Krieg in der Ukraine:OSZE protestiert gegen Entführung von Beobachtern

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Krieg in der Ukraine: OSZE-Beobachter halten am 1. März im besetzten Donezk-Gebiet der Ostukraine, unweit der Grenze zu Russland.

OSZE-Beobachter halten am 1. März im besetzten Donezk-Gebiet der Ostukraine, unweit der Grenze zu Russland.

(Foto: Alexei Alexandrov/AP)

Russland müsse die Mitarbeiter der Beobachtermission sofort freilassen, fordert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Es ist nicht die erste Entführung dieser Art.

Von Cathrin Kahlweit, Wien

Seit Tagen, vielleicht schon Wochen hält die russische Armee vier ukrainische Mitarbeiter der OSZE-Mission fest. Sie wurden in jenem Ostteil der Ukraine gefangen genommen, der in Kiew "nicht regierungskontrolliert" genannt wird, weil er vom Feind besetzt ist. Wie lange genau die vier nationalen Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission schon in der Gewalt der Russen sind, mag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht preisgeben - auch nicht, wie es ihnen wohl gehen mag oder ob es Verhandlungen über ihre Freilassung gibt. Die Lage sei zu sensibel, heißt es, man wolle die Sicherheit der Betroffenen nicht gefährden und bitte um Verständnis.

In einer Pressemitteilung lassen der aktuelle OSZE-Vorsitzende, der polnische Außenminister Zbigniew Rau, und Generalsekretärin Helga Schmid wissen, man halte die Entführung der Mitarbeiter für "inakzeptabel" und fordere ihre "sofortige Entlassung". Sie seien in offizieller Mission unterwegs gewesen und hätten administrative Aufgaben erledigt. Schmid verurteilte in für die OSZE ungewohnt scharfen Worten die "Einschüchterung, Bedrohung und feindselige Rhetorik" gegenüber der Mission und ihren Mitarbeitern in den Regionen Donezk und Luhansk. Die Beobachter müssten diplomatischen Schutz auch dann genießen, wenn, wie derzeit, ihr Mandat ausgesetzt sei.

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Die Beobachtermission war auf Bitten der ukrainischen Regierung und im Konsens mit allen 57 Mitgliedsstaaten bereits 2014 eingesetzt worden, als ukrainische Separatisten mit Unterstützung russischer Kräfte den Krieg im Donbass begannen. Offiziell soll sie "unparteilich und objektiv berichten sowie den Dialog zwischen allen von der Krise Betroffenen erleichtern". Tatsächlich aber waren OSZE-Mitarbeiter schon in den vergangenen Jahren immer wieder von prorussischen Kräften drangsaliert oder gar entführt worden. Der aufsehenerregendste Fall dürfte sich im Sommer 2014 abgespielt haben, als mehrere Beobachter für Wochen als Geiseln genommen wurden und erst nach langwierigen Verhandlungen freikamen.

Derzeit ist die Sondermission ausgesetzt, weil Russland auf einer Sitzung des Ständigen Rats in Wien Ende März eine Fortsetzung des Mandats blockierte. Internationale Mitarbeiter wurden aus dem Kriegsgebiet abgezogen, wo sie zuvor gemeinsam mit den noch verbliebenen lokalen Kräfte den Kontakt zur Zivilbevölkerung hielten und, wo möglich, kurze Feuerpausen vereinbarten, um zerstörte Infrastruktur zu reparieren. Nun sind es die Beobachter selbst, die Hilfe brauchen. Da sich aber Russland nicht an das Völkerrecht hält und mit äußerster Brutalität vorgeht, könnte auch ihr Leben in Gefahr sein.

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