bedeckt München 14°
vgwortpixel

Thüringen:Ministerpräsident Kemmerich tritt sofort zurück

Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thomas Kemmerich (FDP), Kurzzeit-Ministerpräsident von Thüringen.

(Foto: dpa)
  • Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück.
  • Zugleich forderte die große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl.
  • Linke: Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit
  • CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunionisten.
  • Bundesweite Umfrage: FDP und AfD verlieren nach Thüringen-Eklat.

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist am Samstag mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion in Erfurt mit. Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt - aber bislang nicht vollzogen.

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams begrüßte den Schritt. "Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei", sagte er in Erfurt. Der "Druck der Straße" habe bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was "überfällig" sei.

"Baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich"

Die große Koalition hat zudem nach Besprechungen in Berlin gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen gefordert. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Mit dem Rücktritt Kemmerichs ist der Weg dafür nun frei.

Für die Auflösung des Parlaments braucht es nach der Landesverfassung allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Ein anderer Weg zu Neuwahlen zu kommen, führt über eine Vertrauensfrage, die der Ministerpräsident dem Parlament selbst stellen muss. Wird nach einem erfolglosen Vertrauensvotum nicht binnen drei Wochen ein neuer Regierungschef gewählt, ist der Weg für Neuwahlen frei.

Jedoch kann ein zurückgetretener Ministerpräsident in Thüringen nach Einschätzung des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner keine Vertrauensfrage mehr stellen. "Unbenommen ist dem Landtag aber die Möglichkeit, ganz regulär einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen", sagte Brenner am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Kemmerich bleibt nach der Verfassung auch nach seinem Rückzug noch im Amt bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist - allerdings nur geschäftsführend.

Gespräch mit Lindner

"Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind", beschlossen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Regierungsbildungen und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen die CDU, CSU und SPD kategorisch aus. "Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses.

Die Spitzen der großen Koalition hatten vor dem Rücktritt Kemmerichs Kontakt mit FDP-Chef Christian Lindner. Das bestätigte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden, sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Wahl Kemmerichs.

Lindner habe mittlerweile eingesehen, "dass das ein schwerwiegender Fehler war". Man habe gesagt, es müsse klar sein, "dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird. Das können wir bestätigen", sagte er auf die Frage, ob es Kontakt mit Lindner gegeben habe. Es sei "richtig, dass die FDP ihrerseits diese Position auch so mitgetragen hat". Walter-Borjans Co-Vorsitzende Saskia Esken sagte, die gemeinsame Stellungnahme der Koalition vom Samstag sei "in großer Einigkeit" mit CDU und CSU zustande gekommen. Es sei wichtig, dass sich "drei Parteien des demokratischen Spektrums auch nochmals darauf geeinigt haben, dass es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann".

Die FDP sei als weitere Partei des demokratischen Spektrums gut beraten, sich in dieser Frage auch einer Klärung zuzuwenden. "Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in der Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Zur SZ-Startseite