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Terror-Prozess in New York:Bedenken der Bundesregierung

Deutsche Beobachter sollen den Prozess gegen die mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher beobachten - und sicherstellen, dass sich die USA an alte Absprachen halten.

Die Bundesregierung will Prozessbeobachter zum Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer der Terror-Anschläge des 11. September 2001 in New York schicken. Damit will sie laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sicherstellen, dass mögliche Todesurteile nicht auf deutschen Beweismitteln beruhen.

Die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschlage vom 11. September sollen in New York vor Gericht gestellt werden.

(Foto: Foto: dpa)

Nur unter dieser Voraussetzung habe die deutsche Regierung den USA im Rahmen der Rechtshilfe umfangreiche Ermittlungsergebnisse zur Verfügung gestellt. "Wir werden auch in diesem Fall sehr genau darauf achten, dass die gegebenen Zusicherungen eingehalten werden", zitiert das Magazin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (SPD). Dies will ihr Ministerium zusammen mit dem Auswärtigen Amt unter anderem durch die Entsendung der Beobachter sicherstellen.

US-Justizminister Eric Holder hatte bereits bei der Ankündigung des Prozesses vor einem New Yorker Gericht gesagt, dass er für alle fünf Beschuldigten die Todesstrafe erwarte. Schon im Verfahren gegen den verhinderten Terrorpiloten Zacarias Moussaoui 2002 war es in dieser Frage zu monatelangen diplomatischen Reibereien zwischen den USA und Deutschland gekommen. Danach durften deutsche Beweismittel zwar als Grundlage für einen Schuldspruch, nicht aber zur Verhängung der Todesstrafe benutzt werden.

Der Guantanamo-Insasse Mohamedou Ould Slahi will im Fall seiner Freilassung nach Deutschland zurückkehren, schreibt das Magazin außerdem. Das sagte der 39-jährige Mauretanier, der von 1988 bis 1999 in Duisburg und Essen lebte und studierte, angeblich seinem Bruder Yahdih Ould Slahi in einem einstündigen Telefonat aus dem US-Terroristengefängnis, das auf Vermittlung des Roten Kreuzes zustande kam.

Er habe darin mehrfach betont, Deutschland sei sein "Wunschziel Nummer eins", so Yahdih Ould Slahi, der in Düsseldorf als Computertechniker arbeitet. Mohamedou Slahi galt in Guantànamo als einer der wichtigsten Insassen. Laut Zeugenaussagen hat Slahi in Deutschland Rekruten für den Heiligen Krieg geworben und in Ausbildungslager nach Afghanistan vermittelt, darunter auch den späteren Anführer Mohammed Atta sowie zwei seiner Mitverschwörer.

© sueddeutsche.de/dpa/bica/aho

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