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Thüringen-Krise:Christian Hirte verliert Amt des Ostbeauftragten

Merkel und Hirte

Merkel und Hirte 2017 in Thüringen.

(Foto: dpa)
  • Der CDU-Politiker tritt auf Druck von Kanzlerin Merkel von seiner Funktion zurück.
  • Zuvor war er wegen eines umstrittenen Tweets im Zuge der Thüringen-Krise um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in die Kritik geraten.
  • Die Große Koalition steht wegen des Vorfalls in Thüringen erneut vor der Zerreißprobe. Am Samstag tagt der Koalitionsausschuss zur Sache.

Der CDU-Politiker Christian Hirte gibt sein Amt als Ostbeauftragter auf. Dies verkündete der 43-Jährige am Samstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dort schrieb er: "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann." Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

Wann Hirte sein Amt niederlegt, wurde zunächst ebenso wenig bekannt wie ein möglicher Nachfolger. Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Von dort aus soll der Beauftragte sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse einsetzen.

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Die Forderung Angela Merkels auf einen Amtsverzicht gilt als Reaktion auf die harsche Kritik an Hirte, die in den vergangenen Tagen aufgekommen war. In der Affäre um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten hatte sich Hirte über Twitter positiv geäußert: "Herzlichen Glückwunsch, Thomas Kemmerich. Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben." Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD hatte am Mittwoch bundesweit Empörung ausgelöst. Inzwischen trat Kemmerich von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als "Mitte" bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Insbesondere in der großen Koalition aus Union und SPD hatte die Wahl für Spannungen gesorgt. An diesem Samstag trifft sich dazu der Koalitionsauschuss. Auf Drängen der SPD soll über das Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und mögliche Konsequenzen gesprochen werden. Andere Themen stehen dem Vernehmen nach nicht auf der Tagesordnung. Der Landesvorsitzende der SPD-Thüringen Wolfgang Tiefensee reagierte auf Hirtes Rücktritt per Twitter und forderte weitere Konsequenzen. Er schrieb: "Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes. Sie war unausweichlich und längst überfällig. Herr Hirte darf aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU herhalten."

Hirte ist seit Ende Januar 2018 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Energie, Mittelstand und Tourismus. Mit Amtsantritt der Regierung Merkel IV am 14. März wurde er zum parlamentarischen Staatssekretär unter Minister Peter Altmaier im Ministerium für Wirtschaft und Energie. Mit diesem Amt übernahm er auch das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer.

© SZ.de/mxh/dpa/lalse
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