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TTIP-Freihandelsabkommen:Sigmar Gabriel als Kronzeuge der TTIP-Kritiker

Die Abkürzung ISDS steht für "Investor State Dispute Settlement" - also für das Recht ausländischer Unternehmen, Staaten vor intransparenten Schiedsgerichten auf Milliardensummen zu verklagen (Details in diesem SZ-Text). Seit einiger Zeit hat ISDS das Chlorhuhn in Deutschland als Aufreger-Thema abgelöst - und auch in den USA konzentriert sich die Anti-TTIP-Kampagne auf diesen Mechanismus. Für die Verbraucherschützer von "Public Citizen" ist Sigmar Gabriel sogar eine Art Kronzeuge für den Widerstand gegen ISDS: Auf einem ihrer Flugblätter finden sich gleich zwei kritische Zitate des SPD-Chefs: "Es ist völlig klar, dass wir diese Investitions-Schiedsabkommen ablehnen", hatte Gabriel im Bundestag gesagt. In einem Brief an EU-Kommissar Karel De Gucht erklärte er: "Unsere Auffassung ist, dass die USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleisten." Daher seien "spezielle Investitionsschutzvorschriften in einem Abkommen zwischen der EU und in den USA nicht erforderlich".

Die Botschaft der US-Aktivisten: Wenn ein deutscher Wirtschaftsminister dieses Instrument ablehnt, muss es gefährlich sein.

"Die deutschen Proteste sind großartig", sagt Melinda St. Louis von "Public Citizen". Die öffentliche Debatte und die vielen Medienberichte seien sehr hilfreich. Mit 30 anderen Aktivisten hat sich St. Louis eine halbe Stunde vor dem Beginn des Stakeholder Forums außerhalb des Tagungszentrums getroffen. Sie tragen rote T-Shirts und auf ihren Plakaten steht etwa "No ISDS". Diese Inszenierung ist wichtig für das deutsche Fernsehteam und die Pressefotografen, doch anders als bei den Protesten in Brüssel sind hier keine Sprechchöre zu hören.

Amerikas TTIP-Gegner sind vielmehr hochprofessionelle Lobbyisten, die die Bedeutung von Worten und Begriffen genau kennen. Anstelle von TTIP sprechen sie von Tafta - das Projekt wurde einst als Transatlantic Free Trade Agreement begonnen. Die Erinnerung an das Nafta-Abkommen von USA, Mexiko und Kanada komme der EU und der US-Regierung ungelegen, vermutet St. Louis: "Sie sprechen nun von TTIP, weil ihnen klar ist, dass in den USA nichts gut ankommt, was sich auf Nafta reimt. Egal ob Republikaner, Demokraten oder Unabhängige: Sie wissen, dass durch Nafta Jobs verloren gegangen sind und die Wachstumsversprechen nicht eingetreten sind."

Für "Public Citizen" hat Melinda St. Louis viele ISDS-Verfahren analysiert, die in den letzten Jahren geführt wurden. Oft hätten Investoren versucht, Umweltauflagen zu beseitigen oder das öffentliche Gesundheitssystem zu privatisieren. Bei TTIP hätten die Schiedsgerichte nichts verloren, findet sie. "Zwischen Europa und den USA gibt es bereits so viel Handel. Ich kenne kein europäisches Unternehmens, das nicht in Amerika investiert hat, weil es bislang kein ISDS-Verfahren gab", sagt St. Louis. Sollte ISDS Teil von TTIP sein, wird die Zahl der Verfahren laut "Public Citizen" rasant steigen: 25 000 europäische Firmen machen Geschäfte in Amerika, etwa 50 000 US-Unternehmen sind in Europa aktiv (Bericht von "Public Citizen" als PDF).

Chef-Unterhändler: Es wird keine Privatisierung der Daseinsvorsorge geben

Dem Vorwurf der Wirtschaftsverbände, diese Argumente seien "übertrieben" und "hysterisch" hält die Verbraucherschützerin entgegen: "Wir würden das ja gern glauben, aber bisher hat uns niemand gegenteilige Beweise vorgelegt." Dabei mühen sich auch vor allem die Chef-Unterhändler darum, die Bedenken der Bürger ernstzunehmen und ihre Dialogbereitschaft zu betonen. "Meine Tür ist immer offen", sagt der Amerikaner Dan Mullaney bei der Pressekonferenz zum Ende der siebten Verhandlungsrunde. Mehrmals loben er und sein EU-Kollege Ignacio Garcia Bercero, wie wertvoll mit Diskussionen mit den mehr als 300 Stakeholdern gewesen seien.

Zugleich schließen beide eine Privatisierung der Daseinsvorsorge im Rahmen von TTIP aus. "Wir haben Forderungen gehört, dass unsere Verhandlungen keine Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Schulbildung oder nationales Gesundheitswesen verlangen sollen", erklärt Mullaney. Er versichert, dass die Möglichkeiten der Regierungen, diese Bereiche etwa mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz zu regulieren, "nicht eingeschränkt" werden. Bercero verspricht zudem, dass nichts getan werde, "was den Schutz von Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Verbrauchern und privaten Daten absenken oder gefährden könnte".

Es bleibt abzuwarten, ob diese Aussagen genügen, um das tiefe Misstrauen vieler TTIP-Skeptiker zu beruhigen. Marjorie Chorlins von der US-Handelskammer sieht viele Akteure in der Pflicht: "Sowohl die Regierungen als auch die business community müssen die Vorteile von TTIP besser erklären." Es brauche aber auch die Unterstützung jener Gruppen, die das Handelsabkommen befürworten, aber oft überhört werden. "Natürlich bekommen Leute, die mit einem riesigen Trojanischen Pferd durch Europa touren, die größte Aufmerksamkeit. Die radikalen TTIP-Gegner verstehen es sehr gut, Social Media wie Twitter einzusetzen." Diese Werkzeuge müssten Firmen und Wirtschaftsverbände viel besser einsetzen, um ihre Argumente besser zu verbreiten.

Linktipps:

  • "Speed-Dating mit Lobbyisten": Eine Reportage über das letzte Stakeholder-Forum in Brüssel lesen Sie hier.
  • Die inneramerikanische Debatte über TTIP und Tafta schildert Johannes Kuhn in diesem Text.
  • SZ-Wirtschaftskorrespondent Nikolaus Piper beleuchtet in dieser Analyse die Folgen von Nafta.
© SZ.de/mikö

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