Anschlag in London May dringt auf mehr Überwachung

  • Premierminister Theresa May fordert nach dem Anschlag auf der London Bridge und im Ausgehviertel Borough Market ein härteres Vorgehen gegen Terroristen.
  • Sie plädiert für mehr internationale Zusammenarbeit und will Internet und Messenger-Dienste stärker überwachen.
  • Die britische Innenministerin Amber Rudd erklärt, dass es sich bei den Attentätern wahrscheinlich um "radikale islamische Terroristen" handelt.

Die britische Premierministerin Theresa May hat nach einer Sitzung ihres Krisenstabs angekündigt, dass sie härter gegen Extremisten im Internet vorgehen wolle. Die Regierungschefin sagte vor ihrem Londoner Amtssitz, es gebe keine Hinweise darauf, dass die jüngsten Anschläge durch eine Terrorzelle verbunden seien. "Sie sind aber verknüpft durch eine gemeinsame bösartige Ideologie, und die gilt es zu besiegen".

Es gebe einen neuen Trend, bei dem Terror noch mehr Terror hervorrufe, sagte May. Man dürfe nicht länger so tun, als könne alles so weitergehen wie bisher - "genug ist genug". Deshalb sei der Wahlkampf für die Unterhauswahl am 8. Juni nur vorübergehend unterbrochen worden. Am nächsten Tag würden die Kampagnen aber weitergehen, denn es dürfe "nicht erlaubt werden, dass Gewalt politische Prozesse stört".

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Sieben Tote, Dutzende Verletzte: Die Polizei erschoss die drei Londoner Attentäter, der sogenannte Islamische Staat hat die Tat 24 Stunden nach dem Anschlag für sich reklamiert.

Dennoch müsse islamistische Ideologie bekämpft und besiegt werden. Sie predige Hass, säe Zwist und fördere das Sektierertum. Die Ideologie behaupte, dass westliche Werte wie Frieden und Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar seien. "Dies (der islamische Extremismus) ist als Ideologie eine Perversion des Islam und eine Perversion der Wahrheit", sagte May.

Mehr Überwachung, härtere Strafen

Nun werde man gemeinsam gegen die Feinde vorgehen. May forderte, die Anti-Terrorismus-Gesetze zu verschärfen. Vor allem bei Messenger-Diensten und im Internet solle die Überwachung durch neue Gesetze verschärft werden. Der "Cyberspace" biete Extremisten einen Rückzugsort für ihre Machenschaften, sagte May. Dies dürfe man nicht dulden.

Die konservative Politikerin verlangte eine internationale Vereinbarung zur Bekämpfung des Extremismus. Für Großbritannien kündigte May Maßnahmen an: So sollen die Sicherheitskräfte mehr Befugnisse zur Bekämpfung des Terrorismus bekommen, gegebenenfalls gibt es künftig höhere Strafen auch für kleinere Vergehen. Großbritannien hat bereits jetzt eine der schärfsten Anti-Terror-Gesetzgebungen Europas.

Experten kritisieren Mays Ankündigungen

Mays Pläne für die Bekämpfung von Extremisten seien wenig präzise. Das wirft ihr unter anderen der renommierte Terrorismusforscher Peter R. Neumann vor, der am Londoner King's College forscht. Ihre Erklärung habe stark geklungen, aber wenig Neues enthalten. Zudem würden sich wenige Menschen ausschließlich online radikalisieren. "Die sozialen Netzwerke dafür verantwortlich zu machen, ist politisch naheliegend, aber intellektuell betrachtet faul."

Drei Attentäter sind am Samstagabend auf der London Bridge mit einem Kleintransporter in Passanten gerast und haben im nahe gelegenen Ausgehviertel Borough Market mit Messern auf Menschen eingestochen. Sieben Menschen kam ums Leben und Dutzende weitere wurden verletzt. Die mutmaßlichen Attentäter wurden von der Polizei erschossen. Über die Hintergründe der Tat ist bislang wenig bekannt. Die britische Innenminister sagte aber, dass es sich bei den Männern wahrscheinlich um "radikale islamische Terroristen" handelt. Es müsse nun herausgefunden werden, wie sie sich genau radikalisiert hätten.

Anti-Terror-Beamte der Polizei haben im Zusammenhang mit dem Anschlag zwölf Personen im Osten von London festgenommen. Außerdem seien noch Hausdurchsuchungen im Viertel Barking im Gange, teilte die Polizei mit.

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