Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will doch nicht am 25. Mai bei der Präsidentenwahl antreten. Er verzichte auf eine Kandidatur und werde stattdessen den Geschäftsmann Pjotr Poroschenko unterstützen, sagte Klitschko am Samstag in Kiew. "Die einzige Chance zu siegen, ist die Nominierung eines Einheitskandidaten der demokratischen Kräfte", so der Oppositionspolitiker.
Der ehemalige Boxweltmeister kündigte zugleich an, er wolle sich am 25. Mai um das Amt des Bürgermeisters von Kiew bewerben. "Ich will Kiew zu einer wirklich europäischen Stadt machen", betonte der 42 Jahre alte Chef der Partei Udar (Schlag).
Der auch "Schokoladenkönig" genannte Milliardär darf laut am Mittwoch veröffentlichten Umfrageergebnissen auf rund 25 Prozent der Stimmen hoffen. Klitschko landete mit neun Prozent weit dahinter. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko erhielt rund acht Prozent.
Poroschenko hatte am Freitag seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl offiziell angekündigt. Der 48-Jährige ist ein erfolgreicher Unternehmer. Der Besitzer des Süßwarenkonzerns Roschen gilt als wichtigster Geldgeber der Opposition, die er während der Proteste in der Ukraine auch mit seinem Fernsehsender Kanal 5 unterstützte.
Er machte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er Jahren ein Milliardenvermögen und gehört heute zu den zehn reichsten Ukrainern. Von 2009 bis 2010 war er Außenminister der proeuropäischen Regierung seines Heimatlandes. Unter dem jüngst entmachteten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch diente Poroschenko 2012 kurzzeitig als Wirtschaftsminister.
Krim-Krise: Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft
US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin haben über einen "Vorschlag zu einer diplomatischen Lösung der Krise in der Ukraine" diskutiert. Das teilten das Weiße Haus in Washington und der Kreml in Moskau mit.
Putin hatte Obama angerufen, um mit ihm über einen diplomatischen Lösungsvorschlag zu sprechen, wie die Krise in der Ukaine überwunden werden könne. Die Staatschefs einigten sich auf ein baldiges Treffen der beiden Außenminister, John Kerry und Sergej Lawrow, "um die nächsten Schritte zu besprechen". Ein genauer Zeitpunkt für dieses Treffen wurde nicht genannt.
In der Mitteilung des Weißen Hauses hieß es weiter, dass der Anruf Putins auf ein Angebot Kerrys erfolgt sei. Kerry habe dieses seinem russischen Amtskollegen Lawrow jüngst bei Gesprächen in Den Haag unterbreitet. Details, wie eine Lösung des Konflikts in der Ukraine aussehen könnte, nannte das Weiße Haus nicht. Allerdings habe Obama Putin im Gespräch erläutert, dass die USA an einer diplomatischen Lösung interessiert seien. Diese sehe vor allem den Rückzug der russischen Truppen von der Halbinsel Krim vor. Zudem solle Russland davon absehen, weitere Teile der Ukraine zu besetzen.
Obama habe Putin zudem klar gemacht, dass ein diplomatischer Ausweg aus der Krise nur möglich sei, "wenn Russland seine Truppen abzieht und keine weiteren Schritte unternimmt, um die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu verletzen". Moskau solle auf "weitere Provokationen verzichten" und stattdessen den "zurückhaltenden und deeskalierenden Ansatz" der ukrainischen Übergangsregierung unterstützen, sagte Obama nach Angaben seines Sprechers Jay Carney.
Der Kreml teilte in Moskau mit, Putin habe sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik beitragen sollte. Nähere Einzelheiten wurden von russischer Seite nicht genannt. Putin habe in dem Telefonat auf das "Wüten der Extremisten in der Ukraine" aufmerksam gemacht, die "ungestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen" würden. Moskau begründet seine Aktivitäten im krisengeschüttelten Nachbarland damit, seine Landsleute in der Ukraine zu "beschützen".
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte unterdessen, Putin habe ihm versichert, dass kein russischer Truppeneinsatz im Süden oder Osten der Ukraine bevorstehe. Putin habe ihm gesagt, dass er "keinerlei Absicht habe", einen solchen Einsatz zu führen, sagte Ban vor Journalisten, nachdem er zuvor dem UN-Sicherheitsrat über seine Reise nach Kiew und Moskau in der vergangenen Woche Bericht erstattet hatte.
Russland hat "keinerlei Absicht" zu Ukraine-Einmarsch
Ähnlich äußerte sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Russland habe "nicht die geringste Absicht", die Grenze zur Ukraine zu überqueren, sagte er am Samstag dem russischen Staatssender Westi. Überdies seien sich der Westen und Russland im Konflikt um die Ukraine näher gekommen und eine "gemeinsame Initiative" sei möglich, die Kiew vorgeschlagen werden könnte.
Gleichzeitig bezeichnete Lawrow Forderungen nach einer "Herausgabe" der Halbinsel Krim als "absolut aussichtslos". "Nicht jeder ist mit der Entscheidung Russlands einverstanden, die Krim aufzunehmen, das ist uns klar", sagte er. Jedoch habe sich die "überwältigende Mehrheit" der Krim-Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen.
Ukraine-Konflikt schwächt Russlands Wirtschaft
Die Krim-Krise setzt Russland derweil auch wirtschaftlich immer stärker unter Druck. Nach Standard & Poor's und Fitch prüft mit Moody's nun auch die dritte der großen Ratingagenturen eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes. Der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Unsicherheiten schwächen das ohnehin schon angeschlagene Investitionsklima und die mittelfristigen Aussichten der russischen Wirtschaft, wie es in einer Moody's-Mitteilung vom Freitagabend hieß.