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Proteste in Hongkong:Trump spricht von chinesischen Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong

U.S. President Trump arrives in Pittsburgh, Pennsylvania

US-Präsident Donald Trump

(Foto: REUTERS)
  • Nach den chaotischen Szenen am Vorabend haben die Regierungen Chinas und Hongkongs das Verhalten von Demonstranten am Hongkonger Flughafen verurteilt.
  • Der Flughafen nahm am Mittwoch wieder seinen normalen Betrieb auf.
  • US-Präsident Donald Trump schreibt auf Twitter, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong in Stellung gebracht habe.
  • Von einem britischen Außenpolitiker kommt der ungewöhnliche Vorschlag, Hongkonger Bürgern die britische Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Chinas Führung hat die Proteste am internationalen Flughafen in Hongkong als "nahezu terroristische Akte" verurteilt. Zugleich bekräftigte sie am Mittwoch ihre Unterstützung für die Hongkonger Behörden. Die für Hongkong- und Macau-Fragen zuständige chinesische Behörde forderte eine strenge Bestrafung der Personen, die für gewaltsame Demonstrationen an dem Flughafen verantwortlich seien.

Nach den chaotischen Szenen am Vorabend hat sich auch Hongkongs Regierung selbst zu den Protesten geäußert und die Protestierer verbal angegriffen. Es habe sich um "entsetzliche Taten gehandelt", sagte ein Sprecher der Hongkonger Regierung nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Die Regierung der Sonderverwaltungszone habe demnach ihre "schwerste Verurteilung" ausgesprochen. Die Polizei werde den Fall weiterverfolgen und die Verdächtigen vor Gericht stellen. Fünf Männer seien wegen illegaler Versammlung, Besitz von Offensivwaffen, Übergriffen auf die Polizei und Sabotage des sozialen Friedens festgenommen worden. Die Regierung der Sonderverwaltungszone habe demnach ihre "schwerste Verurteilung" ausgesprochen.

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Tausende Hongkonger hatten ihre anhaltenden Proteste gegen die Stadtregierung und die Polizeigewalt auf dem Flughafen ausgeweitet und dort mit Sitzblockaden die Abfertigung von Passagieren massiv behindert. Sowohl am Montag als auch am Dienstag musste der Flugbetrieb deshalb gestoppt werden. Am Dienstag war es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war. Zwischenzeitlich hielten die Demonstranten zwei Männer fest, die sie beschuldigten, Agenten des chinesischen Festlandes zu sein. Beide Männer wurden von Polizei und Sanitätern aus dem Gebäude gebracht. Hu Xijin, Chefredakteur der chinesischen Zeitung Global Times, schrieb auf Twitter, es habe sich bei einem der Männer um einen Reporter seiner Zeitung gehandelt.

Der Flughafen erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Demonstranten. Damit sollen "Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder stören", hieß es. Zudem wurden Proteste oder Demonstrationen außer in dafür freigegebenen Bereichen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

In der Nacht beruhigte sich die Lage wieder. Die meisten Aktivisten gingen nach Hause, auch die Polizei zog sich zurück. Auf dem Flughafen landeten wieder Flugzeuge.

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump unter Berufung auf seine Geheimdienste mitgeteilt, dass China Truppen an die Grenze zu Hongkong verlegt. "Alle sollten ruhig und sicher sein!", schrieb er auf Twitter. Davor hatte er die von anhaltenden Demonstrationen für Demokratie und Freiheit angespannte Lage als "sehr kompliziert" bezeichnet und die Hoffnung ausgedrückt, dass niemand verletzt oder getötet werde. Es blieb zunächst unklar, ob Trump von neuen Truppenbewegungen sprach oder von Verlegungen, über die in den Medien bereits berichtet worden war.

Zudem hat die chinesische Regierung nach Angaben der USA zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong verweigert. Der Aufenthalt der beiden Schiffe habe "in den nächsten paar Wochen" stattfinden sollen. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hieß es aus dem US-Außenministerium. Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet.

In der Sieben-Millionen-Metropole Hongkong kommt es seit gut zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten. Auslöser war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Als Reaktion auf die Proteste hat der britische Außenpolitiker Tom Tugendhat einen ungewöhnlichen Vorschlag gemacht: Er will Hongkongern die volle britische Staatsbürgerschaft verleihen. Dem Guardian zufolge sagte Tugendhat, es sei ein Versäumnis gewesen, den Hongkongern 1997 nicht die volle britische Staatsbürgerschaft verliehen zu haben. "In einer Zeit, in der es in Hongkong eindeutig Spannungen gibt, könnte das Vereinigte Königreich vielen Bürgern Hongkongs versichern, dass ihre bestehenden Rechte vom Vereinigten Königreich anerkannt und geschätzt werden." Großbritannien habe "die Möglichkeit, einen Fehler wiedergutzumachen".