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Türkei:Neue Vorwürfe nach Freispruch - Kavala weiter in Haft

Solidarität mit einem Kulturmäzen: Anwälte ließen im Jahr 2018 für eine Pressekonferenz ein Poster mit dem Foto Osman Kavalas aufstellen.

(Foto: Ozan Kose/AFP)
  • Der prominente türkische Kulturmäzen Osman Kavala und acht weitere Angeklagte werden am Dienstag überraschend vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten 2013 die Ordnung der Türkei stürzen wollen.
  • Doch bereits am Abend folgt eine weitere Wendung. Gegen Kavala werden neue Vorwürfe erhoben - die erwartete Freilassung wird durch eine neue Haftanordnung gestoppt.
  • Die Volten der türkischen Justiz deuten auf einen Machtkampf innerhalb des Apparats.

Als der Richter das Urteil verkündet hatte, im vollbesetzten Saal des Hochsicherheitsgefängnisses von Silivri bei Istanbul, brach minutenlanger Jubel aus. Es war ein Richterspruch, den kaum jemand erwartet hatte, nicht an diesem Tag, nicht von diesem Gericht. Der türkische Kulturmäzen Osman Kavala und acht weitere Angeklagte wurden am Dienstag überraschend von dem Vorwurf freigesprochen, sie hätten mit den regierungskritischen Gezi-Protesten 2013 Recep Tayyip Erdoğan und die verfassungsmäßige Ordnung der Türkei stürzen wollen. Kavala hatte zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbracht. Der 63-Jährige war der einzige Angeklagte, der noch im Gefängnis saß.

Noch in der Nacht sollte Kavala freigelassen werden. Doch sechs Stunden nach dem Urteil legte der Istanbuler Generalstaatsanwalt am späten Abend eine neue Haftanordnung nur für Kavala vor, mit dem neuen Vorwurf der Beteiligung am Putschversuch vom 15. Juli 2016. Dies spricht womöglich für einen Machtkampf in der türkischen Justiz. Kavalas Unterstützer reagierten in Twitterbotschaften geschockt.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits in dem Verfahren erschwerte lebenslange Haft für Kavala und zwei weitere Beschuldigte gefordert, darunter die frühere Chefin der Istanbuler Architektenkammer, Mücella Yapıcı. Erschwerte lebenslange Haft wurde in der Türkei einst als Ersatz für die Todesstrafe eingeführt. Kavala wurde in der mehr als 600 Seiten langen Anklage vorgeworfen, er habe die Gezi-Proteste finanziert, was er stets bestritt.

Alle Angeklagten hatten vor sieben Tagen die Aufforderung erhalten, ihre letzte Verteidigung vorzubereiten. Daher hatten Beobachter erwartet, das Gericht werde alle nach acht Monaten Prozess verurteilen. Für sechs Angeklagte hatte der Staatsanwalt bis zu 20 Jahre Haft verlangt, darunter eine Filmemacherin, ein Anwalt, Professoren. Die Verfahren gegen sieben Beschuldigte, die sich nicht mehr in der Türkei befinden, darunter der in Berlin lebende Journalist Can Dündar, sollten abgetrennt werden.

Die Anwälte rechnen sogar damit, dass der Freispruch auch für den Journalisten Can Dündar gilt

Auch die Haftandrohung für Dündar und die anderen im Exil wurden aber aufgehoben. Die Anwälte rechnen damit, dass der Freispruch auch für sie gelten wird. Der Prozess hatte international hohe Aufmerksamkeit erlangt, da Kavalas Stiftung Anadolu Kültür mit vielen europäischen Kulturinstitutionen zusammenarbeitet, auch mit dem Goethe-Institut.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hatte bereits am 10. Dezember die sofortige Freilassung Kavalas aus der langen Untersuchungshaft verlangt. Das Straßburger Gericht fand, die Anklage enthalte keinerlei Beweise für die Anschuldigungen. Das Istanbuler Gericht hatte sich danach zunächst auf den Standpunkt gestellt, das Urteil des EGMR sei "nicht definitiv", da die Türkei drei Monate Zeit habe, Widerspruch einzureichen.

Die Verhandlung am Dienstag verlief turbulent. Mehrmals unterbrach der Richter die Anhörung, einen Anwalt wies er aus dem Saal. Dann wollte er Hunderte Zuhörer ausschließen, nachdem sie gegen den Rauswurf des Anwalts lautstark protestiert hatten. Gendarmen in Panzerwesten marschierten auf. Die meisten Zuschauer aber blieben sitzen, statt sich hinauseskortieren zu lassen. Die Anwälte forderten mehr Zeit zur Verteidigung, sie kritisierten, alle Zeugen der Verteidigung seien abgelehnt worden.

Die Entstehung der Anklage ist höchst mysteriös

Der Richter drängte immer wieder zur Eile, er verlangte von allen Angeklagten ein "letztes Wort". Auch das führte zu großer Unruhe im Publikum, weil ein negativer Ausgang zum Greifen nah schien. Der Angeklagte Can Atalay, selbst Anwalt, nannte die Anklage ein "schmutziges Lügenbündel". Er erinnerte daran, dass die Vorwürfe von Ermittlern zusammengetragen wurden, die inzwischen selbst verurteilt sind, wegen Aktivitäten für die Gemeinde des Predigers Fethullah Gülen, die von der Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht wird.

Die Entstehung der Anklage ist in der Tat mysteriös, der Text an vielen Stellen wirr. Eine Angeklagte sagte: "Ich habe überhaupt nichts verstanden", sie fühle sich in dem Prozess "wie in einem Raumschiff". Die Gezi-Proteste hatten sich am geplanten Bau eines Einkaufszentrums in einem kleinen Istanbuler Park entzündet, sie hatten sich auf große Teile des Landes ausgeweitet, Hunderttausende nahmen teil. "Alle Bürger kamen aus freien Stücken", sagte die Architektin Yapıcı, "es gab keine Organisation."

Der Unternehmer Kavala engagiert sich seit Jahren für Kulturprojekte in der Türkei, er finanzierte unter anderem ein armenisch-türkisches Jugendorchester, ein kurdisches Kulturzentrum, Ausstellungen zur Erinnerungskultur, Filme und einen Literaturverlag. Das Straßburger Gericht hatte erklärt, die Anklage sei dazu gedacht, Menschenrechtsverteidiger in der Türkei zu entmutigen. Erdoğan hatte Kavala, noch bevor die Anklage vorlag, persönlich beschuldigt, mit Hilfe von George Soros die Gezi-Proteste finanziert zu haben.

Nach dem überraschenden Freispruch sagte der bekannte türkische Kolumnist Aydın Engin in Silivri, er glaube, der Richter habe "vor dem Urteil noch einmal telefoniert", also nicht aus eigenem Antrieb entschieden. Die Türkei werde mit einem Freispruch nicht wieder zum Rechtsstaat. Eine "Quelle der Freude" nannte der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu auf Twitter das Urteil - vor der erneuten Festnahmeanordnung für Kavala.

© SZ vom 19.02.2020/dit

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