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Ukraine-Krise:EU schickt Dutzende Beamte nach Kiew

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Barrikaden vor dem Sitz des ukrainischen Geheimdienstes SBU in Lugansk (Luhansk).

(Foto: AFP)

+++ Brüssel will mit Unterstützergruppe Ukraine stabilisieren +++ Regierung in Kiew will Gebäudebesetzungen binnen 48 Stunden beenden +++ Kanzlerin Merkel bemängelt Kooperation Russlands +++

  • EU schickt Beamte nach Kiew, um Ukraine zu stabilisieren
  • Ukrainische Regierung droht pro-russischen Separatisten
  • Merkel bemängelt fehlende Kooperation der Russen
  • Unklare Lage in besetztem Geheimdienstgebäude in Lugansk

EU schickt Dutzende Beamte nach Kiew: Die Europäische Union will der Ukraine bei wichtigen Reformen künftig mit einer neuen "Unterstützungsgruppe" helfen. Nach Angaben der EU-Kommission vom Mittwoch soll die Gruppe von etwa 30 EU-Beamten die Regierung in Kiew unter anderem bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beraten. Auch sollen Reformen für mehr Wachstum vorangetrieben werden. Zudem sollen die Experten der Ukraine helfen, die Voraussetzungen für Visaerleichterungen zu schaffen.

Kiew droht Separatisten: Die ukrainische Regierung will gegen die pro-russischen Gebäudebesetzer im Osten des Landes mit Gewalt vorgehen, sollten diese nicht beigeben. Der Konflikt werde innerhalb von 48 Stunden gelöst, sagte Innenminister Arsen Awakow am Rande einer Kabinettssitzung in Kiew. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt. Bei den konfliktbereiten Kräften handelt es sich nach seinen Worten um eine Minderheit. Demonstranten halten Behördengebäude in mindestens zwei Städten im Osten der Ukraine besetzt. In Lugansk (Luhansk) nahe der russischen Grenze sind sie in eine Zweigstelle des Inlandsgeheimdienstes SBU eingerückt.

Angela Merkel fordert mehr Entgegenkommen von Moskau: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland in der Ukraine-Krise mangelnde Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. "Es ist leider an vielen Stellen nicht erkennbar, wie Russland zur Entspannung der Situation beiträgt", sagte Merkel im Bundestag. Insbesondere forderte sie die Führung in Moskau auf, sich mit der neuen ukrainischen Regierung endlich an einen Tisch zu setzen. "Es ist dringend wichtig, dass es internationale Gespräche unter Beteiligung der Ukraine gibt." Zugleich appellierte Merkel grundsätzlich an Russland, in der internationalen Politik nicht allein auf die eigenen Interessen zu achten. "Niemand, der erfolgreich sein möchte, kann heute seine eigenen Belange in den Vordergrund stellen. Er verbaut sich selbst seine eigene Zukunft."

Geheimdienst SBU meldet Freilassung von 56 Menschen aus besetztem Gebäude: Nach der Besetzung eines Gebäudes der ukrainischen Sicherheitskräfte durch pro-russische Demonstranten sind nach offiziellen Angaben 56 Menschen freigekommen, zunächst war von 51 Personen die Rede. Der Aktion in Lugansk (Luhansk) im Osten des Landes seien Verhandlungen zwischen den Behörden und den Demonstranten vorangegangen, erklärte der Inlandsgeheimdienst SBU am frühen Mittwoch. Er hatte am Vortag von einer Geiselnahme gesprochen. Die Opposition wies diese Darstellung zurück. Bislang ist unklar, ob es sich bei den freigekommenen Personen um Demonstranten oder Geiseln handelt. Tags zuvor hatte der SBU von 60 Menschen berichtet, die gegen ihren Willen in dem Gebäude festgehalten werden, auch von Sprengsätzen, die in dem Gebäude angebracht sein sollten, war die Rede

Außenminister von EU und USA planen diplomatische Initiative: Bei einem Treffen der Außenminister wollen die USA und die EU in der kommenden Woche über die nächsten Schritte beraten, die zur Entspannung der Lage zwischen Russland und der Ukraine beitragen könnten. Das teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit. Demnach sei demnach eine Deeskalation der Situation in der Ukraine das Ziel des Treffens, das in Europa stattfinden soll. Neben Ashton sollen an der Zusammenkunft auch US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow sowie der ukrainische Ressortchef Andrij Deschtschizia teilnehmen.

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Russland investiert Milliarden in sein marodes Militär - eine Analyse von SZ-Autor Frank Nienhuysen.

Je weniger die Amerikaner über die Ukraine wissen, desto stärker ist ihr Wunsch, dass die USA interveniert. Ein Bericht der Washington Post.

Sprache, Identität, Politik - der Mythos von zwei ukrainischen Staaten - aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung.

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