Verfassungsreform

Ein Votum für die Geschichtsbücher

Chile stimmt am Wochenende über die 155 Männer und Frauen ab, die eine neue Verfassung ausarbeiten sollen. Sie könnten das Ende der konservativ-liberalen Ära einleiten.

Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Corona-Notstand: Muss das Grundgesetz angepasst werden?

Weder das neue Infektionsschutzgesetz noch die vorhandenen Notstands-Passagen des Grundgesetzes sind angemessene Werkzeuge in der Corona-Krise, urteilt SZ-Autor Heribert Prantl. Es bedürfe neuer Regelungen im Grundgesetz, um Verfassungs- und Grundrechte abzusichern, statt sie weiter einzuschränken.

"Die neue Verfassung darf nicht aus Händen der Politiker kommen"

Die chilenische Bevölkerung hat bei einem Referendum für eine neue Verfassung gestimmt. Drei Chilenen erzählen, was sie sich davon erhoffen.

Protokolle von Mayank Sharma

Wie Putin an der Macht festhält

Eigentlich sollte 2024 Schluss sein mit Putins Präsidentschaft in Russland, aber so schnell will er nicht gehen. Eine Verfassungsänderung soll seine Macht bis 2036 sichern.

Silke Bigalke, Antonia Franz

Gehören Kinderrechte in die Verfassung?

Kinder haben im Grundgesetz keine eigenen Rechte. Dabei brauchen gerade sie besonderen Schutz, meint SZ-Autor Heribert Prantl.

Vater, Mutter, Kind - und Staat

Nach langer Debatte sollen Kinderrechte nun Eingang ins Grundgesetz finden - aber ändert sich überhaupt was?

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Entscheidung zwischen Allmacht und Götterdämmerung

Die Türken stimmen über die geplante Verfassungsreform ab. Präsident Erdoğan verspricht den Bürgern Stabilität und Sicherheit, aber seine Gegner befürchten Schlimmes.

Von Mike Szymanski, Istanbul

Warum Erdoğan zum Nazi-Vergleich griff

Die Beleidigung gegenüber der Bundesregierung verrät etwas über die Gemütslage des türkischen Präsidenten vor dem Verfassungsreferendum. Er scheint sich seiner Sache nicht sicher zu sein.

Kommentar von Mike Szymanski

Die Bundesregierung könnte Erdoğan einen Besuch in Deutschland verbieten

Niemand könne ihn an einem Wahlkampfauftritt hindern, sagt der türkische Präsident. Doch er hat seine Rechnung ohne das Völkerrecht gemacht.

Analyse von Stefan Ulrich

Italiens Ministerpräsident Renzi tritt zurück

Er hatte das Verfassungsreferendum mit seiner politischen Zukunft verknüpft - und verloren. Jetzt hat Matteo Renzi offiziell die Konsequenzen gezogen.

Was sich mit der Verfassungsreform in Italien ändern würde

Es ist die größte Reform seit Ausrufung der Republik. Vom Ausgang des Referendums hängt auch die politische Zukunft von Premier Renzi ab.

Von Oliver Meiler, Rom

Gegen die Wand

Die Europäische Union bemüht sich, mit der Türkei so lange wie möglich über den Beitritt zu verhandeln - die entscheidenden Themen bleiben aus politischen Gründen blockiert.

Von Martin Winter

Westerwelle stellt Türken EU in Aussicht

Weltweit wird das Votum der Türken für eine neue Verfassung begrüßt. Außenminister Westerwelle stellt dem Land erneut die EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht - und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.

Tag der Abrechnung

30 Jahre nach dem Militärputsch entscheiden die Türken über eine Reform ihrer Verfassung, die ein Produkt des Umsturzes war - und damit auch über die Zukunft der Regierung Erdogan.

Von Kai Strittmatter, Istanbul

Verfassungsreform gestoppt

Das oberste Gericht der Türkei hat neue Strukturen für die Justiz abgelehnt - eine herbe Niederlage für die Regierung in Ankara.

Von Kai Strittmatter