Thailand:43 Jahre Haft wegen Majestätsbeleidigung

Anchan Preelert talks to media as she arrives to the court before being sentenced to 43 years in jail for sharing online posts criticizing the royal family, in Bangkok

Anchan Preelert bei der Ankunft im Gericht in Bangkok, das sie zu 43 Jahren Haft verurteilte.

(Foto: Stringer/Reuters)

Das drakonische Urteil eines Gerichts in Bangkok soll offenbar ein politisches Signal an die Protestbewegung im Land senden.

Von Arne Perras

So hart hat noch nie ein thailändisches Gericht in einem Verfahren wegen Majestätsbeleidigung geurteilt: 87 Jahre Haft für eine frühere Staatsdienerin. Weil Anchan Preelert geständig war, reduzierte die Justiz die Strafe auf 43,5 Jahre, wie die Bangkok Post berichtete. Menschrechtsgruppen reagierten mit Empörung auf die Entscheidung in Bangkok, die offenbar ein politisches Signal an die Protestbewegung im Land senden soll. Seit Monaten gehen junge Thailänder auf die Straße und fordern eine Reform der Monarchie, sie wollen ein demokratisches System, in dem die Macht des Königs Maha Vajiralongkorn beschnitten wird.

"Dieser schockierende Fall ist ein weiterer schwerwiegender Angriff auf Thailands schwindenden Raum für Meinungsfreiheit", kritisierte Yamini Mishra, regionale Direktorin von Amnesty International, das Urteil. Sunai Phasuk von Human Rights Watch nannte es ein "schauerliches Signal, dass Kritik der Monarchie nicht nur nicht toleriert, sondern auch schwer bestraft wird".

Der König hatte nach Angaben des Premiers im Sommer noch angeordnet, dass niemand wegen des berüchtigten Strafrechtsparagrafen 112 verfolgt werden solle. Im November, als die Demonstrationen immer mehr an Stärke gewannen, drohte die vom Militär kontrollierte Regierung, dass nun wieder alle Mittel der Justiz zum Einsatz kämen. Fortan wurden mehrere Aktivisten wegen Majestätsbeleidigung angezeigt und bei der Polizei vorgeladen, wo ihnen die Vorwürfe verlesen wurden.

Die Verurteilte, Mitte sechzig, war 2015 festgenommen worden, weil sie 29 Audioclips auf Facebook und Youtube hochgeladen haben soll, die von einem Regimekritiker stammen, der nach dem Militärputsch von 2014 aktiv war. Der König war nach einem langen Aufenthalt in Bayern im Herbst in die Heimat zurückgekehrt, was mutmaßlich auch mit der wachsenden Kritik am Königshaus zu tun hatte.

Nach Angaben von Amnesty International wurden 2020 insgesamt 220 Bürger wegen der Beteiligung an friedlichen Protesten strafrechtlich verfolgt, Dutzende wurde wegen Hochverrats oder Majestätsbeleidigung angeklagt. Die Entwicklung steht in krassem Gegensatz zu den eigenen Worten des Königs, der nach seiner Rückkehr nach Bangkok über seine Kritiker sagte: "Wir lieben sie trotz allem."

© SZ
Zur SZ-Startseite
Protest Outside Siam Commercial Bank Headquarters

Thailand
:Die Spur des Geldes

Die Protestbewegung fordert Rechenschaft über das Vermögen des Königshauses. Den Anführern der Demonstrationen drohen nun Anklagen wegen Majestätsbeleidigung - noch lassen sie sich davon nicht aufhalten.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB