Ein Bundesrichter in den Vereinigten Staaten kommt im Rahmen eines Zivilverfahrens zu dem Entschluss, dass der frühere US-Präsident Donald Trump sich höchstwahrscheinlich strafbar gemacht hat, weil er versuchte, die gemeinsame Sitzung des Kongresses zur Bestätigung der US-Präsidentschaftswahlen am 6. Januar 2021 zu behindern. Dies wäre nach US-Gesetzeslage eine Straftat. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
"Es war offensichtlich, dass dieser Plan illegal war", schreibt Richter David Carter über die Versuche Trumps, seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence dazu zu bringen, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und somit Trumps Herausforderer Joe Biden nicht zum Sieger zu erklären.
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Richter Carters Einlassungen zu dem Fall stehen in Zusammenhang mit einer Entscheidung in einem Zivilverfahren, die er zu treffen hatte. Dabei musste er entscheiden, ob E-Mails von Trumps Anwalt John Eastman an den Untersuchungsausschuss übergeben werden dürfen, der sich mit der Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 durch Anhänger Donald Trumps befasst.
Der Richter ordnete die Herausgabe eines Großteils der E-Mails an - und schrieb dazu: "Jeder Amerikaner - und sicherlich auch der Präsident der Vereinigten Staaten - weiß, dass Führungspersonen in einer Demokratie gewählt und nicht installiert werden. Mit einem derart dreisten Plan versuchte Präsident Trump wissentlich, dieses Grundprinzip zu untergraben. Auf der Grundlage der Beweise hält es das Gericht für wahrscheinlicher als nicht, dass Präsident Trump auf korrupte Weise versucht hat, die gemeinsame Sitzung des Kongresses am 6. Januar zu behindern."
In seiner Entscheidung beschuldigt der Richter den Anwalt Eastman und Trump persönlich, eine Kampagne gestartet zu haben, um das Wahlergebnis hinwegzufegen, "ein in der amerikanischen Geschichte einmaliger Vorgang". Carter bringt die Ausschreitungen, die es am 6. Januar beim Sturm auf das Kapitol gab, direkt mit dem Vorhaben Trumps in Verbindung. Dem Sender NBC zufolge wiegt in den USA bei Zivilfällen die zu erbringende Beweislast weniger stark als im Strafrecht.
Nur zehn Dokumente bleiben vertraulich
Wäre der Plan Trumps aufgegangen, so Carter, hätte dies den friedlichen Machtwechsel in den USA dauerhaft beendet und die amerikanische Demokratie und Verfassung untergraben. Das Land müsse die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, da sonst aus Sicht des Gerichts die Gefahr bestünde, dass sich ein Vorfall wie am 6. Januar wiederhole. Bei der Attacke starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt.
Weder Trump noch Eastman müssen sich bislang strafrechtlich für den Sturm auf den Kongress verantworten. Carter machte deutlich, in seinem Fall gehe es nur um einen Streit über die Herausgabe von E-Mails. "Es handelt sich nicht um eine strafrechtliche Verfolgung." 111 Dokumente wollte Rechtsanwalt Eastman vor der Herausgabe an den Kongress bewahren. Der Richter genehmigte dies für lediglich zehn. Trump selbst war keine Partei in dem Zivilverfahren.
Die Ereignisse vom 6. Januar 2021 hatten zu einem zweiten Amtsenthebungsverfahren in Trumps Amtszeit geführt. Zu seiner Verurteilung im Senat fehlten zehn Stimmen. Damit ist es dem Republikaner nach wie vor möglich, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 erneut anzutreten und für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
