US-Präsident Donald Trump will dem anonymen Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre gegenübertreten und hat dessen Informanten gedroht. "Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen", schrieb Trump am Sonntag in einer Serie von Tweets.
Der Whistleblower habe eine "perfekte Unterhaltung" mit dem Präsidenten der Ukraine auf "völlig ungenaue und betrügerische Weise" dargestellt und zudem "Informationen aus zweiter und dritter Hand" präsentiert. Auch wolle er die Person treffen, die in "hohem Maße falsche Informationen" an den Whistleblower weitergegeben habe. "Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Große Konsequenzen!", twitterte Trump.
Der US-Präsident wirbt bei seinen Anhängern um Unterstützung und geht auf die Demokraten los: Das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sei der "größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik".
Gegen Trump sind unter anderem Vorwürfe des Machtmissbrauchs lautgeworden. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Auslöser war ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter Biden in der Ukraine und angebliche Bemühungen, ihn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.
Offenbar wurde der US-Präsident mehrfach von Beratern davor gewarnt, ukrainische Ermittlungen gegen Hunter Biden zu erzwingen. Die Verschwörungstheorie, die Trump und seine Anwälte verfolgten, sei bereits "komplett entlarvt". Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Thomas P. Bossert. Trumps früherer Heimatschutzberater sagte, er sei "zutiefst besorgt" darüber, dass Trump dennoch versucht habe, den ukrainischen Präsidenten dazu zu bringen, schädliche Informationen über Demokraten vorzulegen.
Die SZ-Redaktion hat diesen Artikel mit einem Inhalt von X Corp. angereichert
Um Ihre Daten zu schützen, wurde er nicht ohne Ihre Zustimmung geladen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von X Corp. angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an den Betreiber des Portals zur Nutzungsanalyse übermittelt. Mehr Informationen und eine Widerrufsmöglichkeit finden Sie untersz.de/datenschutz.
Trump sieht ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als ungerechtfertigt an. Er verbreitete auf Twitter Zitate des evangelikalen Predigers Robert Jeffress. Wenn es den Demokraten gelänge, den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, würde das für die Nation einen bürgerkriegsähnlichen Bruch bedeuten, von dem das Land niemals heilen werde.
Die Affäre ins Rollen gebracht hat ein Geheimdienstmitarbeiter, der bei einem internen Kontrollgremium eine Beschwerde eingereicht hatte. Die Beschwerde wurde vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste als glaubwürdig eingestuft. Trump jedoch zweifelt die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers offen an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein und sich auf übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter zu berufen. Seine Identität ist nicht bekannt. Einem Medienbericht zufolge soll er unter Polizeischutz stehen. Gegen den Hinweisgeber aus dem Geheimdienst seien Drohungen eingegangen, berichtete der Fernsehsender CBS am Sonntag.
Nach Einschätzung des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses wird der Whistleblower "sehr bald" aussagen. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Adam Schiff in mehreren Fernsehsendungen an. Das Gremium und die Anwälte des Whistleblowers arbeiteten unter anderem noch daran, wie die Identität der Person geschützt werden könne.
