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USA:Demokraten bereiten Impeachment-Anklage gegen Trump vor

Pelosi Impeachment Trump

Nancy Pelosi verkündet die Vorbereitung der Impeachment-Anklage.

(Foto: AFP)
  • Die Demokraten im Repräsentantenhaus der USA bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor.
  • Das kündigt die Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, an.
  • Seit Wochen werden im Kongress Zeugen zur Ukraine-Affäre befragt, in deren Rahmen Trump gegen die Verfassung verstoßen haben soll.

Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington an. Das Haus werde Anklagepunkte gegen Trump entwerfen.

Pelosi genehmigte nach der Anhörung von Rechtsexperten konkret, "Artikel zur Amtsenthebung" auszuarbeiten. Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. "Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen." Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz. "Unsere Demokratie ist es, worum es geht", sagte sie. "Der Präsident lässt uns keine andere Wahl, als zu handeln." Sie genehmige die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens "traurig, aber mit Vertrauen und Demut".

Amtsenthebungsverfahren in den USA

Nur gegen zwei US-Präsidenten hat das Repräsentantenhaus bislang ein Amtsenthebungsverfahren beschlossen: Andrew Johnson, 17. Präsident (1865 - 1869), und Bill Clinton, 42. Präsident (1993 - 2001). Beide konnten im Amt bleiben, weil später im Senat keine Merheit für eine Amtsenthebung zustande kam.

Gegen Richard Nixon, 37. Präsident (1969 - 1974), wurden - wie jetzt im Fall Donald Trump - Ermittungen zu einer Amtsenthebung begonnen. Er trat aber von seinem Amt zurück bevor das Repräsentantenhaus das Impeachment beschließen konnte. Gegen James Buchanan, 15. Präsident (1857 - 1861), wurde ein Ermittlungskommittee eingesetzt - das aber Buchanan keine amtsenthebungswürdigen Taten nachweisen konnte.

Gegen verschiedene Präsidenten, etwa John Tyler, 10. Präsident (1841 - 1845), George W. Bush, 43. Präsident (2001 - 2009), aber auch Barack Obama, 44. Präsident (2009 - 2017) und Ulysses Grant, 18. Präsident (1869 - 1877), versuchten einige ihrer Gegner Amtsenthebungsverfahren anzustoßen, etwa indem sie entsprechende Resolutionen einbrachten. Diese Versuche verliefen aber alle früh im Sande. (Weitere Informationen hier)

Pelosi äußerte sich nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen könnte. Dann könnte es zu Beginn des neuen Jahres - des Wahljahres - zu einem Verfahren im Senat kommen.

Trump verurteilte den Schritt in einer ersten Reaktion auf Twitter. Die gute Nachricht sei, dass seine Republikaner noch nie so geeint gewesen seien wie jetzt. "Wir werden gewinnen!"

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

Was bislang im Impeachment-Prozess passiert ist:
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