Türkei:Türkei lässt 38 000 Häftlinge frei - um Platz für Putschverdächtige zu schaffen

A woman walks behind a fence with padlocks left by prisoners, during a protest against the arrest of three prominent activists for press freedom, in front of Metris prison in Istanbul

Das Metris-Gefängnis in Istanbul

(Foto: REUTERS)
  • Die Maßnahme geht auf ein Notstandsdekret zurück, das am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurde.
  • Nach dem Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei sind die Gefängnisse überfüllt.

Die Türkei will etwa 38 000 Häftlinge, die vor dem Putschversuch verurteilt wurden, freilassen. Dabei handele es sich nicht um eine Amnestie, sondern um eine Entlassung unter Auflagen, teilte Justizminister Bekir Bozdağ via Twitter mit. Dies betreffe Häftlinge, die vor dem 1. Juli 2016 Straftaten begangen hätten. Die Maßnahme geht auf ein Notstandsdekret zurück, das am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Häftlinge, die wegen schwerer Taten, wie Mord oder Sexualstraftaten verurteilt worden waren, sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu davon ausgeschlossen. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli in der Türkei sind die Gefängnisse überfüllt. Mehr als 17 000 Menschen sitzen derzeit nach offiziellen Angaben wegen mutmaßlicher Verbindung zu den Putschisten in Untersuchungshaft.

Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Nach dem gescheiterten Putsch hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. In dieser Zeit kann er Notfallsdekrete erlassen.

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