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Türkischer Regierungschef in Washington:Obama und Erdogan verlangen Rücktritt von Assad

Türkischer Ministerpräsident Erdogan zu Gast bei US-Präsident Obama

Bestimmendes Thema Syrien: der türkische Ministerpräsident Erdogan und US-Präsident Obama

(Foto: AFP)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu Gast im Weißen Haus. Das bestimmende Thema beim Treffen mit US-Präsident Obama: der Bürgerkrieg in Syrien. Beide Staatschefs sind sich einig, dass Machthaber Assad zurücktreten soll. Doch zu konkreten Maßnahmen will Obama sich nicht äußern.

US-Präsident Barack Obama und der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan haben erneut den Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad verlangt. "Wir sind einer Meinung, dass Assad gehen muss", sagte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit Erdogan im Weißen Haus in Washington und ergänzte: "Je schneller, desto besser."

"Wir werden weiter auf ein Syrien hinarbeiten, das von Assads Tyrannei befreit ist", sagte Obama. Wie dies konkret aussehen soll, dazu äußerte sich US-Präsident Barack Obama nicht: "Es gibt keine Zauberformel für den Umgang mit einer außerordentlich gewaltsamen und schwierigen Situation wie in Syrien."

Erdogan sagte, Tyrannei und Diktatur in Syrien müssten durch Demokratie ersetzt werden. Die Türkei sei damit völlig auf einer Linie mit den USA. Über das Vorgehen "im Detail" wolle er aber noch bei einem gemeinsamen Abendessen sprechen. Der türkische Regierungschef erneuerte zudem den Vorwurf, dass Assad Chemiewaffen eingesetzt habe. "Alle diese Informationen werden zwischen unseren Regierungen geteilt", sagte er.

Obama bezeichnete die Lage als "internationales Problem". Alle an dem Konflikt beteiligten Parteien müssten daran arbeiten, eine Lösung zu finden, die Frieden bringe, die Region stabilisiere und die chemischen Waffen des Landes sichere. Die mit Russland vereinbarte Konferenz in Genf könne in dieser Hinsicht zu Resultaten führen, meinte er.

Zugleich bekräftigte Obama, dass es keinen amerikanischen Alleingang gegen das Regime geben werde. "Ich glaube nicht, dass irgendwer in der Region denkt, dass unilaterale Handlungen der USA ein besseres Ergebnis innerhalb Syriens bringen", sagte er. Momentan komme es aber vor allem auf einen stetigen internationalen Druck auf Assad und eine Stärkung der Opposition in dem arabischen Land an.

Obama will mehr Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz sammeln

Zu einem möglichen Giftgaseinsatz des Regimes gegen Rebellen sagte Obama allgemein, dass die Nutzung von Chemiewaffen von der "zivilisierten Welt als Tabu" betrachtet werde. Bisher hatte er klar von einer "roten Linie" gesprochen, sollte Assad zu solchen Methoden greifen, und mit "enormen Konsequenzen" gedroht. Nach dem Gespräch mit Erdogan führte der US-Präsident nun aus, er wolle mehr Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz sammeln und der internationalen Gemeinschaft als "zusätzlichen Grund" präsentieren, damit sie mehr Druck auf Assad ausübe und besser mit der syrischen Opposition zusammenarbeite.

Seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen Assads Truppen und den Rebellen im März 2011 sind der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge mehr als 94.000 Menschen getötet worden. Die Vereinten Nationen nennen bisher eine Zahl von von mehr als 70.000 Todesopfern.

Die UN-Vollversammlung in New York hatte am Mittwoch in einer Resolution die "Eskalation" des Bürgerkriegs in Syrien durch den Einsatz schwerer Waffen seitens der Regierung verurteilt. Erdogan hatte vergangene Woche angekündigt, Obama bei dem Treffen frische Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz durch syrische Regierungstruppen vorzulegen. Ankara wünscht sich eine US-kontrollierte Flugverbotszone über Syrien, um die syrische Bevölkerung zu schützen und den Konflikt zugunsten der Assad-Gegner zu entscheiden. Die USA stehen einem Eingreifen aber skeptisch gegenüber.