bedeckt München
vgwortpixel

Regionalwahl in der Ukraine:Ernüchterung nach dem Maidan-Aufstand

-

Mädchen singen die ukrainische Hymne am Kiewer Unabhängigkeitsplatz, Anfang 2014.

(Foto: Louisa Gouliamaki/AFP)

Der Beginn der Maidan-Proteste, die ebenso sehr eine späte antisowjetische Revolte waren wie eine proeuropäische Bewegung, jährt sich in wenigen Wochen zum zweiten Mal. Und nicht nur die Reformer in der Politik, auch die reformbereiten Kräfte in der Zivilgesellschaft haben das Gefühl, ihnen laufe die Zeit davon. Das Fenster der Möglichkeiten, heißt es, beginne sich zu schließen, in dem es - vielleicht - möglich gewesen wäre, ein oligarisches System zu brechen. Und Politik nicht als Machtkampf der gekauften Parteien, sondern als Wettbewerb der Ideen zu gestalten.

Es habe ja durchaus sinnvolle Reformen gegeben, mit denen etwa Besitzverhältnisse oder Auftragsvergaben transparent gemacht wurden, findet Infrastrukturminister Andrij Piwowarskij, 37. Er wurde wie viele seiner Freunde und Mitarbeiter in den USA sozialisiert, ist Investmentbanker und Multimillionär und hat sich - für eine Weile zumindest - dem Dienst am Vaterland verschrieben. Piwowarskij ist ein Paradebeispiel für jene jungen Ukrainer, die viel Geld in der freien Wirtschaft machen und genauso gut in New York oder Paris leben könnten. Sie sind aus Idealismus nach dem Maidan-Aufstand geblieben, um mitzuhelfen, um das Land von Grund auf zu verändern. Nun werden sie ungeduldig. Man könne die Oligarchen nicht enteignen oder entmachten, sagt der junge Minister, "den Krieg können wir nicht gewinnen." Er versuche es lieber mit Deregulierung und Verhandlungen. Das dauert. Ob das Land so viel Zeit hat? Er gebe sich noch ein Jahr, sagt Piwowarskij, dann sei er weg.

Korrupte Justiz, kompliziertes Wahlsystem

Die Gründe für den Mangel an tief greifenden Reformen, das bestreitet kaum ein Gesprächspartner, sind hausgemacht, da hilft auch der permanente Verweis auf die Unmöglichkeit der Politik in Zeiten des Krieges nicht mehr viel: Regierung und Präsident haben die Oligarchen nicht aus der Politik herausgedrängt, sie haben vielmehr neue Allianzen zugelassen. Die Korruption, ohne die ein Großteil der unterbezahlten Staatsdiener ihre Familien nicht ernähren könnte und die schon deswegen Teil des Systems ist, wurde nicht bekämpft, wo sie entsteht: in der Verwaltung, bei den Gehältern. Die Justiz ist so verrottet wie eh und je: Der Generalstaatsanwalt gilt als bestenfalls unfähig, schlimmstenfalls korrupt, kein einziger wichtiger Korruptionsfall aus der Janukowitsch-Ära ist zur Anklage gebracht, kein Täter des Maidan-Massakers von 2014 verurteilt.

Die Kyiv Post hat eine ganze Sonderausgabe gedruckt über die "Behinderung der Justiz; warum der Generalstaatsanwalt gefeuert werden sollte". Auch die USA, die lautstark auf weitergehende Reformen drängen, werden ungeduldig. Die Europa-Staatssekretärin im Washingtoner Außenministerium, Victoria Nuland, die heftig mitmischt in der ukrainischen Innenpolitik, wird mit dem Satz zitiert, der Apparat der staatlichen Ankläger müsse neu erfunden werden. Aber offenbar denkt Präsident Petro Poroschenko nicht daran, denn damit würde er Kontrolle abgeben und den volatilen Frieden mit dem System der Profiteure riskieren.

Julia Timoschenko dürfte ein Comeback feiern

Nun sollen am kommenden Sonntag Kommunal- und Regionalwahlen stattfinden, und die Wahlen werden von allen Seiten auch als Gradmesser dafür gewertet, wie die Reformen der vergangenen Monate bei den Bürgern ankamen. Zu wenig Veränderung? Oder doch schon zu viel? Mehr als 200 000 Kandidaten von 132 Parteien bewerben sich um Bürgermeisterposten und Sitze in Gemeinde- oder Bezirksräten. Das Wahlsystem ist so irrsinnig kompliziert, dass es selbst die, die es erdacht haben, nur mit Mühe erklären können. Kritiker vermuten, dahinter stehe der Versuch, Manipulation durch Intransparenz möglich zu machen. Olga Aivazovska von der Wahlbeobachtergruppe Opora befürchtet, das Chaos werde so groß sein, "dass es Misstrauen bei den Wählern und Zweifel an den Ergebnissen sät".

Gerade mal vier, vielleicht fünf Parteien haben eine Chance, sich landesweit zu behaupten. Nicht mehr dabei ist die Partei von Premier Arsenij Jazenjuk, die bei der Parlamentswahl vor einem Jahr überraschend stärkste Kraft geworden war. Weil Jazenjuk mitverantwortlich gemacht wird für die Verschlechterung der Lebensverhältnisse, für Teuerung und Währungsverfall, ist seine Popularität am Boden. Seine Partei tritt aufgrund miserabler Umfragewerte diesmal gar nicht mehr an.

Ein Comeback dürfte überraschenderweise die talentierteste aller ukrainischen Populistinnen feiern, Julia Timoschenko. Umfragen sagen voraus, ihre Vaterlandspartei könnte landesweit auf Platz zwei kommen. Die Präsidentenpartei liegt auch gut im Rennen, ebenso die Truppe des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadovij, Samopomich (Selbsthilfe), die mit den drei anderen die Regierungskoalition bildet. Samopomich steht in dem Ruf, von dem Oligarchen Ihor Kolomojski finanziert zu werden, der aber auch noch eine zweite Partei am Start hat, Ukrop. Andererseits erhalten wohl fast alle Gruppierungen, die jetzt um Stimmen ringen, Gelder von Wirtschaftsmagnaten mit politischen Interessen. Das Gesetz für eine transparente staatliche Parteienfinanzierung ist zwar angenommen worden, aber noch nicht in Kraft.