TTIP DGB vollzieht Kehrtwende bei Freihandelsvertrag

Konnte die Gewerkschaften dazu bringen, dem umstrittenen Freihandelsvertrag TTIP zuzustimmen: SPD-Chef Sigmar Gabriel.

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Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen.

Von Michael Bauchmüller und Christoph Hickmann, Berlin

Kurz vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sich wichtigen Rückhalt für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gesichert.

In einem gemeinsamen Positionspapier mit Gabriels Bundeswirtschaftsministerium bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund im Grundsatz zu dem Abkommen. Die Gespräche mit den USA könnten helfen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren, heißt es in dem vierseitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Das Abkommen könnte auch dazu beitragen, faire und nachhaltige Handelsregeln global voranzutreiben und Maßstäbe zu setzen."

Seit Monaten beraten EU und USA über den Handelsvertrag. Er soll Zölle weitgehend abschaffen und Standards zwischen beiden Wirtschaftsräumen vereinheitlichen. Geplant ist zudem eine Klausel zum Schutz von Investoren.

Bisher hatten die Gewerkschaften die Verhandlungen meist ablehnend begleitet. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel hatte das Abkommen schon im Frühjahr als "gefährlich" bezeichnet und den Abbruch der Gespräche gefordert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi engagiert sich ebenfalls dagegen, und noch im Juli hatte selbst der DGB-Bundesvorstand gefordert, die Verhandlungen auszusetzen. Auch in der SPD gibt es massive Vorbehalte. An diesem Samstag soll sich ein Parteikonvent damit befassen.

DGB formuliert erstmals Bedingungen

Passend dazu formuliert der DGB zum ersten Mal Bedingungen, denen das Abkommen genügen müsste. So begrüßt der Gewerkschaftsbund zwar, dass mit TTIP technische Standards angeglichen werden sollen, etwa Vorgaben für die Größe von Rückspiegeln oder die Festigkeit von Blechen. "Eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Zulassungsverfahren darf es aber nur geben, wenn damit keine Absenkung von Schutzniveaus verbunden ist."

Auch dürften Arbeitnehmerrechte nicht als "Handelshemmnisse" gedeutet und damit angreifbar werden. Und schließlich müsse verhindert werden, dass mit dem Abkommen demokratische Rechte "gefährdet, ausgehebelt oder umgangen" werden - sei es durch die Investitionsschutz-Klausel, mit der Konzerne Staaten zu Schadensersatz zwingen könnten, oder durch einen "Regulierungsrat", der künftig bei neuen Umwelt- oder Sozialvorschriften mitreden dürfte. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfe der Bund keine Verpflichtungen eingehen.

Gabriel kommt DGB-Vorstoß entgegen

Damit greift der DGB große Teile der bisherigen Kritik auf - und baut zugleich eine Brücke ins Lager der Kritiker. Das kommt Gabriel gelegen, denn der Widerstand in der eigenen Partei ist nicht gering. Für den Konvent liegen mehrere Anträge vor.

So fordert der Landesverband Bremen, die Verhandlungen auszusetzen, "alle bisherigen Verhandlungsergebnisse und Protokolle zu veröffentlichen und einen transparenten Verhandlungsauftrag der EU zu bestimmen". Die Parteispitze hingegen will einen Antrag beschließen lassen, der sowohl Sorgen als auch Chancen des Abkommens aufgreift - als Grundlage eines breiten Diskussionsprozesses.