroschenkos Position durch die wachsenden Zweifel an seiner persönlichen Integrität geschwächt ist - und doch halten ihn Beobachter wie politische Partner, auch in der EU und den USA, immer noch für unverzichtbar für die Stabilität der Ukraine.

Und nun hat der Präsident mithilfe des frisch gekürten Premiers Hrojsman eine neue Regierung gebastelt, um Neuwahlen und damit eine weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern.

Poroschenko wird alles daransetzen, das Vertrauen im In- und Ausland zurückzugewinnen; er wird sich aber künftig nicht mehr darauf herausreden können, dass der schwache Premier Jazenjuk Reformen verschleppe oder nicht durchsetzen könne. Sollte es dem Präsidenten gelingen, neben der Exekutive auch die Justiz weiter mit seinen Leuten zu besetzen, dann wird er mehr denn je selber haftbar sein für die Zukunft der Ukraine.

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