Türkeibesuch:Merkel mahnt Erdoğan zur Einhaltung der Meinungsfreiheit

  • Bei ihrem Türkeibesuch pocht Kanzlerin Merkel auf die Meinungsfreiheit.
  • Außerdem mahnte sie im Hinblick auf das geplante Referendum in der Türkei die Einhaltung der Gewaltenteilung an.
  • Präsident Erdoğan wehrt sich gegen Kritik und sieht die Demokratie in der Türkei nicht gefährdet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Einhaltung von Freiheitsrechten angemahnt. In der Aufarbeitung des gescheiterten Putschversuchs vom vorigen Juli sei es wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten werden.

"Opposition gehört zu einer Demokratie dazu", sagte Merkel nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdoğan. Sie habe mit dem türkischen Präsidenten ausführlich über die Pressefreiheit gesprochen, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara. Noch am Abend will Merkel sich mit Vertretern der größten Oppositionsgruppe im Parlament, der Mitte-links-Partei CHP, sowie der prokurdischen Oppositionspartei HDP treffen.

Merkel kündigt Aufnahme von Flüchtlingen an

Zuvor traf sie Ministerpräsident Binali Yıldırım, um mit ihm über das Flüchtlingsabkommen zu sprechen. Merkel sagte nach dem Treffen, in den Verhandlungen sei sehr viel erreicht worden, leider fehlten noch einige Punkte. Sie sicherte der Türkei die Aufnahme von 500 Flüchtlingen pro Monat zu und würdigte die Leistung der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Yıldırım räumte Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Flüchtlingspakts ein. "Ein Teil davon funktioniert gut, ein Teil davon funktioniert nicht wie wir das wollen", sagte er in Ankara. Im Rahmen des im März 2016 zwischen der EU und der Türkei abgeschlossenen Flüchtlingspakts wurde auch eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger vereinbart. Als Voraussetzung fordert die EU aber unter anderem eine Entschärfung der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei. Ankara lehnt dies nach wie vor ab.

In der Folge der Ereignisse nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer hatten sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtert. Ankara wirft der Bundesregierung mangelnde Solidarität vor und beschuldigt sie, den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren, den die türkische Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Türkische Opposition wirft Merkel Wahlkampfhilfe für Erdoğan vor

Für Streit sorgte zuletzt, dass etwa 40 türkische Offiziere, die nach dem versuchten Staatsstreich von Nato-Stützpunkten zurückbeordert worden waren, in Deutschland Asyl beantragten. Zudem wirft Ankara Berlin vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) frei gewähren zu lassen. Demnach könnten ihre Anhänger in Deutschland ungehindert Geld eintreiben, Kämpfer rekrutieren und Kundgebungen organisieren.

Die Bundesregierung ist ihrerseits besorgt über die Repressionen sowie die Verfolgung kritischer Journalisten und der kurdischen Opposition. Mehr als 120 000 Staatsangestellte wurden nach dem Putschversuch entlassen und mehr als 40 000 Menschen inhaftiert. Zudem steht im April ein Referendum über eine höchst kontroverse Verfassungsänderung an, mit der Präsident Erdoğan seine Macht zementieren will.

Merkel plädiert bei ihrem Besuch dafür, unabhängige Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung des Verfassungsreferendums einzusetzen. Es müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit und Vielfalt der Gesellschaft gewahrt bleibe. Erdoğan dagegen verteidigt die Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne kein Rede sein, sagte Erdoğan.

Die türkische Opposition wirft Merkel vor, mit ihrem Besuch zum aktuellen Zeitpunkt Wahlkampfhilfe für Erdoğan zu leisten. Auch deutsche Oppositionspolitiker äußerten Kritik an dem Besuch und forderten die Kanzlerin auf, Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen und die Sorge über den angestrebten Übergang zum Präsidialsystem sowie die harte Linie Ankaras im Kurdenkonflikt klar zu formulieren.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB