bedeckt München 21°
vgwortpixel

Ukraine-Krise:Gasstreit zwischen Russland und Ukraine geht weiter

Auch nach stundenlangen Verhandlungen können sich Kiew und Moskau nicht auf einen künftigen Gaspreis und die Zahlung alter Schulden einigen - obwohl Russland mit einem sofortigen Lieferstopp droht. Der vermittelnde EU-Energiekommissar Oettinger gibt sich trotzdem zuversichtlich.

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland haben beide Seiten nach mehr als siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag noch keine Einigung erzielt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der bei den Verhandlungen vermittelte, sagte, die Gespräche würden entweder am Dienstagabend oder am Mittwochmorgen fortgesetzt: "Wir haben noch laufende Verhandlungen." Alle Punkte seien diskutiert und Lösungen vorgeschlagen, eine Vereinbarung aber noch nicht getroffen worden.

Russland hatte mit einem Lieferstopp für Erdgas gedroht, falls die Ukraine ihre Schulden nicht bis zu diesem Dienstag bezahlt hätte. Ein solcher Stopp könnte auch die Gasversorgung der EU, die zum großen Teil über das Transitnetz der Ukraine läuft, betreffen. Außerdem geht es um den künftigen Preis russischer Gaslieferungen an die Ukraine.

Oettinger sagte, Ukrainer und Russen müssten mit ihren jeweiligen Staatspräsidenten über den Stand der Verhandlungen sprechen. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte, sein Land halte daran fest, dass über den neuen Gaspreis und über die Begleichung alter Gas-Schulden in einem Paket entschieden werden müsse.

Verhandlungen "nicht feindselig"

Der Chef des russischen Konzerns Gazprom, Alexej Miller, habe für die Preisfindung aber einen Mechanismus vorgeschlagen, der für die Ukraine nicht akzeptabel sei. Dieser Vorschlag ziele darauf ab, den Preis aufgrund einer Verringerung der Ausfuhrsteuern zu senken. Der Steuersatz könne aber jederzeit von der russischen Regierung verändert werden.

Der russische Energieminister Alexander Nowak sprach hingegen von einem "sehr konstruktiven Vorschlag". Russland bestehe darauf, dass die Ukraine für die Monate November und Dezember 2013 rund 1,45 Milliarden US-Dollar (1,05 Milliarden Euro) bezahle. Zudem seien noch 500 Millionen Dollar für April und Mai dieses Jahres fällig. Nowak bezeichnete die Verhandlungen als "lang und nicht feindselig".