In der Affäre um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten hat der frühere US-Präsident Donald Trump am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Miami in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN. "Wir plädieren mit Sicherheit auf nicht schuldig, Euer Ehren", wird Trumps Anwalt zitiert.
Trump darf wegen der Anklage gegen ihn künftig nicht direkt mit Zeugen über den Fall sprechen. Der Richter wies die Staatsanwaltschaft an, eine Liste potenzieller Zeugen zu erstellen, mit denen Trump nicht über den Fall kommunizieren dürfe, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur aus dem Gericht berichtete. Auf dieser Liste müsse auch Trumps Assistent Walt Nauta stehen, so das Gericht. Er ist in dem Fall ebenfalls angeklagt. Die Vorwürfe dürfe Trump mit Nauta und den Zeugen auf der Liste nur über einen Anwalt diskutieren. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt.
Direkt im Anschluss an den Gerichtstermin ließ Trump sich zu einem kubanischen Restaurant fahren, wo er sich von Anhängern feiern ließ. Mehrere Menschen machten am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in dem Lokal im Stadtviertel Little Havanna Fotos mit Trump und klatschten, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Der 76-jährige Trump winkte und rief "Essen für alle".
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Unterdessen protestierten viele von Trumps Anhängern in der Stadt gegen das ihrer Meinung nach politisch beeinflusste Verfahren. Mehrere Unterstützer vom rechten Rand der Republikanischen Partei hatten sich nach der Anklageerhebung martialisch geäußert und damit Befürchtungen ausgelöst, dass es Gewaltausbrüche geben könnte.
Während der Ex-Präsident im Gerichtsgebäude die Prozedur durchlief, heizte seine Anwältin Alina Habba draußen die Stimmung weiter auf. "Die strafrechtliche Verfolgung eines führenden politischen Gegners ist die Art von Dingen, die man in Diktaturen wie Kuba und Venezuela sieht. Dort ist es gang und gäbe, dass oppositionelle Kandidaten verfolgt und ins Gefängnis gesteckt werden", sagte Habba vor der Menge der Trump-Fans. "Was dem Präsidenten Trump angetan wird, sollte alle Bürger dieses Landes erschrecken."
Miami hat wegen der Proteste ein großes Sicherheitsaufgebot abgestellt. Polizeichef Manny Morales hatte am Montag gesagt, es gebe genug Ressourcen für eine Menschenmenge von bis zu 50 000 Demonstranten. "Wir nehmen dieses Ereignis sehr ernst", betonte er. "Wir wissen, dass sich die Dinge zum Schlimmsten wenden könnten, aber das ist nicht die Art und Weise Miamis."
Die Vorwürfe gegen Trump
Zum ersten Mal wurde gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben. Weil Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Vorgeworfen wird ihm eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen und die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen.
Dazu gehören laut Anklage Details zu nuklearen Fähigkeiten der USA und anderer Staaten, zu militärischen Schwachstellen in der Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Partner sowie Informationen über potenzielle Militäraktionen.
In der Anklageschrift werden Trump sieben Kategorien von Vergehen und insgesamt 37 Straftaten zur Last gelegt. Die Details sind brisant: So soll Trump Kisten mit Verschlusssachen unter anderem in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt haben. Einige Kisten hätten zeitweise in einem Raum gestanden, in dem öffentliche Veranstaltungen stattfanden. Ein Lagerraum sei über einen öffentlichen Pool-Bereich einfach zu erreichen gewesen.
Die Ermittler führen in der Anklageschrift - unter anderem auf Basis von Tonaufnahmen - detailliert auf, wie Trump mit anderen Personen über Verschlusssachen sprach oder diese unbefugten Dritten zeigte.
Der 76-Jährige weist die Vorwürfe gegen sich zurück und wertet die Anklage als politisch motivierten Versuch, ihn von einer zweiten Amtszeit abzuhalten. Er spricht von "politischem Auftragsmord" und "Kriegsführung" mit juristischen Mitteln.
Nach dem Gerichtstermin flog Trump von Florida aus nach New Jersey, wo er in seinem Golfclub in Bedminster eine Ansprache vor Anhängern hielt. Dort gab er sich angriffslustig: "Sie wollen mir meine Freiheit wegnehmen, denn ich werde niemals zulassen, dass sie euch eure Freiheit wegnehmen", sagte Trump unter dem Jubel des Publikums. "Sie wollen mich zum Schweigen bringen, weil ich niemals zulassen werde, dass sie euch zum Schweigen bringen."
Er werde nie weichen, sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber. "Ich bin der einzige, der diese Nation retten kann." Einmal mehr verunglimpfte Trump den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden als "korrupt" und beschuldigte den Demokraten, dieser wolle ihn als politischen Konkurrenten aus dem Weg räumen. Den Sonderermittler in der Affäre um Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen, Jack Smith, beschimpfte er erneut als "Verbrecher". Trump sagte außerdem, er werde im Fall einer Wiederwahl seinerseits einen Sonderermittler ernennen, der gegen Biden und dessen "Verbrecherfamilie" vorgehen werde.
