Trump und der Supreme Court Der 6. November wird für die USA zum Schicksalstag

US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampgf-Veranstaltung in North Dakota. Stunden vorher hatte Richter Anthony Kennedy seinen Rückzug verkündet.

(Foto: AFP)

Präsident Trump erhält die Chance, das Oberste Gericht auf Jahre nach rechts zu rücken. Ein Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl wird immer wichtiger.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

Selten zuvor hatte ein amerikanischer Präsident so viel Macht wie Donald Trump. Das Parlament, laut Verfassung die wichtigste Instanz, die den Präsidenten in Schach halten soll, hat praktisch kapituliert. Viele Republikaner im Kongress sehen Trumps chaotisches Herumregieren zwar mit Grauen, aber sie granteln nur. Niemand stoppt den Präsidenten, der über alle traditionellen republikanischen Glaubensätze hinweg trampelt. Niemand zieht einen Strich und sagt: "Es reicht!" Die Feigheit der Republikaner vor dem Mann im Weißen Haus und dessen Twitter-Account ist beispiellos.

Auch die zweite Kontrollinstanz - die Medien - liegt am Boden. Trump hat ihre Glaubwürdigkeit durch sein Fake-News-Trommelfeuer binnen weniger Monate in Trümmer geschossen. Die Mehrheit der konservativen Amerikaner glaubt den klassischen Zeitungen und Fernsehsendern schlicht und einfach nicht mehr, auch wenn die zig Mal die Fakten auf ihrer Seite haben. Wahr ist, was Trump sagt.

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Jetzt fällt also auch noch der Supreme Court. Trump und die Republikaner werden sich die einmalige Chance nicht entgehen lassen, das Gericht, das mit seinen Urteilen in Wahrheit Politik macht, für Jahrzehnte nach rechts zu rücken. Wen Trump nach dem Rücktritt von Anthony Kennedy demnächst als neuen Richter nominiert, ist noch unklar. Klar ist aber: Im Verfassungsgericht wird es künftig vermutlich eine solide konservative Mehrheit geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass die neun Richter den Präsidenten am Ende irgendwie bremsen werden, ist damit erheblich gesunken.

Der 6. November wird zum Schicksalstag für die USA

Gestiegen ist dagegen die Bedeutung der Kongresswahl. Der 6. November 2018 ist für Amerika zu einer Art Schicksalstag geworden. Behalten die Republikaner ihre Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und Senat, dann gibt es keine Dämme mehr, die Trumps zerstörerische Wucht aufhalten könnten. Die letzte Chance, diesem Präsidenten etwas entgegen zu setzen, ist ein Sieg der Demokraten.

Bisher benehmen die sich leider nicht so, als hätten sie das verstanden. Die Demokraten verzetteln sich derzeit in einem Identitätskampf, wie man ihn von anderen linken Parteien kennt: Fundis gegen Realos, linksliberale Bannerträger gegen gemäßigte Mitte-Politiker.

Die Wahlkampfstrategie besteht derweil vor allem aus der Hoffnung, dass (bitte ankreuzen) Ex-Pornoqueen Stormy Daniels, Sonderermittler Robert Mueller oder irgendeine Trump'sche Untat schon für den Wahlerfolg der Demokraten sorgen werden. Das kann am 7. November ein böses Erwachen geben.

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