Türkei:Warum Erdoğan zum Nazi-Vergleich griff

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Die Beleidigung gegenüber der Bundesregierung verrät etwas über die Gemütslage des türkischen Präsidenten vor dem Verfassungsreferendum. Er scheint sich seiner Sache nicht sicher zu sein.

Kommentar von Mike Szymanski

Knapp anderthalb Monate vor dem Referendum über die künftigen Machtbefugnisse des Staatspräsidenten zeichnet Recep Tayyip Erdoğan von Deutschland ein düsteres Feindbild, Nazi-Vergleiche inbegriffen. Er sagte, Deutschland scheitere an den eigenen Ansprüchen. Es verweise auf demokratische Prinzipien, mache es aber türkischen Regierungsmitgliedern auf feige, verdruckste Art unmöglich, vor Anhängern in Deutschland aufzutreten. Erdoğans Botschaft an die Türken daheim: Dies kann nicht unser Maßstab sein.

Die Türkei steht vor einem der größten Umbauten seit der Republikgründung 1923. Sollte Erdoğan beim Referendum am 16. April die Mehrheit für ein Präsidialsystem türkischer Prägung bekommen, hört die alte Türkei auf zu existieren. Für Erdoğan ist die Abstimmung die wohl bedeutendste Etappe auf dem Weg zu seiner "neuen Türkei", die in Wahrheit ein Erdoğan-Staat ist.

Wie wenig sicher er sich seiner Sache aber zu sein scheint, illustriert die kalkulierte Eskalation des Konflikts mit Deutschland. Sein Vorwurf, Behörden würden Nazi-Praktiken anwenden, ist empörend. Der Fall macht zugleich deutlich, dass Erdoğan nur wenig gute Argumente für seinen angestrebten Machtumbau hat, wenn anscheinend nur noch diese krude Strategie bei den Wählern verfangen soll: Wenn alle gegen uns sind, liegen wir richtig.

Erdoğan muss um einen Sieg beim Referendum bangen

Auch wenn es in diesen Tagen schwerfällt, sich daran zu erinnern - die Türkei hat Erdoğan auch einige der erfolgreichsten Jahre ihrer Geschichte zu verdanken. Das bestehende parlamentarische System hat diese Entwicklung trotz mancher Schwächen jedenfalls nicht erkennbar gebremst, bis Erdoğan in seinem Machtstreben maßlos wurde. Der wirtschaftliche Aufbruch, weitere Öffnung zum Westen, eine Phase der Modernisierung - auch das war einmal Erdoğan-Türkei.

Aber schon der damalige Regierungschef Erdoğan war immer auch von der großen Angst getrieben, er könnte wieder von der Macht verdrängt werden. Von Anfang an ließen die säkulare Elite und das Militär den frommen, konservativen Politiker spüren, dass sie ihn nicht akzeptierten. Schritt für Schritt hat er deren Einfluss zurückgedrängt und seine eigene Machtbasis ausgebaut. Eine Konsequenz daraus ist, dass Erdoğans Rolle tatsächlich neu definiert werden muss, seit er 2014 als erster Staatspräsident direkt vom Volk gewählt worden ist. Nur lässt er sich dabei nicht davon leiten, was gut für das Land ist, sondern allein davon, was seine Macht zementiert. Das Land hat tatsächlich eine neue Verfassung verdient. Die bestehende atmet noch den Geist des Militärputsches von 1980. Ein liberales Grundgesetz, das beispielsweise den Kurden mehr Rechte einräumt, hätte einen Neuanfang für die Türkei bedeuten können.

Die Umfragen vor dem Referendum sagen einen knappen Ausgang voraus. Ein präzises Stimmungsbild kann niemand liefern. Die Regierung baut enormen Druck auf, mit "Ja" im Referendum zu stimmen. Aber selbst AKP-Anhänger können guten Gewissens gegen noch mehr Macht für Erdoğan stimmen, ohne gegen seine Regierung zu sein. Die Siegesgewissheit im Erdoğan-Lager lässt jedenfalls nach.

Auf die ultranationalistische Partei MHP, mit der Erdoğan für das Referendum eine Allianz eingegangen ist, kann er sich nicht verlassen. Deren Vorsitzender spekuliert auf einen Posten im Schatten des Präsidenten. Große Teile der Basis aber wollen gegen die Verfassungsänderung stimmen. Die größte Oppositionspartei CHP widersteht der Versuchung, aus der Abstimmung eine parteipolitische Entscheidung zu machen. Sie setzt darauf, dass sich das Gefühl des Unbehagens durchsetzt. Es könnte ein ganz starkes Gefühl werden.

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