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John Boltons Enthüllungsbuch:Trumps Außenpolitik des Grauens

Wenn die Darstellung des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Bolton stimmt, sind zwei Dinge festzuhalten: Es steht um Trumps Außenpolitik noch schlimmer als gedacht - und an China hat der US-Präsident ein ungeheuerliches Signal gesendet.

Von Alan Cassidy, Washington

John Bolton hat ein Buch geschrieben, das in Washington große Aufregung ausgelöst hat. Es behandelt seine Zeit als Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump. Es ist 592 Seiten lang, und noch ist nicht klar, ob es überhaupt je veröffentlicht werden darf. Trumps Justizministerium geht gerichtlich gegen die Publikation vor. Doch reicht ein Blick in die Auszüge, die in mehreren US-Medien zu lesen sind, um zu dem Schluss zu kommen: Da rechnet ein weiterer früherer Mitarbeiter mit dem Präsidenten ab - einer, der allerdings so nahe an ihm dran war wie noch keiner zuvor.

Zwei Dinge lassen sich festhalten. Erstens: Um Trumps Außenpolitik steht es noch schlimmer, als ohnehin schon jeder wissen musste, der diese Präsidentschaft auch nur mit der geringsten kritischen Distanz verfolgt hat.

Bolton lässt Trump in mancherlei Hinsicht schlecht aussehen: Er unterstreicht seine Ignoranz und seinen Mangel an Impulskontrolle. Boltons gravierendste Vorwürfe betreffen aber Trumps Politik gegenüber China. Der US-Präsident stellt sich zu jeder Gelegenheit als Pekings schärfster Widersacher dar - handelt aber, wenn man Bolton glaubt, ganz anders.

Trump soll etwa Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande eines G-20-Gipfels gebeten haben, ihn bei seiner Wiederwahl zu unterstützen: China solle für Milliarden Dollar Soja und Weizen von Amerikas Farmern kaufen. Für den Ausgang der Wahl seien die Farmer wichtig.

Trug sich das Gespräch so zu, wie Bolton beschreibt, wäre das ein weiterer Fall von Machtmissbrauch, wie ihn Trump schon gegenüber der Ukraine an den Tag gelegt hatte. Im Sommer 2019 hatte er die Zahlung von Militärhilfe an Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden geknüpft. Überraschen sollte das niemanden mehr, verstören dagegen schon. Die Präsidentschaft als Vehikel für seinen persönlichen Nutzen: Das ist es, was Trump unter "America First" versteht.

Der zweite Vorwurf bezieht sich auf eine Aussage, die Trump Xi gegenüber auf demselben G-20-Gipfel gemacht haben soll. Als Xi ihm von seinen Plänen berichtet habe, für die von der chinesischen Regierung verfolgten Uiguren Lager zu bauen, soll ihn der Amerikaner dazu ermuntert haben: "Trump hielt das für die genau richtige Vorgehensweise", schreibt Bolton.

Nun ist es nicht so, dass Trump seine Vorliebe für Diktatoren und seine Geringschätzung für den Schutz von Menschenrechten je versteckt hätte. Doch trifft Boltons Darstellung zu, wäre Trumps Signal an Xi ungeheuerlich. Diese Woche unterzeichnete der US-Präsident zwar wegen der Verfolgung der Uiguren Sanktionen gegen China. Doch angesichts des Umstands, dass dieses Gesetz zuvor vom Kongress praktisch einstimmig verabschiedet worden war, blieb ihm politisch kaum eine andere Wahl.

All dies macht aus John Bolton noch lange keinen Helden. Wenn der außenpolitische Hardliner über die Vorgänge in Trumps Weißem Haus tatsächlich so erschüttert war, wie er nun vorgibt, hätte er viel früher und unter Protest von seinem Amt zurücktreten können - dann nämlich, als er in Trumps Kreisen noch Einfluss genoss. Bolton verzichtete im Gegensatz zu seinen Mitarbeitern auch darauf, in der Impeachment-Untersuchung auszusagen, in der vom Kongress genau jene Fragen verhandelt wurden, über die Bolton nun schreibt.

Der 71-Jährige entschied sich für einen anderen Weg: Statt seine Nähe zum Präsidenten zu nutzen, um ihm Grenzen zu setzen, will er diese Nähe mit einem Buch zu Geld machen.

© SZ.de/kler

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