Die Spannungen zwischen China und den USA aufgrund der Insel Taiwan haben sich weiter verschärft. Die USA demonstrierten im Südchinesischen Meer militärische Stärke, indem sie den amerikanischen Lenkwaffen-Zerstörer USS Milius in der Nähe eines von China beanspruchten Riffs, dem Mischief Riff vor den Spratly-Inseln, einsetzten. US-Angabe zufolge habe es sich bei dem Einsatz um eine "Freedom of Navigation"-Operation gehandelt. Das US-Kriegsschiff sei demnach für die Freiheit der Navigation in dem von China und anderen Staaten beanspruchten Meeresgebiet eingetreten, teilte die siebte US-Flotte mit. Anschließend habe die USS Milius das Gebiet wieder verlassen.
China, das fast das gesamte Südchinesische Meer für sich beansprucht, hat dort mehrere künstliche Inseln aufgeschüttet, um seine Ansprüche zu untermauern. Dies betrifft auch strategisch wichtige und ressourcenreiche Gebiete, die andere asiatische Länder wie Indonesien, Malaysia und die Philippinen für sich reklamieren. Die USA und Chinas Nachbarn werfen Peking eine zunehmende Militarisierung der Region vor. Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag hatte die chinesischen Gebietsansprüche 2016 zurückgewiesen. China ignoriert das Urteil allerdings.
Das Mischief-Riff sei im natürlichen Zustand von Wasser überspült und erlaube daher nach der Seerechtskonvention keine Territorialansprüche, heißt es in der Mitteilung der siebten US-Flotte. Chinas Landgewinnung sowie die errichteten Anlagen änderten daran nichts. "Unrechtmäßige und weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer stellen eine ernste Gefahr für die Freiheit der Meere dar, einschließlich der Freiheit der Navigation und des Überfluges, des freien Handels und ungehinderter Geschäfte."
Eines der zentralen Streitthemen zwischen China und den USA in der Region ist der Konflikt um Taiwan. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das unabhängig regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Washington hat sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet, was bisher größtenteils in Form von Waffenlieferungen umgesetzt wurde. Beobachter befürchten, dass sich an dem Streit möglicherweise eine militärische Konfrontation zwischen den zwei Weltmächten entfachen könnte.
China versucht Taiwan international zu isolieren und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu dem kleinen Inselstaat entschieden ab. Gegen einen Zwischenstopp der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA hatte die Führung in Peking deshalb scharf protestiert. Auf dem Rückweg von einer Mittelamerika-Reise war Tsai am vergangenen Mittwoch in Kalifornien mit dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses, Kevin McCarthy, zusammengetroffen - protokollarisch die Nummer Drei der USA. Es war das erste Treffen dieser Art auf US-amerikanischem Boden.
Als Reaktion darauf hat China seit Samstag große Militärmanöver in der Nähe Taiwans durchgeführt. Bei Übungen am Montag probten die Streitkräfte etwa Angriffe der Luftwaffe auf Landziele, wie das chinesische Militär mitteilte. Das chinesische Staatsfernsehen berichtete, Flugzeuge und Kriegsschiffe hätten Übungen abgehalten, bei denen Angriffe simuliert worden seien, die eine umfassende Abriegelung Taiwans aus mehreren Richtungen ermöglichen sollten.
Staatliche chinesische Medien berichteten, dass am dritten und laut Plan letzten Tag der Militärübung mehrere Kampfflugzeuge in der Straße von Taiwan im Einsatz gewesen seien. Auch nordwestlich und südwestlich sowie in den Gewässern östlich von Taiwan habe es Militärübungen gegeben. Der Flugzeugträger Shandong sei ebenfalls beteiligt gewesen, teilte das chinesische Militär mit. Nach Angaben der japanischen Regierung hielt sich die Shandong in Gewässern vor den Okinawa-Inseln im Süden Japans auf. Ein wichtiger Stützpunkt der US-Luftwaffe liegt auf Okinawa, der größten dieser Inseln.
Das Verteidigungsministerium von Taiwan teilte mit, dass am Montagvormittag 59 chinesische Flugzeuge und elf Kriegsschiffe innerhalb von vier Stunden nahe der Insel gesichtet worden seien. Dabei hätten 39 Flugzeuge die bisher respektierte inoffizielle Mittellinie der Meerenge zwischen dem chinesischem Festland und der Insel Taiwan überquert. Außerdem seien sie in die taiwanische Luftüberwachungszone eingedrungen, die als eine Art Pufferzone zur Volksrepublik dient.
