Nach einem Überfall auf einen Politiker der Grünen syrischer Abstammung in Berlin geht das Auswärtige Amt dem Verdacht nach, der syrische Geheimdienst sei in den Fall verwickelt. Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurde der syrische Botschafter Radwan Loutfi am Mittwoch zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt geladen.
Es habe sich nicht um eine Einbestellung gehandelt, betonte ein Sprecher. Dem Botschafter sei verdeutlicht worden, "dass die Androhung von Gewalt oder Einschüchterungsversuche gegen syrische Oppositionelle in Deutschland in keinster Weise geduldet würden", hieß es nach dem Gespräch.
Sollte Derartiges vorkommen, werde man nicht zögern und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Man verfüge allerdings über keine "aktuellen Informationen", dass etwa syrische Diplomaten Druck auf Landsleute in der Bundesrepublik ausübten, sagte der Sprecher. In solchen Fällen werde man umgehend "gesandtschaftsrechtliche Maßnahmen" ergreifen.
Im April hatte das Auswärtige Amt fünf libysche Diplomaten des damaligen Regimes ausgewiesen. Sie sollen Libyer in Deutschland drangsaliert haben. Zwei unbekannte Männer hatten den Bezirkspolitiker der Grünen, Ferhad Ahma, in der Nacht zum Montag in seiner Wohnung in Berlin überfallen und mit Schlagstöcken traktiert. Der 37-Jährige ist Mitglied des Nationalrats der syrischen Opposition.
Ahma vermutet den syrischen Geheimdienst hinter der Attacke. "Die wollten wohl ein Exempel statuieren", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Polizei machte zunächst keine Angaben zu ihren Ermittlungen. Das Auswärtige Amt bat die Ermittlungsbehörden, "alles für eine zügige und umfassende Aufklärung des Vorfalls zu tun, insbesondere in Bezug auf die damit verbundenen Vorwürfe an die Adresse Syriens". Ein Sprecher des Innenministeriums verwies auf die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes. "Die syrischen Dienste überwachen im In- und Ausland oppositionelle Gruppierungen und Einzelpersonen, in denen sie eine Gefahr für das Regime sehen", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2010.