Verfassungsreform

Verfassungsreform

:Italiens Linke vereint sich im Protest

Streit vom Parlament bis auf die Piazza: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treibt ihre Pläne für eine Staatsreform voran – und provoziert damit die linke Opposition zu einer ungewohnten Reaktion.

MeinungGrundgesetz

:Ein Anschluss unter dieser Nummer

Nachruf auf einen Grundgesetzartikel: Warum man zum 75. Verfassungsjubiläum an den alten Artikel 23 erinnern muss.

75 Jahre Grundgesetz

:Dreimal probiert, dreimal fast nix passiert

Warum wurde das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Ein Sammelband sucht Antworten auf fast vergessene Initiativen der frühen 1990er-Jahre.

Korsika

:Macron verspricht den Korsen Autonomie

In einer historischen Rede im korsischen Regionalparlament stellt Frankreichs Präsident der Insel einen eigenen Verfassungsartikel in Aussicht - und mehr Macht.

MeinungItalien

:Giorgia Melonis Traum von einem anderen Italien

Die rechte Regierung in Rom will gerne durchregieren. Den Weg dahin soll eine große Verfassungsreform bereiten. Natürlich ist das brandgefährlich - aber zum Glück eben auch nicht so leicht.

Chile

:Lasst es brennen

Im Süden Chiles kämpft das Volk der Mapuche gegen den Staat, die Forstkonzerne, die weißen Siedler. Jetzt hoffen die Indigenen auf eine neue Verfassung. Wenn es nur so einfach wäre.

MeinungTunesien

:Adieu Demokratie

Präsident Kais Saied lässt die moderne Verfassung durch eine Mischung aus Basisdemokratie und präsidialer Allmacht ersetzen. Die Wahlbeteiligung liegt bei gerade einmal 28 Prozent. Das ist erschreckend - und birgt doch einen Funken Hoffnung.

Sicherheitspolitik

:Japan rüstet für den Ernstfall

Weil die autokratischen Nachbarn Russland, China und Nordkorea immer bedrohlicher werden, will Premierminister Fumio Kishida die Verteidigung seines Landes stärken. Sogar eine Änderung der pazifistischen Verfassung scheint nun möglich zu sein.

Vatikan

:Franziskus fördert die Frauen

Die neue Verfassung des Vatikans sieht vor, dass auch Frauen fast in allen, neu sortierten Ministerien der römischen Kurie die Leitung übernehmen können.

Wahlen in Chile

:Ein Votum für die Geschichtsbücher

Chile stimmt am Wochenende über die 155 Männer und Frauen ab, die eine neue Verfassung ausarbeiten sollen. Sie könnten das Ende der konservativ-liberalen Ära einleiten.

Leserdiskussion

:Corona-Notstand: Muss das Grundgesetz angepasst werden?

Weder das neue Infektionsschutzgesetz noch die vorhandenen Notstands-Passagen des Grundgesetzes sind angemessene Werkzeuge in der Corona-Krise, urteilt SZ-Autor Heribert Prantl. Es bedürfe neuer Regelungen im Grundgesetz, um Verfassungs- und Grundrechte abzusichern, statt sie weiter einzuschränken.

Das Grundgesetz erfasst die Corona-Krise nicht. Deshalb brauchen wir bessere, schützende Notstandsgesetze. Und selbstbewusste Parlamente als Sicherung.

SZ JetztChile

:"Die neue Verfassung darf nicht aus Händen der Politiker kommen"

Die chilenische Bevölkerung hat bei einem Referendum für eine neue Verfassung gestimmt. Drei Chilenen erzählen, was sie sich davon erhoffen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Wie Putin an der Macht festhält

Eigentlich sollte 2024 Schluss sein mit Putins Präsidentschaft in Russland, aber so schnell will er nicht gehen. Eine Verfassungsänderung soll seine Macht bis 2036 sichern.

MeinungPolen

:Schon fast ein Staatsstreich

Nun auch noch das Wahlrecht: Die PiS demontiert die Demokratie. Und die Europäische Union reagiert einfach nicht.

Die Regierung in Warschau besteht trotz Corona-Krise auf der Präsidentschaftswahl im Mai - und ändert mitten in der Nacht das Wahlrecht zu ihren Gunsten. Ein klarer Verfassungsbruch.

Mit großem Getöse lenkt der Präsident davon ab, dass er das Recht nach seinem Gusto ändert. Dennoch besteht Hoffnung auf mehr Mitspracherechte.

Leserdiskussion

:Gehören Kinderrechte in die Verfassung?

Kinder haben im Grundgesetz keine eigenen Rechte. Dabei brauchen gerade sie besonderen Schutz, meint SZ-Autor Heribert Prantl.

Verfassung

:Vater, Mutter, Kind - und Staat

Nach langer Debatte sollen Kinderrechte nun Eingang ins Grundgesetz finden - aber ändert sich überhaupt was?

Türkei

:Entscheidung zwischen Allmacht und Götterdämmerung

Die Türken stimmen über die geplante Verfassungsreform ab. Präsident Erdoğan verspricht den Bürgern Stabilität und Sicherheit, aber seine Gegner befürchten Schlimmes.

Türkei

:Warum Erdoğan zum Nazi-Vergleich griff

Die Beleidigung gegenüber der Bundesregierung verrät etwas über die Gemütslage des türkischen Präsidenten vor dem Verfassungsreferendum. Er scheint sich seiner Sache nicht sicher zu sein.

Auftrittsverbote

:Die Bundesregierung könnte Erdoğan einen Besuch in Deutschland verbieten

Niemand könne ihn an einem Wahlkampfauftritt hindern, sagt der türkische Präsident. Doch er hat seine Rechnung ohne das Völkerrecht gemacht.

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Italien

:Italiens Ministerpräsident Renzi tritt zurück

Er hatte das Verfassungsreferendum mit seiner politischen Zukunft verknüpft - und verloren. Jetzt hat Matteo Renzi offiziell die Konsequenzen gezogen.

Die Wucht des Neins zur Verfassungsreform des Ministerpräsidenten ist gewaltig. Italien wird jetzt wohl weiter wursteln - oder sich unter Hetzern in den Abgrund stürzen. Doch es gibt Positives.

Italien

:Was sich mit der Verfassungsreform in Italien ändern würde

Es ist die größte Reform seit Ausrufung der Republik. Vom Ausgang des Referendums hängt auch die politische Zukunft von Premier Renzi ab.

EU-Beitritt der Türkei

:Gegen die Wand

Die Europäische Union bemüht sich, mit der Türkei so lange wie möglich über den Beitritt zu verhandeln - die entscheidenden Themen bleiben aus politischen Gründen blockiert.

Türkei: Verfassungsreform

:Westerwelle stellt Türken EU in Aussicht

Weltweit wird das Votum der Türken für eine neue Verfassung begrüßt. Außenminister Westerwelle stellt dem Land erneut die EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht - und stellt sich damit gegen Kanzlerin Merkel.

Verfassungsreform in der Türkei

:Tag der Abrechnung

30 Jahre nach dem Militärputsch entscheiden die Türken über eine Reform ihrer Verfassung, die ein Produkt des Umsturzes war - und damit auch über die Zukunft der Regierung Erdogan.

Türkei

:Verfassungsreform gestoppt

Das oberste Gericht der Türkei hat neue Strukturen für die Justiz abgelehnt - eine herbe Niederlage für die Regierung in Ankara.