Gewählter Präsident Ukrainisches Parlament fordert Selenskij heraus

Kann er das ukrainische Parlament auflösen - oder wird das Verfassungsgericht gegen ihn entscheiden? Der neue Präsident Selenskij steht vor seiner ersten Machtprobe.

(Foto: Sergei Supinsky/AFP)
  • Der gewählte ukrainische Präsident Selenskij will das Parlament - die Rada - auflösen, doch viele Abgeordnete wollen das mit einem Kniff verhindern.
  • Die Rada wird derzeit noch von der Fraktion von Noch-Staatschef Poroschenko und anderen Parteien dominiert. Sie befürchten starke Machteinbußen.
  • Am Ende könnte das Verfassungsgericht über den Konflikt entscheiden.
Von Florian Hassel, Warschau

Das ukrainische Parlament versucht, den kommenden Präsidenten Wolodimir Selenskij an der Ausschreibung einer vorzeitigen Parlamentswahl und einer Ausweitung seiner Macht zu hindern. Selenskij wird am Montag als Präsident vereidigt, sein innenpolitischer Sprecher Dimirto Rasumkow kündigte am frühen Freitag an, der neue Präsident wolle die Rada vorzeitig auflösen.

Ein neues Parlament würde dann bereits Ende Juli statt regulär am 27. Oktober gewählt. Selenskijs Partei "Diener des Volkes" liegt in Umfragen unter bereits entschiedenen Wählern bei 40 Prozent und könnte den Höhepunkt der Popularität des frischgewählten Präsidenten zur Erringung einer eigenständigen Regierungsmehrheit im neuen Parlament nutzen. Dies will die noch amtierende Rada verhindern. Sie wird von der Fraktion von Noch-Präsident Petro Poroschenko und anderen Parteien dominiert, die bei vielen Ukrainern zutiefst unbeliebt sind und von denen deshalb etliche Abgeordnete fürchten, nicht wiedergewählt zu werden.

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Formelle Grundlage für eine vorzeitige Auflösung des Parlaments wäre eine Feststellung durch Präsident Selenskij, dass die am 27. November 2014 gebildete Regierungskoalition im Parlament nicht mehr existiert. In der Tat traten aus der ursprünglichen Koalition (der Fraktionen Wahlblock Petro Poroschenko, Volksfront, Selbsthilfe, Radikale Partei und Vaterlandspartei) bereits früher drei Fraktionen (Vaterland, Selbsthilfe, Radikale Partei) aus. Die verbleibende Zwei-Parteien-Koalition aus Poroschenko-Wahlblock und Volksfront suchte sich im 450 Köpfe zählenden Parlament weitere Stimmen je nach Gesetz zusammen. Nach einer formellen Auflösung des Parlaments würde innerhalb von 60 Tagen vorzeitig neu gewählt.

Das Parlament versucht dies mit einem Kniff zu verhindern. Am Freitag erklärte auch die Volksfront ihren Austritt aus der Koalition mit dem Poroschenko-Wahlblock. Daraufhin erklärte der zum Poroschenko-Wahlblock gehörende Parlamentspräsident Andrij Parubij die Regierungskoalition formell für aufgelöst und rief zu Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition auf: Diese Gespräche können bis zu 30 Tage dauern, während der der Präsident das Parlament nicht auflösen darf - so die Lesart der Rada.

Doch die entsprechenden Artikel 77, 83, 90 und 106 der ukrainischen Verfassung sind unterschiedlich auslegbar. Der neue Präsident könnte befinden, dass die Regierungskoalition schon lange vor der formellen Erklärung vom Freitag beendet wurde, er also zur Auflösung berechtigt sei - entsprechend äußerte sich bereits vor einigen Tagen ein hoher Richter eines Kiewer Gerichts.

"Heute hat eine der Fraktionen in der Rada erklärt, sie trete aus der Koalitionaus. Doch wie kann man aus etwas austreten, was es nicht gibt? Faktisch existiert die Koalition schon seit drei Jahren nicht mehr - seit die Fraktionen Selbsthilfe, Vaterland und die Radikale Partei sie verlassen haben", erklärte Selenskijs Pressedienst. Die Frage, was der kommende Präsident nach seiner Vereidigung tun will, blieb indes ohne Antwort.

Erklärt der neue Präsident die Rada für aufgelöst, würde - wie oft zuvor bei Streit zwischen Parlament und Präsident - letztlich das ukrainische Verfassungsgericht entscheiden. Dieses gilt bisher als überwiegend von Noch-Präsident Poroschenko kontrolliert. Zudem wurde Verfassungsgerichtspräsident Stanislaw Schewtschuk, der auf den kommenden Präsidenten Selensky zu setzen schien, am Dienstagabend handstreichartig abgesetzt. Seine Nachfolgerin Natalia Schaptala hat keinen Ruf politischer Unabhängigkeit und gehört zu drei Verfassungsrichtern, gegen die wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch zugunsten des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ermittelt wird. Schaptala wird Präsident Selenskij am Montag den Amtseid abnehmen - und könnte später gegen den neuen Präsidenten entscheiden.

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