Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington an. Das Haus werde Anklagepunkte gegen Trump entwerfen.
Pelosi genehmigte nach der Anhörung von Rechtsexperten konkret, "Artikel zur Amtsenthebung" auszuarbeiten. Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. "Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen." Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz. "Unsere Demokratie ist es, worum es geht", sagte sie. "Der Präsident lässt uns keine andere Wahl, als zu handeln." Sie genehmige die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens "traurig, aber mit Vertrauen und Demut".
Pelosi äußerte sich nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen könnte. Dann könnte es zu Beginn des neuen Jahres - des Wahljahres - zu einem Verfahren im Senat kommen.
Trump verurteilte den Schritt in einer ersten Reaktion auf Twitter. Die gute Nachricht sei, dass seine Republikaner noch nie so geeint gewesen seien wie jetzt. "Wir werden gewinnen!"
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Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regt Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.
